Der Druck auf Griechenland seitens EZB, Eurogruppe und einigen EU-Regierungen hat sich deutlich erhöht. Gegendruck ist notwendig. Transform! Europe lancierte deshalb folgenden Aufruf:
Das griechische Volk hat entschieden. Es hat am 25. Jänner nicht nur eine bankrotte Regierung abgewählt, sondern auch die Politik der Austerität, die dem Land aufgezwungen wurdeund es an den Rand einer humanitären Katastrophe gerückt hat. Die als Folge des Wahlergebnisses gebildete Regierung von Alexis Tsipras hat die Tür nicht nur für einen grundlegenden Wandel Griechenlands geöffnet, sondern der gesamten EU.
Beides widerspricht den Intentionen der neoliberalen europäischen Eliten, die die Fortsetzung der Austeritätspolitik erzwingen wollen. Seit dem Moment der Bildung der neuen Regierung wird seitens der Europäischen Zentralbank, der Spitze der Eurogruppe und seitens der deutschen Regierung der Druck auf Griechenland erhöht. Mit der Ablehnung griechischer Staatsanleihen als Sicherheit für Zentralbankkredite und der offen ausgesprochenen Drohung, Griechenland von der internationalen Finanzierung abzuschneiden, wird nicht nur schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet, sondern der demokratisch ausgedrückte Wille des griechischen Volkes nach einer Änderung der Politik missachtet.
Die Regierung Tsipras hat erklärt, sie werde sich dem Druck nicht beugen und ihre dem griechischen Volk im Wahlkampf gegebenen Versprechen einhalten.
Der undemokratische Druck auf ein souveränes Volk widerspricht auch den Erwartungen der europäischen Öffentlichkeit. In den vergangenen Tagen haben der Europäische Gewerkschaftsbund, führende deutsche Gewerkschaftler_innen, Gewerkschaftsführungen in mehreren europäischen Ländern wie Irland und Österreich, Initiativen der Zivilgesellschaft und zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler öffentlich erklärt, dass die neue griechische Regierung keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa darstellt, und die europäischen Institutionen zu einer offenen und positiven Haltung gegenüber der neuen Regierung aufgerufen. In mehreren Ländern haben Parlamentarier_innen unterschiedlicher Parteien eine konstruktive Haltung gegenüber der neuen griechischen Regierung gefordert.
Doch es muss mehr getan werden. Griechenland braucht jetzt die Solidarität. Am 11. Februar tritt die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen. Kurz darauf wird der Europäische Rat zusammenkommen, um die nach den griechischen Wahlen entstandene Situation zu erörtern.
Wir rufen die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften, die politischen Akteure und alle Kräfte auf, die sich gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik stellen, der Erpressung Griechenlands entgegenzutreten. Wir rufen auf, den öffentlichen Druck auf die EU, die nationalen Regierungen, die Nationalbanken und die Europäische Zentralbank zu erhöhen. Die Entscheidung, die das griechische Volk am 25. Jänner getroffen hat, muss respektiert werden.
Wir rufen zu Solidaritätskundgebungen am 11. Februar und zu einer Aktionswoche während der Treffen des Europäischen Rats und der Eurogruppe vom 11. bis 17. Februar auf.
transform! europe
8. Februar 2015
Erklärungen des EGB, des ÖGB, deutscher Spitzengewerkschafter_innen und Aufruf von 300 Intellektuellen zu Griechenland. http://www.europa-neu-begruenden.de/ http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342554618884/home/jetzt-erklaerung-unterstuetzen http://www.epsusa.org/events/petitionforgreece.html