Zur aktuellen Lage und Entwicklung der Studierendenproteste in Albanien.
Seit 4. Dezember streiken die Studierenden und mobilisieren gegen hohe Studiengebühren und Amtsmissbrauch an den Universitäten. Die Proteste sind die Folge aggressiver neoliberaler Reformen, die ab 2010 umgesetzt wurden, als das Land von der mitte-rechten Demokratischen Partei regiert wurde. 2015 kam die Sozialistische Partei an die Macht, die auch heute die Regierung stellt, und ein äußerst umstrittenes Hochschulgesetz verabschiedete. Dieses Gesetz sorgte dafür, dass die Kosten für die Ausbildung an den öffentlichen Universitäten im Laufe der Jahre zu einem immer geringeren Maß vom Staat getragen und zunehmend den Studierenden bzw. deren Familien aufgebürdet werden. Dies hatte zur Folge, dass die Anzahl der Studierenden an den öffentlichen Universitäten dramatisch sank, obwohl sie vor den Reformen jedes Jahr gestiegen war. Während im Jahr 2014 noch 142.707 Studierende an den öffentlichen Universitäten gemeldet waren, waren es 2017 nur noch 115.093, was einer Reduktion um 20% in einem Zeitraum von drei Jahren gleichkommt.
Die Studierenden begannen schließlich zu Protesten gegen diese Reformen aufzurufen – oft im Rahmen spontaner Demonstrationen. Die Bewegung für die Universität (Lëvizja Për Universitetin) schaffte es, Studierende in mindestens vier Fakultäten zu mobilisieren. Nach drei Wochen andauernder massiver Proteste im Dezember entschloss sich die Regierung dazu, einigen wenigen Forderungen der Studierenden nachzukommen. Beispielsweise wurden die Gebühren für Bachelorstudiengänge gesenkt – jene für Masterstudiengänge jedoch nicht. In Albanien sind die Gebühren für Masterstudiengänge drei- bis viermal höher als für Bachelorprogramme. Da sich die Regierung weigert, Masterstudierende finanziell zu unterstützen, sind ihre Studiengebühren fast so hoch wie an Privatuniversitäten.
Um die finanziellen Mittel für die Forderung der Studierenden aufzutreiben, wurde eine Verdoppelung des Budgets der öffentlichen Universitäten verlangt, was eine Reduktion der Studiengebühren und andere notwendige Investitionen in die Universitäten ermöglichen würde. Die Regierung – die noch vor zwei Wochen ein Gesetz zur Senkung des Steuersatzes für große Unternehmen verabschiedete – zeigte sich jedoch nicht bereit, dieses Budget zu erhöhen. Im Gegenteil versucht sie nun, die Senkung der Bachelorstudiengebühren durch eine Begrenzung der Studierendenzahlen im kommenden Studienjahr auszugleichen.
Darüber hinaus fordern die Studierenden eine Demokratisierung des Universitätsalltags. Sie verlangen bei der Wahl der Hochschulleitung das gleiche Mitbestimmungsrecht für Studierende wie für Professor_innen. Die öffentlichen Universitäten Albaniens leiden nicht nur unter der neoliberalen Regierungspolitik, sondern an ihrer nahezu feudalen internen Organisation. Rektor_innen und Dekan_innen haben weitreichende Befugnisse und betreiben gemeinsam mit Universitätsangestellten Vetternwirtschaft, kontrollieren den Universitätsalltag und sind in die abartigsten Korruptions- und Amtsmissbrauchshandlungen verstrickt: Professor_innen, die für gute Noten Geld verlangen, Studierende unter Drohungen zum Kauf ihrer Bücher zwingen und Dekan_innen und Rektor_innen bei Korruptionsvorhaben im großen Stil unterstützen. Da die Regierung Angst hat, dass eine Demokratisierung der Universitäten ihre Beziehung zu den ‚Feudalherr_innen‘ an den Universitäten gefährden könnte, weigert sie sich, eine Wahlreform durchzusetzen.
Die Regierung weigert sich zudem, das Hochschulgesetz zurückzunehmen. Dieses Gesetz wurde von den Betreiber_innen einiger Privatuniversitäten ausgearbeitet und ermöglicht es letzteren, sich gemeinsam mit öffentlichen Unis um staatliche Subventionen zu bewerben. Dies führte zur Erhöhung der Studiengebühren an den öffentlichen Universitäten. Außerdem müssen sich diese kommerzieller ausrichten, Werbung für Sponsor_innen machen anstatt kritisches Denken fördern, die Studiengänge stärker an die Bedürfnisse der Wirtschaft anpassen und ihre Studierenden verstärkt wie Kund_innen behandeln. Die Regierung verbreitete darüber hinaus, dass Hochschulbildung kein Grundrecht sei, sondern nur eine Servicedienstleistung, für die jede_r selbst aufkommen solle. Deshalb ist es umso beeindruckender, dass die Proteste, bei denen stets das Recht auf kostenlose bzw. leistbare Hochschulbildung betont wird, in nur wenigen Wochen die neoliberale Hegemonie durchbrochen und eine neue Hegemonie geschaffen haben.
Kurz nach Beginn der Proteste zeigte sich der Großteil der TV-Expert_innen solidarisch mit den Studierenden und ihren Anliegen. Sie unterstützten die Forderung einer deutlichen Senkung der Studiengebühren und kritisierten das neoliberale Hochschulgesetz als Hauptgrund für die Proteste. Die größte Oppositionspartei – die mitte-rechte Demokratische Partei – hat interessanter Weise ihren Ton nun verschärft und verspricht, dass sie im Falle einer neuerlichen Regierungsübernahme die Universitäten gebührenfrei machen werde.
Am 8. Januar setzten die Studierenden ihre Proteste fort. Am frühen Morgen besetzten sie verschiedene Fakultäten und organisierten zwei Stunden lang Versammlungen. Im Anschluss daran fand ein Marsch zu den Regierungsgebäuden im Zentrum Tiranas statt. Trotz der Kälte demonstrierten sie mehr als drei Stunden lang und kündigten an, ihren Streik und ihre Proteste so lange fortzuführen, bis die Regierung all ihre Forderungen erfülle. Diese umfassen: 1) Die Abschaffung des Hochschulgesetzes; 2) eine Reduktion der Studiengebühren in allen universitären Studiengängen; 3) die Verdoppelung des Budgets der öffentlichen Universitäten; 4) gleiches Wahlrecht für Studierende wie für Professor_innen und 5) ein Verbot der staatlichen Finanzierung von Privatuniversitäten.
Aktuell bezeichnen sogar rechte und neoliberale Politiker_innen (so sie nicht Regierungsmitglieder sind) Hochschulbildung als Grundrecht. In den vergangenen Wochen gewannen die Studierenden auch die Unterstützung der Verbände der Universitätsangestellten. Auch sie fordern die Aufhebung des Hochschulgesetzes.