Das Paket EU Fit for 55 ist nur ein Vorschlag und muss in den nächsten Monaten zwischen den europäischen Ko-Gesetzgebern Europaparlament und Rat der EU (Regierungen der Mitgliedstaaten) verhandelt werden. Dies bedeutet, der nun vorliegende Vorschlag kann noch verwässert oder verbessert werden, je nachdem, wie sich die politischen Mehrheiten im Europaparlament und im Rat bilden.
Treibhausgasemissionen und erneuerbare Energien
Beginnen wir mit dem Augenfälligsten: das EU-Klimaschutzziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber dem Niveau von 1990bis zum Jahr 2030 ist im Vorschlag EU Fit for 55 nicht angehoben worden. Dabei reichen die vereinbarten 55 Prozent bei Weitem nicht aus, um die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens von EU-Seite zu erreichen. Unter Wissenschaftler*innen herrscht Einigkeit darüber, dass das Reduktionsziel für die EU mindestens bei 65 Prozent liegen müsste, wenn nicht sogar bei 70 Prozent.
Auch die vorgeschlagenen europäischen Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 im EU Fit for 55-Paket werden zwar von bisher 32 Prozent auf 40 Prozent angehoben (immerhin!), aber dies reicht ebenso wenig aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Denn wir brauchen mindestens 50 Prozent Erneuerbare im europäischen Energiemix, um den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft zu erreichen. Schon allein die begrüßenswerten Pläne, die europäische Stahlindustrie auf klimafreundlichen, grünen Wasserstoff umzustellen, erfordern einen viel stärkeren Ausbau der Erneuerbaren, um damit ausreichend grünen Wasserstoff produzieren zu können.
Die europäische Kommission hat es im EU Fit for 55-Paket auch verabsäumt, national bindende Ausbauziele für Erneuerbare vorzuschlagen. Damit hätten die Mitgliedstaaten stärker auf die europäischen Ziele verpflichtet werden können.