In der Debatte zur Bankenunion im Europaparlament am 15. April kritisierten Abgeordnete der GUE/NGL das Paket zur Bankenunion: Die Hauptprobleme, die die Bürger_innen dazu zwingen würden, für die gescheiterten Banken in die Tasche zu greifen, könnten damit nicht gelöst werden.
„Als die Finanzkrise ausbrach, gaben viele europäische wie auch internationale Staats- und Regierungschefs zahlreiche Erklärungen ab, in denen sie bestritten, die Deregulierung der Finanzmärkte wäre daran schuld,“ so die portugiesische Abgeordnete Marisa Matias, „alle machten sie große Versprechungen. Strenge Maßnahmen sollten getroffen werden, um sicherzustellen, dass eine Krise dieses Ausmaßes nicht noch einmal vorkommen würde. 26% des europäischen BIP wurden verwendet, um das Bankensystem zu retten. Und trotzdem werden nun, sechs Jahre später, Reformen nur im Schneckentempo vorangetrieben, die auch viel kürzer greifen, als dies ursprünglich versprochen wurde.“
„Das Paket zur Bankenunion ist ein klassisches Beispiel für solch ein gebrochenes Versprechen. Es sieht eine europäische ‚Super-Zentralbank‘ vor, die eine Geldpolitik vorgeben wird und als Kontrollorgan fungieren soll. Mit dem Resultat, dass die EZB nun die mächtigste undemokratische Institution der Welt ist. Das einzig Gute an diesem Paket ist die Schaffung eines Europäischen Abwicklungsfonds – der aber erst in acht Jahren in Kraft treten wird. In acht Jahren kann vieles schief gehen, und vieles kann sich ändern.“
Der griechische EP-Abgeordnete Nikolaos Chountis wies auf die Tatsache hin, dass – nachdem wir dem Finanzsystem zugesehen haben, wie es wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrach – 4 Billionen Euro hergenommen wurden, um es zu retten, während es in Europa 26 Millionen Arbeitslose gibt.
Dieser Vorschlag einer Bankenunion, so Chountis, „erteilt einem Bankensystem eine Absolution, das großteils für die wirtschaftliche Situation des heutigen Europas verantwortlich ist. Es begünstigt Zombie-Banken, Spekulanten und ein Finanzsystem, das Blasen, Ungleichheiten und Krisen hervorbringt, anstatt Möglichkeiten zur Erholung, Arbeitsplätze und Wachstum.“
Der deutsche EU-Parlamentarier Jürgen Klute betonte, dass eine Bankenunion einen Schritt in die richtige Richtung darstelle und es ihr Zweck sei, den Steuerzahler_innen die Kosten für Bankenabwicklungen zu ersparen: „Die dafür bereitgestellten Geldmittel müssen ausreichend sein, jedoch haben wir unsere Zweifel, dass dies der Fall sein wird.“
Darüber hinaus bemerkte er: „Das Hauptproblem zu lösen, nämlich dass viele Banken als ‚too big to fail‘ gelten, bleibt eine große Herausforderung für das nächste Parlament.“
Quelle des englischen Originaltextes: http://www.guengl.eu/news/article/gue-ngl-news/banking-union-package-wont-shield-citizens-from-unruly-financial-sector