Die Parlamentswahl 2022 in Schweden war gekennzeichnet vom Aufstieg der rechtsextremen Partei der Schwedendemokrat:innen (die sich im Wahlkampf fast ausschließlich mit Immigration und Law-and-Order-Politik befassten), aber auch vom Sturz der Linksregierung: Erik Anderson von der schwedischen Linkspartei in einem Interview mit Wojciech Łobodziński.
Erik Anderson ist Mitglied der schwedischen Linkspartei und war als Wahlkampfleiter in Enskede-Årsta-Vantör, einem Bezirk am südlichen Stadtrand von Stockholm, am Wahlkampf beteiligt.
Wojciech Łobodziński: In welchem Kontext fand die schwedische Parlamentswahl statt? Ist sie wirklich als politisches Erdbeben zu werten? Welche Faktoren führten zu diesen Ergebnissen, die die europäische öffentliche Meinung erschütterten?
Erik Anderson: Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind in den Resultaten der letzten Wahl 2018 zu suchen, aus denen eine äußerst schwache Minderheitsregierung der Sozialdemokrat:innen und der Grünen hervorging, die auf das Wohlwollen der Linkspartei, Zentrumspartei und der Liberalen angewiesen war. Die Sozialdemokrat:innen verbogen sich, um die Zentrumspartei und die Liberalen zufriedenzustellen, bei denen es sich um zwei unterschiedliche Rechtsparteien handelt. Zwar erteilt die Zentrumspartei dem Rassismus und den Schwedendemokrat:innen eine klare Absage, jedoch handelt es sich dabei trotzdem um eine neoliberale Partei, deren Vorsitzender ein großer Fan von Margaret Thatcher und Ayn Rand ist.
Stellte der Krieg in der Ukraine ein Thema dar, das sich auf die Wahl auswirkte? War die Frage zum NATO-Beitritt umstritten?
Nicht wirklich. Die sozialdemokratische Regierung begrub das Thema ganz bewusst (und ziemlich erfolgreich) bereits deutlich vor der Wahl. Auch wenn Erdoğan weiterhin protestiert und die Auslieferung kurdischer Aktivist:innen fordert, gilt das Thema als eine beschlossene Sache. Auch im Parlament gab es eine breite Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens; allein die Linkspartei und die Grünen stellten sich dagegen. Die Menschen wissen, dass die Linkspartei den NATO-Beitritt ablehnt; sie versucht das auch nicht zu verstecken, aber im Vordergrund steht das Thema nicht. Mit der Zeit konzentrierte sich die Linkspartei mehr und mehr darauf, die Auslieferung kurdischer Aktivist:innen zu verhindern.
Was war das stärkste Trumpf im Wahlkampf der Schwedendemokrat:innen?
Die Schwedendemokrat:innen befassten sich fast ausschließlich mit Immigration und Law-and-Order-Politik.
Während der letzten Monate der drohenden Energiekrise nahmen die Schwedendemokrat:innen gemeinsam mit den anderen Rechten Energiepopulismus in ihr Repertoire auf. Sie versuchten, die Linke und Umweltschützer:innen als Bedrohung für die „normalen, hart arbeitenden Menschen, die ein Haus besitzen und ein Auto fahren“ darzustellen. Sie richteten sich damit an Arbeiter:innen/Handwerker:innen am Land, wo die meisten Menschen in Einfamilienhäusern leben und auf das Auto angewiesen sind.
Konnten die Schwedendemokrat:innen in den letzten Jahren ihr politisches Image verbessern, wie Meloni in Italien oder Le Pen in Frankreich?
Es ist eher so, dass die anderen Rechtsparteien in den letzten Jahren politisch näher und näher an die Schwedendemokrat:innen herangerückt sind. Die große Veränderung wurde ein paar Jahre davor vollzogen, als die Schwedendemokrat:innen mit der schwedischen Arbeitgeber:innenvereinigung zusammentrafen und einige ihrer weniger rechten Positionen fallen ließen, wie etwa ihre frühere Ablehnung für privates Profitstreben im Wohlfahrtssystem.
In sozialen und wirtschaftlichen Themen positionierten sie sich früher irgendwo in der Mitte des Spektrums, und bedienten sich einer Form des Wohlfahrts-Populismus mit Aussagen wie „Warum kümmern wir uns nicht zuerst um unsere Leute?“. Mit der Zeit verschob sich ihr Fokus immer mehr in Richtung Law-and-Order-Politik und sie taten so, als stünde das Land kurz vor dem totalen Zusammenbruch und Bürger:innenkrieg.
Ich würde sagen, dass sich mindestens zwei Drittel des Wahlkampfes der Rechten darauf konzentrierte. Es ist eine ihrer wenigen Trümpfe, da neoliberale Politik völlig im Verruf steht.
Was war die Antwort der Linken?
Die Linke hatte Schwierigkeiten damit, die Agenda mitzubestimmen. Außerdem war sie von internen Konflikten geplagt, die sich zum Teil darum drehten, wie mit dem Ukraine-Krieg umgegangen werden sollte, aber vor allem darum, wie Umweltthemen zu Krisenzeiten angegangen werden sollen.
Als die Spritpreise zu steigen begannen, unterstützte die Parteiführung eine Spritpreisdeckelung (was sehr umstritten war) und brachte auch einen Vorschlag ein, Stromrechnungen drastisch zu senken. Besonders das Thema Spritpreis zog jedoch viel interne Kritik nach sich, da die Partei sich so nachsagen lassen musste, sie würde damit die Umweltpolitik hintergehen und außerdem auf billige Art und Weise versuchen, konservative Wähler:innen am Land zu gewinnen.
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Dies ist Teil einer breiteren Trends, in dem Klassenunterschiede durch Spaltungen innerhalb der Arbeiter:innenklasse ersetzt wurden; zwischen „Schwed:innen“ und „Immigrant:innen“, aber auch zwischen der „urbanen Mittelklasse“ und der „traditionellen Arbeiter:innenklasse am Land“. Es ist dieselbe Art von Kulturkrieg wie in vielen anderen Ländern.
Die Parteiführung gab an, dass die Partei heute radikalere Maßnahmen gegen den Klimawandel vorsah, als je zuvor, aber dass der Fokus von individuellen auf kollektive Lösungen verlagert werden müsse. Dies führte zu vielen Konflikten, die auf konstruktivere Art und Weise geführt hätten werden können. Sie hätten den Weg für politische Maßnahmen bereiten können, die sowohl die urbanen Zentren als auch das Land vereinen, sowie die breite Arbeiter:innenklasse in sich einen können. Stattdessen trugen diese Querelen in der Linkspartei zum Sieg der Rechten bei.
Brachten sich die Gewerkschaften in den Wahlkampf ein?
Leider waren sie eher unsichtbar. Die LO, die Dachorganisation der Gewerkschaften, die die Anliegen der Arbeiter:innen vertreten, kämpfte mit Spaltungstendenzen und der Unzufriedenheit ihrer Mitglieder seit die sozialdemokratische Regierung sie in einen Prozess gezwungen hatte, der einige der größten Änderungen der schwedischen Arbeitsgesetze seit den progressiven Änderungen der 70er mit sich brachte. Die Metallarbeiter:innengewerkschaft und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unterzeichneten eine höchst umstrittene Vereinbarung mit der Arbeitgeber:innenvereinigung und störten damit die Koordination innerhalb der LO-Gewerkschaften. Die Metallarbeiter:innengewerkschaft tat dies, weil ihre Führung eine sehr „pragmatische“ ist und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, weil ihre Mitglieder unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leiden und sie daher dachte, dass die kleineren Zugeständnisse es wert seien.
Dieser ganze Prozess spielte die Gewerkschaften gegeneinander aus und spiegelte die unterschiedlichen Realitäten in den unterschiedlichen Sektoren wider, sowie die Kampflust der unterschiedlichen Gewerkschaftsvorsitzenden. Gegen Ende dieses ganzen Prozesses wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Parteisekretär (der höchste Parteibeamte) der Sozialdemokratischen Partei. Dies lähmte die Gewerkschaftsbewegung als geeinte Akteurin im politischen Prozess.
Es bleibt offen, ob sich die dramatisch geänderte Situation im Parlament auf die Strategie der LO auswirken wird, die von ihrer Nähe zur Führung der Sozialdemokratischen Partei kompromittiert wurde. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass dieser Prozess zu weiteren Konflikten innerhalb der LO führen wird, die notwendig werden, um gegen eine drohende Attacke der Konzerne und der Rechten anzukommen, was aber auf eine gewisse Weise auch die gebündelte Kraft der LO schwächen könnte.
Was sind die hauptsächlichen Trennlinien in der schwedischen Linken? Worin bestehen die hauptsächlichen Unterschiede, die diese Seite des politischen Spektrums antreiben?
Die Frage der sogenannten „urbanen Mittelklasse“ gegenüber der „traditionellen Arbeiter:innenklasse außerhalb der Städte“ löste eine umfangreiche Diskussion aus. Meiner Meinung nach basiert sie auf nicht sehr fruchtbaren Trennlinien und einem gewissen Grad an Verwirrung.
Zuerst einmal ist die unwahre Annahme verbreitet, dass die urbanen Linkswähler:innen synonym mit der Mittelklasse seien. Ich lebe in den südlichen Außenbezirken von Stockholm und die ortsansässige Bevölkerung besteht aus einem Mix aus „Schwed:innen“ und „Immigrant:innen“, Arbeiter:innen/Handwerker:innen, Zugehörigen der Mittelklasse und armen Menschen. Hier erreichten die Sozialdemokrat:innen in den Kommunalwahlen 35%, während 24% für die Linkspartei stimmten; in Gegenden, die weit weniger wohlhabend sind, erreichte sie sogar noch mehr.
Es gibt aber auch innerhalb der urbanen Linken Vorurteile gegenüber Arbeiter:innen vom Land und zu einem gewissen Maß herrscht auch eine Realitätsverweigerung darüber, dass diese eben oft in Häusern leben und Autos fahren.
Wenn die Frage lautet „Sollen wir unser Geld auf die urbanen Wähler:innen setzen oder jene außerhalb der großen Städte?“, dann sollte unsere Antwort ein ganz klares „Auf alle beide!“ sein. Wir müssen einen Ansatz finden, der eint und mobilisiert – nicht spaltet und demobilisiert.
Was war die Reaktion der Zivilgesellschaft auf das Resultat der Schwedendemokrat:innen?
Viele waren bestürzt, manche hätten sich auch als traurig bezeichnet oder als erschüttert. Damit wurden einem die letzten Illusionen genommen, immun zu sein gegen eine breitere Entwicklung, die sich auf der ganzen Welt vollzieht. Wir akzeptieren diese neue Realität langsam und beginnen nun zu überlegen, wie wir uns am effizientesten dagegen wehren.
Wird es eine Minderheitsregierung geben oder werden die Schwedendemokrat:innen Teil der Regierung?
Am 15. Oktober wurden die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den drei „traditionellen“ rechten Parteien und den Schwedendemokrat:innen vorgelegt. Die Schwedendemokrat:innen werden keine Ministerien übernehmen, jedoch ein „Koordinationsbüro“ im Regierungsgebäude beziehen, um sicherzustellen, dass sie in das Tagesgeschäft sehr wohl eingebunden sind. Sie werden auch in den Parlamentsausschüssen einige Posten übernehmen, etwa den Vorsitz im Ausschuss für Außenpolitik, Justiz, Arbeit und Wirtschaft.
Aus politischer Sicht haben die Schwedendemokrat:innen auch auf dieser Vereinbarung deutlich ihre Handschrift hinterlassen, in der sie eine drastische Reduktion der Flüchtlingsquote und Entwicklungshilfe durchgesetzt haben.
Es ist schwer, nicht den Eindruck zu gewinnen, dass all dies in gewissem Sinne nicht eine Form von Entschädigungszahlung ist, um sagen zu können „Wir schaffen es, die Schwedendemokrat:innen aus der Regierung herauszuhalten“. Dies zeigt, dass es falsch ist, sich nur darauf zu konzentrieren, ob man nun mit den Schwedendemokrat:innen „kooperiert“, mit ihnen „Gespräche aufnimmt“ oder „mit ihnen regiert“.
Die Essenz sind die konkreten politischen Maßnahmen, die durch und durch reaktionär sind. Durch sie werden die echten Trennlinien in der Gesellschaft und der Politik, die sich gegen Arbeiter:innenklasse richtet, verschleiert.
Wie geht es dem sogenannten skandinavischen Wohlfahrtsstaat? Bringen ihn die Resultate der Liberalen und der Rechten in Gefahr?
Man könnte sagen, dass die grundlegende Struktur noch auf gewisse Weise intakt ist, aber es verhält sich mit ihm wie mit einem Haus, das in die Jahre kommt, verfällt und irgendwann einstürzen wird. Mit der Zeit wird es immer schwieriger Zugang zu den Versicherungssystemen zu bekommen und das Arbeitslosengeld wird gesenkt, während die Kosten für die Mitgliedschaft in einem Arbeitslosenfonds (diese ist nötig, um Arbeitslosengeld beziehen zu können) stark steigen. Dies ist Teil einer breiteren Entwicklung, im Zuge derer immer mehr Menschen, besonders Migrant:innen, nicht mehr versichert sind und unter völlig anderen Bedingungen arbeiten, als die besser gestellten Arbeiter:innen und die Mittelklasse. Das hat es wiederum der Rechten erleichtert, Menschen gegeneinander auszuspielen, indem sie alle Missstände in der Gesellschaft jenen in die Schuhe schiebt, die ganz unten sind.
Derzeit sind viele Menschen beunruhigt, da uns diesen Winter eine Energiekrise droht. Mit einer Inflation von 9% würde der öffentliche Sektor mehr Geld brauchen, um seine aktuellen Serviceleistungen aufrecht halten zu können. Es ist mehr als zweifelhaft, dass die rechte Regierung einer Budgeterhöhung zustimmen wird, daher ist mit großen Einschnitten zu rechnen. Besonders in Kombination mit steigenden Energiekosten, die zu einer Rezession mit hohen Arbeitslosenzahlen führt. Diese Krise könnte jedoch auch Widerstand hervorrufen und fruchtbarere Trennlinien in der Gesellschaft öffnen.
Was wird das Schicksal der Kurd:innen sein? Wird Schweden seine Werte über Bord werfen, um Teil der NATO werden zu können?
Es wird sich zeigen, zu welchem Ausmaß. Schweden hat jedoch etwa vor Kurzem eingewilligt, Waffen an die Türkei zu exportieren. Was die drohenden Auslieferungen von Kurd:innen angeht, die in der Türkei verfolgt werden, bleibt noch offen, auf welche Weise die schwedische Regierung Erdoğans Wünsche überhaupt erfüllen können wird.
Schweden beherbergt eine große kurdische Diaspora, die ein großes Mobilisierungspotential hat, und die in den liberalen bis linken Parteien stark präsent ist. Als zum Beispiel die Türkei in den kurdischen Gebieten Nordsyriens einmarschierte, gingen in Stockholm 10.000 Menschen mit Transparenten der PKK auf die Straße. Erdoğan forderte weitreichende Verbote der Verwendung von Symbolen, die mit Organisationen wie z. B. der YPG und YPJ verbunden werden. In einem schwedischen Kontext ist dies natürlich äußerst unüblich.
Ein Running Gag in der schwedischen Linken ist, dass Erdoğan nun unsere letzte Hoffnung ist, kein NATO-Mitglied zu werden. Die größte Hürde wird nicht die fehlende Bereitschaft der kommenden schwedischen Regierung sein, sondern ob Erdoğan Forderungen stellen wird, die Schweden nicht erfüllen kann. Vor Kurzem klagte er etwa, dass es „Terrorist:innen im schwedischen Parlament“ gäbe. Es ist nicht klar, auf welche Abgeordneten er sich damit bezogen hatte, aber die schwedische Regierung kann natürlich keine Mandate gewählter Parlamentarier:innen widerrufen.
Was können wir von dieser Wahl lernen in Bezug auf die Bekämpfung des Rechtspopulismus?
Zuallererst, dass man ihn nicht durch ein bloßes „Vereinigen aller Kräfte, die sich gegen den Rechtspopulismus stellen“ besiegen kann, denn das umfasst Kräfte, die ihren Beitrag zur Erschaffung dieses Monsters geleistet haben. Ein solcher Ausgangspunkt birgt auch das Risiko, dem Image der Rechtspopulist:innen weitere Glaubwürdigkeit zu verleihen, als Stimme der Menschen, die dem Establishment kritisch gegenüberstehen.
Wo immer es die Möglichkeit gibt, sich zu konkreten Themen wie bürgerliche Freiheiten, LGBTQ-Rechte, Frauenrechte etc. zusammenzutun, wäre es natürlich verrückt, nicht zusammenzuarbeiten, aber wir müssen eine klare Distanz zum Neoliberalismus wahren.
Obwohl die Sozialdemokrat:innen ihren hartnäckigen Widerstand gegen die Schwedendemokrat:innen aufrechterhalten, haben sie begonnen, manche der politischen Maßnahmen letzterer zu übernehmen. Gemeinsam mit ihrer Weigerung, größere Reformen vorzulegen, bedeutete das, dass der Wahlkampf von den Themen dominiert wurde, die den Schwedendemokrat:innen liegen. Viele Progressive äußerten ihre Unzufriedenheit mit dem Wahlkampf im Allgemeinen, da er Themen, die den Wohlfahrtsstaat betrafen oder Wirtschaftsthemen fast gänzlich ausklammerte. Auch wenn die Sozialdemokrat:innen im Vergleich zur letzten Wahl ein achtenswertes Ergebnis (30,3%) einfuhren, war es tatsächlich das zweitschlechteste seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1921 (das schlechteste war jenes 2018).
Man bekam den Eindruck, dass die Sozialdemokrat:innen die Wahlkampfphase einfach ohne größere Zwischenfälle hinter sich bringen wollten, während sie hofften, sie könnten die Wahl gewinnen, in dem sie in diesen stürmischen Zeiten möglichst staatstragend auftraten und in allen Themen unumstrittenere, zentrale Positionen bezogen. Die Parteivorsitzende Magdalena Andersson findet an sich breite Unterstützung, daher kann die Wahl als verpasste Chance gesehen werden. Unglücklicherweise schnitten die Linkspartei und die Grüne Partei noch schlechter ab; letztere wurde teilweise durch Unterstützungsstimmen der Linksparteiwähler:innen gerettet.
Eine breitere Offensive der Arbeiter:innenbewegung wäre notwendig gewesen; von den Gewerkschaften über die Sozialdemokratische Partei bis zur Linkspartei, eine Vernetzung mit den Umweltbewegungen und anderen sozialen Bewegungen. Dies hätte den Grundstein legen können für eine Anzahl politischer Maßnahmen und einen Wahlkampf, der Menschen einen hätte können, anstatt uns zu einer leichten Beute für jene zu machen, die uns gegeneinander ausspielen wollen. Hoffentlich wird dies eine der Lektionen sein, die wir als Bewegung aus dieser historischen Niederlage ziehen.
Ursprünglich veröffentlicht auf der Website von Cross-border Talks.