In Österreich haben im April die Wahlen im Bundesland Salzburg zu einer Sensation geführt. Die von der Kommunistischen Partei und Unabhängigen (KPÖ plus) erreichten 11,66 % (+11,35) sind das höchste Ergebnis, das die kommunistische Partei jemals bei Landtagswahlen (und Nationalratswahlen) erreicht hat.
Ebenso sensationell ist der raketenhafte Aufstieg in der Landeshauptstadt Salzburg: mit 21,51% (+20,32) und 12.700 Stimmen wurde KPÖ plus zweitstärkste Partei knapp hinter der konservativen Volkspartei (ÖVP).
Nachdem 2021 in Graz 28,8 % der Wähler:innen die KPÖ wählten und Elke Kahr zur Bürgermeisterin wurde, hat nun die ehrliche und authentische Politik eines jungen Teams um den 34-jährigen Kay-Michael Dankl im Gemeinderat den Weg für diesen großen Erfolg geebnet.
Nicht unmöglich scheint nun, dass Dankl, der mit der KPÖ plus erst 2019 in den Gemeinderat eingezogen ist, bei den Gemeinderatswahlen 2024 in Salzburg wieder reüssieren und wie Elke Kahr Bürgermeister in einer Landeshauptstadt wird.
Bundesweite Strahlkraft?
Die KPÖ erhielt bei vergangenen Nationalratswahlen bundesweit unter oder knapp über 1% der Stimmen. Auch in der Steiermark, wo die KPÖ bei regionalen und kommunalen Wahlen stärker ist, blieb sie bei Nationalratswahlen unter 2%. Dies ließ darauf schließen, dass die Wähler:innen zwischen den verschiedenen Wahlgängen und der regionalen und nationalen Ebene klar unterscheiden.
Es könnte nun zu einem Wechsel vom regionalen Phänomen zu einem bundesweiten Aufschwung für die KPÖ kommen. Bei der aktuellen „Sonntagsfrage“ kommt die KPÖ auf 7% und würde damit das erste Mal seit 1959 wieder ins Parlament einziehen (die Hürde für einen Parlamentseinzug sind 4%).
Nach den EU-Wahlen im Frühjahr wird die nächste Nationalratswahl spätestens Herbst 2024 stattfinden.
Parteienlandschaft
Die Konservativen blieben in Salzburg auf dem ersten Platz – verloren aber ebenso wie die Sozialdemokraten und die Grünen. Die Liberale Partei schied sogar aus dem Landtag aus.
Die rechtsextreme FPÖ hat in Salzburg – wie auch bei allen anderen Landtagswahlen in letzter Zeit – stark zugelegt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit für eine weitere Auflage einer konservativ-rechtsextremen Bundesregierung nach den Wahlen im nächsten Jahr. Die FPÖ liegt in den Umfragen für die Nationalratswahlen mit fast 30% auf Platz eins, die ÖVP hat die inhaltlichen Unterschiede zur FPÖ bereits weitgehend eingeebnet.
Zu erwähnen ist auch die Krise, in der sich Sozialdemokratie in Österreich befindet. Sie verstrickte sich seit Monaten in eine Führungsdebatte und scheint sich damit zu lähmen. Der Eintritt der Grünen in die Regierung mit der ÖVP 2019 brachte einen Rechtsrutsch der Partei und ließ linkspolitische Forderungen innerhalb der Grünen vollends marginal werden.
Wähler:innen und Medien
Wahlberechtigt waren 386.972 Salzburger:innen. Knapp 71 Prozent machten davon Gebrauch, 6% mehr als bei der letzten Wahl.
Die Wähler:innen der KPÖ haben vor fünf Jahren vor allem Sozialdemokratie, Grüne oder nicht gewählt. Die Nichtwähler:innen anzusprechen war ein dezidiertes Ziel im Wahlkampf der KPÖ plus. KPÖ-Wähler:innen sehen sich – gleich nach den FPÖ-Wähler:innen – pessimistisch gegenüber der Gegenwart und Zukunft und von der aktuellen Politik nicht repräsentiert.
Während nun rechte und liberale Parteien und auch manche Sozialdemokrat:innen nicht vermögen, diese Wahlsensation einzuordnen und sie eine antikommunistische Reaktion umtreibt, heißt es in Straßenumfragen, dass man sich das Leben einfach nicht mehr leisten könne und die Politik untätig bleibe. Dass die KPÖ plus für ihre Sozialpolitik gewählt wurde und trotz – und nicht wegen – dem Kommunismus in ihrem Namen, scheint aber sicher.
Es scheint, dass die konservative Presse KPÖ plus insofern „unterstützte", als ihre Forderungen erwähnt wurden, nicht zuletzt, um der Sozialdemokratie ihre Grenzen aufzuzeigen. Trotz des traditionellen Antikommunismus in Österreich kam dann kein Medium umhin, die KPÖ zu erwähnen, die in den Umfragen schon bald bei 6% lag (die Hürde für den Einzug in den Landtag liegt bei 5 %).
Das Durchbrechen der Mauer des Schweigens und die Überwindung des Arguments der verlorenen Stimme, weil das Überschreiten der Wahlhürde wahrscheinlich wurde, zusammen mit sachlichen, engagierten Politiker:innen scheinen Zutaten für das Rezept zum Erfolg zu sein.
KPÖ plus‘ Themen und Politikansatz
Das Thema Wohnen war DAS Thema im Wahlkampf und Alternativen für den "Wohnungsnotstand" wurden von KPÖ plus glaubwürdig vertreten. Mit der Forderung nach günstigem Wohnen und nach Löhnen, von denen man leben können soll, genug zum Heizen und Essen, sowie Gesundheitsversorgung und Bildung sind in Zeiten der Inflation brennende Themen angesprochen worden.
Außerdem scheint der alte KPÖ-Ansatz: „hinein (in den Landtag) tragen, was draußen passiert und hinaus tragen, was drinnen vorgeht“ gepaart mit der Ansage, die „laute Nervensäge des Landeshauptmanns“ sein zu wollen, einen Nerv getroffen zu haben.