Am 19. September 2021 wurden 450 Abgeordnete in die Staatsduma gewählt, zum achten Mal in der Geschichte der heutigen Russischen Föderation. Die Hälfte von ihnen zog per Direktwahl über ihre Wahlkreise ein (Erststimme), die anderen über Kandidat_innenlisten der zur Wahl zugelassenen Parteien (Zweitstimme). Drei Tage lang konnte erstmals auch digital abgestimmt werden. Parallel gab es zahlreiche Regionalwahlen.
Mit dem in Deutschland üblichen engen Fokus auf Wahlfälschungen, Alexej Nawalnyj und natürlich den Sieg der Partei Einiges Russland bleiben Hintergründe, soziale Verwerfungen und Widersprüche in Machtapparat und Gesellschaft leider außen vor. Sie spiegeln sich aber in Verlauf und Ergebnissen der Duma-Wahlen wider. Einige Stichworte sollen dazu genannt werden.
Wahlkampf und Wahlen fanden unter starken Einschränkungen statt, schon langfristig bedingt durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Im Vorfeld waren aber außerdem nicht wenige potentiell erfolgreiche Oppositionskandidat_innen durch die Zulassungsbehörden mit rigiden Methoden von der Wahl ausgeschlossen worden. Das betraf sowohl mehrere linke Kräfte als auch neoliberal-demokratische aus dem so genannten Nawalny-Lager. Offensiver als früher wurde die Taktik des „klugen Abstimmens“ („smart voting“) durch alle Oppositionskräfte propagiert, bei der man vor Ort zur Wahl des/der jeweils aussichtsreichsten Oppositionskandidat_in aufrief.
Bedeutend sind all diese Abstimmungen – als Ereignis und im Ergebnis – als Gradmesser der Unzufriedenheit in Zeiten der andauernden Wirtschaftskrise und im seit 2018 laufenden Prozess des „Machttransits“, wie es in Russland heißt, also der Vorbereitung auf die „Zeit nach Putin“. Dieser ist gekennzeichnet durch teilweise verdeckte Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb der heute mächtigen Eliten – den „Silowiki“ – in Präsidialadministration, Regierung und Staatsapparat, Armee und Sicherheitsdiensten, Wirtschaft, Banken und Finanzkapital, aber auch unter den neuen starken Männern und politischen Kräften in den selbstverwalteten Millionenstädten und Regionen. Diese Konflikte sind Ausdruck widerstreitender gesellschaftlicher und politischer Strömungen. Andererseits beeinflusste auch der seit Jahren verschärfte autoritäre Umgang des Staats- und Machtapparates mit kritischen Kräften aus der Zivilgesellschaft und mit Oppositionellen aller Couleur die Wahlergebnisse. Innere Widersprüche verschärften sich weiter.
Trotz mehrerer Protestwellen seit 2019, bei denen Wünsche nach Veränderungen klar artikuliert wurde, gab es vor der Wahl keine „Wechselstimmung“, der Protestdruck konnte von keiner Seite aufrechterhalten werden. Das war keineswegs nur Folge der Repressalien und Behinderung der Opposition.
Ergebnisse
Das vorläufige amtliches Endergebnis sieht wie folgt aus:
- Einiges Russland (Jedinaja Rossija / ER) – 49,8%
- Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) – 18,9%
- Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) – 7,5%
- Gerechtes Russland – Patrioten für die Wahrheit (GR) – 7,4%
- Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi / NL) – 5,3%
- Partei der Rentner für Soziale Gerechtigkeit (PPSS) – 2,4%
- Partei Jabloko – 1,3%
- Kommunisten Russlands (KR) – 1,2%
Wahlbeteiligung: 52%
Die Regierungspartei ER behielt trotz leichter Verluste ihre Verfassungsmehrheit: mit 339 Abgeordneten kann sie weitere fünf Jahre ohne andere Fraktionen Verfassungsänderungen beschließen (wie zuletzt Anfang 2020). Ein „souveräner Sieg“ jedoch war das keinesfalls. Erstmals sah sich Wladimir Putin genötigt, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen.
Der Verlierer dieser Wahlen ist der rechte Populist Vladimir Schirinowski: die LDPR-Fraktion schrumpft von 40 auf 21 Abgeordnete. Dafür konnten beide linken Parlamentsparteien ihre Positionen ausbauen: Die Kommunistische Partei von 43 auf 57 Mandate, Gerechtes Russland von 23 auf 27 Sitze. Erstmals seit Anfang der Nuller-Jahre konnte eine fünfte Partei ins Parlament in Fraktionsgröße einziehen: „Neue Leute“ bekamen 13 Mandate.
Andere Parteien überwanden weder die 5-Prozent-Hürde noch schafften sie die begehrten 3 Prozent, welche eine Re-Finanzierung der Wahlkampfkosten aus der Staatskasse ermöglicht hätte. Knapp unter drei Prozent blieb wider Erwarten die links-sozial-orientierte Rentnerpartei. Die Partei „Jabloko“, aus den neunziger Jahren bekannt für ihre Profilierung Richtung Grundrechte, Demokratie und Ökologie, kam auch nach einem Führungswechsel wieder nicht aus ihrer Dauerkrise und ins Parlament zurück. Drei Kleinparteien sind in der neuen Duma mit je einem direkt gewählten Abgeordneten vertreten, auch fünf Unabhängige haben Direktmandate gewonnen. Das sind nach wie vor Ausnahmen, denn ER konnte seine Mehrheit noch erdrückender ausbauen: durch die Überzahl von 198 errungenen Direktmandanten.
Wahl-Kampf?
Einiges Russland musste im Vorfeld der Wahlen einen historischen Verfall der Umfragewerte hinnehmen. Gleichzeitig jedoch konnten die Regierung durch Premier Michail Mischustin und Präsident Putin ihre Sympathiewerte halten bzw. leicht ausbauen. Der Chef des anerkannten Umfrage-Instituts WZIOM, Valerij Fjodorow, kommentiert das so: Die Menschen wollen zwar einen Neustart, aber auch Stabilität, sie brauchen ein „Aufatmen“ nach der Krise und der Pandemie. Sie wollen einen neuen Politikstil und neue Gesichter, aber ohne Turbulenzen.
Wie so oft in Russland steht der Wunsch nach Stabilität gegen neue Entwicklungen. Die Erwartung der Wähler war jedoch, so der regierungsnahe Politologe Alexej Tschesnakow in seinem Telegram-Kanal, „eine stabile Entwicklung“.
Erst in den letzten Wochen des Wahlkampfes, der unter strengen Corona-Auflagen und kaum beachtet durch die überwiegend passive Wählerschaft verlief, kam es zu einer Konsolidierung der ER-Wahlkampagne, als Präsident Putin sich persönlich hinter die Regierungspartei stellte. (Bei früheren Wahlen hatte er demonstrativ Distanz gehalten.) Der Präsident verordnete ein „Krisengeld“: Zahlungen an alle Renter_innen sowie Angehörige von Armee und Rechtsschutzorganen. Die Summen mögen bescheiden gewesen sein, die Maßnahme aber hatte psychologische Wirkung.
Neu war auch, dass mit Lawrow und Schoigu, die beiden populärsten Minister, und während der Corona-Krisen bekannt gewordenen Ärzten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an führender Stelle für Einiges Russland kandidierten. Erstmals waren die vorderen Plätze der ER-Wahllisten sogar fast geschlechterquotiert besetzt.
Die Aufstellung der Parteilisten war durch den Ausschluss bekannter Oppositioneller durch die Zentrale Wahlkommission begleitet. Das betraf vor allem Pawel Grudinin (KPRF) und Lev Schlosberg (Jabloko). Einige Politiker*innen konnten auf Grund der Zugehörigkeit zu als extremistisch eingestuften Organisationen oder als vorbestraft nicht kandidieren, darunter Julia Galjaminia, Oleg Stepanov, Irina Fatjanova, Ilja Jaschin. Punktuelle politische Verfolgungen haben sowohl linke Aktvist*innen (wie Nikolaj Platoschkin, Bewegung «Für den neuen Sozialismus“) betroffen, als auch das Umfeld von Alexej Nawalny. Die Liste der nach Gesetz so genannten „ausländischen Agenten“ wurde regelmäßig erweitert – durch inländische NGOs, Medien und Einzelpersonen.
Einiges Russland – Status-quo?
Einiges Russland als Partei hat keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Waren die 49,8 % wirklich ein Erfolg auf Ebene der Zahlen oder lediglich die Erhaltung des Status-quo? Auch kremlnahe Analysten verweisen auf das anhaltende hohe Niveau von sozialer Unzufriedenheit, das der KPRF zu einem „beinahe Phantom-Comeback der 90-er“ verholfen hat (Marat Baschirov). ER habe zwar erdrückend gewonnen, doch bei niedriger Wahlbeteiligung von 52% (bei 108 Millionen Wahlberechtigten) und nur mit direkter Schützenhilfe des Kreml. Damit verlor sie weiter den Charakter einer eigenständigen Partei und wird als Organisation zur Kollaborateurin der derzeit Mächtigen.
Der Politologe Ilja Graschenkow spricht in seinem Telegram-Kanal sogar von einer neuen politischen Landschaft. Die Staatsduma genoss nie großes Vertrauen in der Gesellschaft und ist trotz ihrer größerer Gestaltungskraft seit der Verfassungsreform 2020 auch weiter kein Entscheidungszentrum im Prozess des bereits laufenden Machttransits. Doch ihre neue Zusammensetzung verspreche mehr Konkurrenz und mehr Raum für konstruktive politische Kräfte. Skeptische Beobachter der Situation in Russland jedoch sprechen dem Parlament den Subjekt-Status ab und werten das Wahlergebnis lediglich als eine Art soziologische Studie und Gradmesser für die politische Stimmung.
Auch das russländische politische System bedarf der Legitimation und dieses Ergebnis sei für deren „Konstruktion“ unter hoher Anspannung erreicht worden, liest man bei Octagon.media. Etwas Anderes sei wohl nicht zu erwarten gewesen.
KPRF – die Gewinnerin?
Die seit vielen Jahren vor allem im Ausland immer wieder totgesagte KPRF verzeichnete bei dieser Duma-Wahl einen großen Zuwachs an Stimmen und gesellschaftlicher Akzeptanz. Dmitrij Jewstafjew verwies auf die überraschende Wirkungsschwäche von Populismus und Antikommunismus als einem Phänomen dieser Wahl. (Die Schirinowski-Partei hatte auf das alte Rezept gesetzt, verlor diesmal aber Stimmen und Mandate.) So wurde die Erkennbarkeit und Polarisierung zweier politischer Strömungen bewirkt, meinte Dmitrij Nowikow, stellvertretender KPRF-Vorsitzende noch in der Wahlnacht im Fernsehsender Rossija1. Auf der einen Seite scharen sich alle, die Angst vor Veränderungen haben oder für „Hauptsache nicht schlechter als jetzt“ stehen. Ihnen gegenüber sammeln sich jene, die für Änderungen bis zur politischen Wende eintreten, dies aber nicht um den Preis eines erneuten Zerfalls von Staat und Gesellschaft. Die erneute Verfassungsmehrheit von ER bezeichnete Nowikow deshalb als Desaster für Parlament und Land.
Die Kommunisten stehen von Sachalin bis Tomsk in der Realität als politische Kraft praktisch auf Augenhöhe mit ER. „Der Wind der Freiheit, der Wiedergeburt des Landes und der Gerechtigkeit weht heute aus dem Osten“, sagte KPRF-Chef Gennadij Sjuganov auf der TASS-Pressekonferenz am 20. September. Zu den Erfolgsregionen der KP gehören Jakutien, Fernost, Irkutsk, Omsk, Komi sowie viele Großstädte. Mit knapp 20 Prozent bei den Zweitstimmen konnte die Partei an ihre besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte anknüpfen. Zum Vergleich: 1995-22,3 %, 1999 – 24,3 %, 2003 – 12,6 %, 2007- 11,5 %, 2011 – 19,2, 2016 – 13,3 %.
Zu den Gründen dafür äußerte sich der bekannte Moskauer Journalist und Blogger Pawel Prjanikow: Zur Partei sind Menschen der jungen und mittleren Generationen gestoßen, die sowohl Stalin-Nostalgie als auch Anbiederung an die Orthodoxe Kirche ablehnen, welche unter älteren Mitgliedern der KPRF durchaus verbreitet sind. Die neue Generation gehöre zu den eher europäisch orientierten Sozialist_innen. Sie engagieren sich als Kandidat_innen und Wahlhelfer_innen, was schon bei der Moskauer Wahl 2019 sichtbar war. Diese vorsichtige Perestroika als Erneuerungsversuch in der Partei, so Prjanikov, trug politisch Früchte, obwohl die Führung noch fest in der Hand der „Großväter-Generation“ liegt. Beim Parteitag im Frühjahr 2021 blieb der erwartete Wechsel an der Parteispitze aus.
Bislang hatte sich die Partei an ihrer Kernwähler_innenschaft von ca. 10 Prozent orientiert, in der falschen Annahme, eine Erneuerung würde diese gefährden und weder mehr Stimmen noch neue Anhänger einbringen. Interesse und Sympathie für die KPRF dürften jedoch eher zunehmen, sollte sich die Partei weiter in Richtung Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Gewerkschaften, Weltoffenheit, soziale Garantien, wissenschaftlich-technischer Fortschritt bewegen und nicht in der „Agenda Stalin und Ukraine, gegen Westen und NATO und für traditionelle Werte“ hängen bleiben.
Digitale Abstimmung – verfälschte Ergebnisse?
Erstmals musste die Opposition eine skandalöse Situation mit der elektronischen Abstimmung in der Hauptstadt Moskau verzeichnen: 2021 war die digitale Abstimmung (Fernabstimmung) in sieben Regionen als Experiment ermöglicht worden. Über 2,6 Millionen Wahlberechtigte hatten sich dafür registrieren lassen, vorrangig Personen mit hoher Mobilität, Internetaffine sowie Angestellte im öffentlichen Dienst, die längst vom elektronischen Portal Gosuslugi (Staats-Dienstleistungen) Gebrauch machen. In Moskau waren das etwa 2 Millionen Bürger_innen, also doch knapp die Hälfte der an der Wahl teilnehmenden Moskauer_innen.
Im Wahlkampf rief die Opposition zur Präsenzwahl in den Wahllokalen auf und argumentierte bis zuletzt gegen die digitale Abstimmung: Transparenz und Kontrolle sei bei der Blockchain-Plattform, der die Moskauer Regierung den Zuschlag erteilt hatten, absolut unmöglich und daher eine Glaubensfrage. Sie unterstellte der Partei Einiges Russland und auch zahlreichen Arbeitgebern, viele Wähler_innen zur digitalen Abstimmung gezwungen zu haben. Der Eklat in der Wahlnacht war dann leider perfekt: Vor Schließung der Wahllokale lagen Oppositionelle in 7 von 15 Moskauer Wahlkreisen in Führung. Doch die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung stellten jene der Wahllokale auf den Kopf. Siegreich in allen Moskauer Wahlkreisen waren plötzlich die Wunschkandidat_innen von Oberbürgermeister Sergeij Sobjanin, also vorwiegend ER-Kandidat*innen. Der überproportionale Anteil von ER-Stimmen und eine peinlich lange Pause vor Bekanntgabe der Endergebnisse sorgten sofort für Empörung und Proteste.
Der Moskauer Digitalwahl-Skandal überschattet den Triumph des Wahlsiegers und wird die digitale Abstinenz politisch interessierter Bürger*innen bei den künftigen Wahlgängen verstärken. Beobachter_innen zeichnen ein widersprüchliches Bild: die KP werde unterschwellig als faktische, nicht anerkannte Siegerin wahrgenommen, während die „Partei der Macht“ mit starken Vorbehalt als Gewinnerin anerkannt wird.
Die Partei „Nowyje ljudi“ (NL) – neue Leute?
Als Senkrechtstarterin angetreten wollte diese neu gegründete Partei Stimmen aus dem Nawalny-Lager und dem linken Wähler_innenspektrum abräumen, die vorher kaum jemand auf dem Zettel hatte. „Neue Leute“ fungieren als eine Art „Legitimationssymbol“ der neuen Staatsduma, hieß es treffend schon in einer Wahlnacht-Talkshow. Scheinbar aus dem Nichts wurde sie von Alexej Netschajev, dem Inhaber des Kosmetik-Herstellers Faberlic, gegründet. Sie gibt sich als neue progressive Kraft, als Interessenvertreterin von Unternehmern, städtischen Freischaffenden einerseits, sowie als Stimme der Regionen gegen die Metropolen anderseits. Das Gesicht der NL im Wahlkampf war Sardana Awksentjeva, Ex-Bürgermeisterin von Jakutsk, die mit ihrem ungewöhnlichen zurückhaltend-sachlichen Stil und Charme und während der Wahlkampf-Debatten viel Sympathie erringen konnte. Analysten sehen die NL perspektivisch als Plattform für Macht-Loyalist_innen, die in einigen Bereichen ER-kritische Kurskorrekturen anstreben, die geltenden politischen Spielregeln jedoch strikt einhalten. Tatsächlich ist die Partei ein Sammelbecken neoliberaler Demokrat_innen: für neue Eliten, mittlere bis größere Unternehmer_innen und so genannte Macher, welche sich in Deutschland eher um FDP und Grünen sammeln würden.
Jetzt zurück in den Alltag?
„Wahlen sind vorbei, vergesst die Politik“ – titelte die Nesawissimaja gazeta (Unabhängige Zeitung). Selbst im Wahljahr spielten die Sorgen und Nöte der Menschen eine Nebenrolle: Sinkende Einkommen, hohe Inflation und steigende Preise, Arbeitslosigkeit und Kreditbelastung der breiten Bevölkerung wurden kaum thematisiert. Gleichzeitig greifen materielle Unsicherheit und Not sowie Angst vor der Zukunft weiter um sich. Diese Themen bestimmen die gesellschaftliche Befindlichkeit mehr und nachhaltiger, als politische Kämpfe und Stimmenanteile. Das neue Parlament wird sich sehr bald diesen realen Erwartungen der Menschen stellen müssen.
Wirtschaftliche, soziale und demokratische Veränderungen werden in Russland sowohl erhofft und gewünscht. Eine Art Wechselstimmung liegt in der Luft, führte jedoch bisher nicht zu einem realen Politikwechsel. Hintergrund ist auch die jahrzehntelange Erfahrung der Bevölkerung, dass Veränderungen bisher stets Verwerfungen oder Verschlechterungen brachten. Diese paart sich mit Misstrauen gegenüber staatlichen Behörden und Unzufriedenheit mit politischen Akteur_innen aller Couleur. Einen konstruktiven Ausgang aus dieser Krise lässt sich noch nicht erkennen.
Erstveröffentlicht auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung