Warum uns “Pensée unique” in die Irre führen wird

Neoliberale Anstrengungen einfach als marktradikal zu definieren ist irreführend. Die dynamische und vielfältige Sphäre neoliberaler Akteur*innen sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene macht es erforderlich, dass wir uns bei der Betrachtung neoliberaler Netzwerke vor reduktionistischen Vereinfachungen hüten. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Post-Corona-Kämpfe.

Seit der globalen Finanzkrise von 2008 wird der Neoliberalismus wieder gern zu einem endgültig gescheiterten Projekt erklärt (“Zombie-Ideen”) und die heutige Zeit dementsprechend als ein Interregnum zum Post-Neoliberalismus dargestellt. Weniger als ein Jahrzehnt nach der großen Krise des finanzialisierten globalen Kapitalismus und Neoliberalismus hat die Pandemie die wirtschaftliche Aktivität erneut zu einem Stillstand gebracht und in vielen Ländern stehen die Sozialsysteme am Rande des Zusammenbruchs. Anders als die Finanzkrise vor zehn Jahren kann die jetzige Krise als Ergebnis eines externen Schocks betrachtet werden. Dennoch spiegeln die Auswirkungen des Virus auch den schlechten Zustand der öffentlichen Gesundheitssysteme in vielen Ländern wider, die durch jahrzehntelange Sparpolitik und die neoliberale Bevorzugung ökonomischer Effizienz und Rentabilität Schaden genommen haben. Im Versagen der Großmächte, der globalen Herausforderung der Pandemie durch eine koordinierte Impfstoffentwicklung und -verteilung zu begegnen, zeigt sich ein weiterer Nachteil der Wettbewerbsorientierung. Anstatt ihre Kräfte zu bündeln, um einer globalen Herausforderung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu begegnen, treten führende Länder und regionale Blöcke in einen imperialistischen Impfwettstreit und verfallen in Gesundheitsnationalismen. In der Tat wird die neoliberale Transformation des sozialstaatlichen Kapitalismus zu Recht für die zunehmenden Probleme in Verbindung mit der Zerstörung der Lebensumwelt, der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem Verfall sozialer Infrastrukturen verantwortlich gemacht (Goldman 2005, Malm 2020, Patel und Moore 2017).

Leider werden wir jedoch noch abwarten müssen, wie sich die multiplen Krisen weiterentwickeln, um mit Sicherheit sagen zu können, ob wir tatsächlich von einer (terminalen) Krise des Neoliberalismus sprechen können. Wahrscheinlicher ist – und das nicht zum ersten Mal –, dass wir Krisen im Neoliberalismus durchleben, anstatt den Neoliberalismus wirklich hinter uns zu lassen. Als Beispiel sei an die “Rosa Welle” linker Regierungen von Argentinien bis Bolivien in Lateinamerika während des Rohstoffbooms der 2000er-Jahre erinnert, auf die eine Wende hin zum autoritären Neoliberalismus folgte (Plehwe und Fischer 2019). Oder an die Behauptungen von “New Labour” in den späten 1990er-Jahren in Europa, über den Neoliberalismus hinauszugehen, um dann neoliberale Ansätze nur noch tiefer in der Sphäre der Arbeitsmarktpolitik zu verankern (“Aktivierung”, Selbstständigkeit zu Lasten von geringeren Leistungen für kürzere Zeiträume).

Um die Kontroversen und Kämpfe in der Folge der Coronapandemie zu verstehen, ist es wichtig, nicht in die Falle zu tappen und lediglich einen neoliberalen Strohmann anzugreifen, den Neoliberalismus also nicht fälschlicherweise als Marktradikalismus und Anti-Etatismus darzustellen, was leicht widerlegt werden kann. Zwar gebührt Pierre Bourdieu (1998) große Anerkennung für seine Bemühungen im Kampf gegen die “neoliberale Invasion”, bei der Verteidigung des Sozialen und weil er die Aufmerksamkeit auf bedeutende neoliberale Autoritäten gelenkt hat, doch muss seine Darstellung des Neoliberalismus als “Pensée Unique”, das “Denken, das durch eine unsichtbare und omnipräsente Meinungspolizei die Autorisierung erhält”, wie es Ignacio Ramonet formulierte (Ramonet 1995), als problematisch und möglicherweise irreführend betrachtet werden. Wie die neoliberale Behauptung der Alternativlosigkeit (TINA: There is no alternative), der zufolge es zu Privatisierungen und einer auf den Markt ausgerichteten Politik keine Alternative gäbe, war auch die Behauptung, es gäbe nur eine Form des Neoliberalismus, für das Erkennen neoliberaler Parteien und Programme nicht hilfreich. Auch wenn ein neoliberaler Kern durchaus existiert, erweist sich der Marktradikalismus nicht als treffsichere Methode, um neoliberale Bemühungen zum Schutz von Eigentumsrechten und zur Sicherung von Marktbeziehungen zusammenzufassen, was die Kontrolle des Staates und die Bereitschaft erfordert, in vielen Bereichen der öffentlichen Politik mit alternativen Ideologien zu konkurrieren. Verallgemeinerungen wie das Pensée unique sind angesichts der vielfältigen Ansätze neoliberaler Intellektueller schwer zu verteidigen und halten auch keiner historischen Bewertung stand. Ganz wie konkurrierende Ideologien wurde auch die Entwicklung des Neoliberalismus von der Vielfalt und Vielseitigkeit neoliberaler Akteur*innen und Behörden vorangetrieben. Eine Vereinfachung des Neoliberalismus macht es auch schwierig, den relativen Einfluss zu beurteilen, den neoliberale Ideen und gesellschaftliche Kräfte sowohl national als auch international in verschiedenen Arenen wie der EU ausüben.

Um die Entwicklungen infolge der massiven politischen Reaktionen auf die Coronapandemie zu beurteilen, lassen sich drei zukünftige idealtypische Szenarien unterscheiden: a) eine starke Gegenbewegung, der es wieder einmal gelingt, den Status quo angesichts einer Krise aufrechtzuerhalten, wie es die Sparpolitik 2.0 nach der globalen Finanzkrise gezeigt hat; b) eine selektive Abkehr von den Vorrechten des Austeritätskapitalismus in spezifischen Politikbereichen wie der öffentlichen Gesundheit und öffentlichen Institutionen, zum Beispiel durch eine kontinuierliche Entwicklung einer etwas progressiveren europäischen öffentlichen Finanzpolitik; c) eine Kombination aus progressiven Veränderungen und einem nachhaltigen Impuls von Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit den Menschen und der Natur innerhalb von Grenzen sowie grenzüberschreitend – die große Transformation über den Green Deal hinaus.

Was die neoliberalen Kräfte angeht, werden sie zu den wesentlichen Akteur*innen gehören, die versuchen, die Ergebnisse a) zu erzielen, und könnten überraschenderweise auch häufig unter jenen zu finden sein, die Ergebnis b) gestalten, und ganz sicher werden sie zu den hartnäckigsten und unerschütterlichen Gegner*innen von Ergebnis c) gehören. Die realtypischen Entwicklungen werden den idealtypischen keinesfalls gleich sein, sondern sich immer irgendwo dazwischen bewegen. Dennoch bieten Idealtypen eine Orientierung, um den Nutzen einzelner Reformen und Entwicklungen zu verstehen.

Wie können wir den Neoliberalismus analysieren, um die Akteur*innen einzuschätzen, die in politische Projekte involviert sind, und die Ergebnisse politischer Auseinandersetzungen zu beurteilen? Im Widerspruch zu jenen, die meinen, organisierte Neoliberale seien mit einer Verschwörung gleichzusetzen, lassen sich Neoliberale ebenso wie jede andere gesellschaftliche Kraft untersuchen, und wahrscheinlich sogar noch besser im Hinblick auf ihre internationalen Dimensionen, neigen sie doch zu transnationaler Vernetzung wie beispielsweise in Zusammenschlüssen wie der Mont Pélerin Society (MPS) oder Think Tank-Netzwerken wie dem Atlas Economic Research Network (ersteres siehe Plehwe und Walpen 2006, Mirowski und Plehwe 2009, letzteres siehe Djelic und Mousavi 2020). Diese Netzwerke aus Intellektuellen, Organisationen – hauptsächlich, aber nicht ausschließlich Think Tanks – und Ideen ermöglichen es Beobachter*innen, neoliberale Aktivitäten und Konversationen in a) all den verschiedenen Ländern und b) über viele Politikbereiche hinweg zu verfolgen.

Die folgende Abbildung zeigt die globale Verteilung der Mitglieder des Atlas Economic Research Network. Es ist gut erkennbar, dass große Anstrengungen unternommen wurden, zusätzlich zum Kernland Europa und Vereinigte Staaten eine Präsenz im globalen Süden zu entwickeln. Gleichzeitig wird aus den Zahlen deutlich, dass die Präsenz neoliberaler Think Tanks in Lateinamerika deutlich höher ist (für weitere Details vgl. Djelic und Mousavi 2020). Doch ist Atlas bei Weitem nicht der einzige neoliberale Akteur. Wie die Mitglieder der 1947 von Hayek und anderen gegründeten MPS können neoliberale Netzwerke herangezogen werden, um weitere neoliberale Intellektuelle zu identifizieren – so lassen sich Vorstand und Mitarbeiter*innen von Think Tanks im Hinblick auf ihre Verbündeten und Freund*innen in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Medien untersuchen (siehe Plehwe, Walpen und Neunhöffer 2006).