Die NATO und die Schaffung des Feindes

Die NATO versucht derzeit, sich unter dem Euphemismus „Global NATO“ selbst neu zu definieren, versteckt dabei jedoch kaum ihr Vorhaben, erneut die Grenzen (die Mauern) einer Blockpolitik zu stärken. In diesem Szenario gibt es ein "Anderes", einen "Feind" als Gegner, der schließlich das Bestehen der NATO und vor allem die enormen Verteidigungsausgaben rechtfertigt, die die Existenz der NATO mit sich bringt. 

Wer das Dokument National Security Strategic Guidance von US-Präsident Joe Biden aus dem Jahr 2021 gelesen hat, kann daraus klar und deutlich den folgenden Schluss ziehen: Die USA versuchen verzweifelt zu etwas zurückzukehren, was sie die „frühere“ USA nennen, als sie als Herrscher der „P.A.X. Imperator“ die westliche Hemisphäre nach dem Zweiten Weltkrieg definierten und ihren Höhepunkt während des Kalten Krieges erreichten, auf den die frisch erstarkte NATO nostalgisch zurückblickt. 

Mit dem Mauerfall verlor die NATO ihre Daseinsberechtigung; es war und ist aber klar, dass eine Militärorganisation ihre Existenz rechtfertigen muss, indem sie sich als starke Verteidigungsmacht gegen einen Feind oder eine Bedrohung positionieren muss. Dieser echte und ideologische Gegenpol stellte während des Kalten Krieges der Kommunismus dar. Nachdem dieses Kapitel jedoch geendet hatte, wer konnte nun als Feind dienen? Wer ist der Gegner, gegen den wir uns bis auf die Zähne bewaffnen müssen? Wer könnte dieser Gegenspieler sein, gegen den sich der Westen vereinigen könnte unter der Schirmherrschaft des Pentagon? Die Schaffung eines Gegners, seine Entmenschlichung, seine Überzeichnung und seine Verfolgung sind die üblichen Merkmale kriegstreiberischen Denkens, das – und das dürfen wir niemals vergessen – auf eine Politik der Dominanz, die in sich reaktionär ist, abzielt.

Die USA verliert derzeit nicht nur ihren Status als dominante Weltmacht, sondern auch jenen des mächtigsten Landes der Welt. Ich möchte hier nicht die materiellen Gründe analysieren, die die Militarisierung des Westens und die neue NATO-Strategie provozieren, sondern die beiden den Überbau betreffenden Ideen, die herangezogen werden, um sie kulturell und ideologisch zu rechtfertigen: die Konstruktion des „Anderen“, das bekämpft werden muss und die rassistische Überlegenheit, die dabei eingesetzt wird.

Eine kurze Geschichte des „Anderen“

Es ist bekannt, dass im Kalten Krieg der Kommunismus der Feind war, gegen den der Westen eine antikommunistische Ideologiemaschinerie in Gang setzte, die von politischer Verfolgung wie etwa zur Zeit der McCarthy-Ära bis hin zur Produktion einer Unzahl an Filmen führte, die das gemeinsam erdachte Böse verdichtete, das mit der UdSSR verbunden war, um das Wettrüsten zu rechtfertigen. Während des Kalten Krieges wurden zwei Militärdoktrinen eingeführt, die wir uns genauer ansehen sollten, da sie auf gewisse Weise noch heute von Bedeutung sind: 

In der Doktrin Mutual Assured Destruction (oder MAD – „Gleichgewicht des Schreckens”) gingen die US-Amerikaner:innen von der Annahme aus, dass angesichts der bestehenden Atomwaffenarsenale der Erstschlag eines jeden der beiden Kriegsgegner zur gegenseitigen Zerstörung führen würde. Obwohl das heute sehr irrational erscheinen mag, ist dies die Doktrin, mit der eine Politik der Abschreckungswaffen gemacht wird. 

US-Präsident Dwight D. Eisenhower ging 1954 noch einen Schritt weiter, als der den Vorschlag der Massive Retaliation ("Massive Vergeltung") einbrachte, der festgelegte, dass auf jede militärische Aktion des Gegners mit einem viel härteren, also überproportionalen Gegenschlag reagiert werden würde. Man ging davon aus, dass dies eine abschreckende Wirkung haben würde, da dieser massive Gegenschlag den Feind in Angst und Schrecken versetzen und somit lähmen würde. 

Auch wenn diese beiden Militärdoktrinen antiquiert erscheinen, dienen sie der NATO noch immer als Ausrede, um ihre riesigen Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen und ihr Atomwaffenarsenal nicht zu verkleinern. 

Nach dem Mauerfall wurde von der Regierung Clinton der folgende Fahrplan mit dem Konzept der Schurkenstaaten („Rogue States“) vorgelegt, wodurch einer Liste von Staaten, die die USA als Bedrohung sahen, der Stempel des Feindstaates aufgedrückt wurde, zuallererst Nordkorea, Irak, Iran und Libyen. Mit der Zeit kamen noch weitere Staaten dazu, ohne dass jedoch transparente Kriterien definiert wurden und daher nie klar war, warum manche Staaten zum Feind gehörten und andere nicht. Es bestand immer der Verdacht, dass das Label Schurkenstaat als perfekte Ausrede herangezogen wurde, um Raketenabwehrgeschosse gegen nicht-atomare Bedrohungen abzufeuern und die geostrategische Kontrolle über Energiequellen zu bewahren, was aber nie explizit gesagt wurde. 

Die Angriffe vom 11. September öffneten einer neuer Definition des „Anderen“ Tür und Tor; es ging nun um die Achse des Bösen („Axis of Evil“). Dieser Begriff, der von US-Präsident George W. Bush 2002 geprägt wurde, spielte auf die Achsenmächte während des Zweiten Weltkriegs und den Begriff des Evil Empire der Reagan-Ära, mit dem sein Vorgänger die UdSSR meinte, an. Diese neue Achse des Bösen (die anderen; die, die zerstört werden sollten) umfasste den Iran, Irak und Nordkorea. Als Feind wurden „Staaten, die Terrorismus begünstigen“ bezeichnet und so wurde der Terrorist zum neuen Gegner, der bekämpft werden musste, was den Weg für viele Invasionen freimachte und eine nie dagewesene Einschränkung von Rechten und Freiheiten zu Friedenszeiten bedeutete. 

Diese Doktrin blieb fast bis zum heutigen Tag in Kraft. Joe Biden kündigte nun eine neue Doktrin an, mit einem anderen Feind: autoritäre Staaten vs. demokratische Staaten. Das ist die zentrale Idee hinter seiner strategischen Agenda, die nicht einmal zu verhüllen versucht, dass es in dem gesamten Vorschlag darum geht, China zu bekämpfen. Um dies zu erreichen, versucht dieser Vorschlag, einen Keil zwischen die liberalen Demokratien und den Rest der Welt zu treiben. Der von Biden organisierte Summit for Democracy geriet zu einem Fiasko. Er stellte einen Versuch der USA dar, die Welt in zwei Blöcke zu teilen. Dabei ist China der Feind, den es zu besiegen gilt, da es sich bei dem Land um einen „autoritären Staat“ handelt — eine Definition, die sich China nur mit Russland teilt. 

Noch zweifelhafter, aber ähnlich wirkungsvoll ist das Konzept Westen gegen Osten, bei dem letzterer als imaginärer Feind zu bekämpfen sei, mit kolonialen und rassistischen Untertönen, die sich nur schwer ignorieren lassen.