Am 23. und 24. Februar 2023 findet in Wien die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Tagung fällt mit dem Beginn der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zusammen.Während der OSZE-Sitzung versammeln sich auch Vertreter:innen der österreichischen Friedensbewegung in der Wiener Hofburg und projizieren ihre Forderung nach Frieden in russischer, ukrainischer, englischer und deutscher Sprache auf die Fassade des Gebäudekomplexes, in dem die Delegierten tagen: “Peace is our victory” / DER FRIEDEN IST UNSER SIEG.
Die unterzeichneten, in Wien anwesenden Parlamentarier:innen linker und progressiver Parteien gaben dazu das folgende Statement ab:
Erklärung
“Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Für den Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erklärte, besteht die reale Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.
Diese mögliche Eskalation ist nach den jüngsten Reden von Putin und Biden zum Jahrestag dieses Krieges noch wahrscheinlicher geworden. Wir sind äußerst besorgt über die Aussetzung des letzten verbliebenen Atomwaffenvertrags, des New-Start-Vertrags. Es liegt im Interesse der gesamten Menschheit, eine weitere Eskalation zu verhindern und diesen Krieg zu beenden.
Wir fordern die in Wien bei der Parlamentarischen Versammlung anwesenden Parlamentarier auf, den Weg für Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris für ein neues Europa zu öffnen. Wir fordern die Stärkung der OSZE als möglichen Rahmen für Diskussionen über eine erneuerte europäische Friedensordnung. Wir unterstützen internationale Initiativen zur Beendigung dieses Krieges.”
Name, Land, Partei, Abgeordnete:r
Walter Baier, Präsident der Partei der Europäischen Linken (Österreich)
Irene Charambalides, AKEL, OSZE-Vertretung (Zypern)
Anton Gomez-Reino, Podemos, OSZE-PV (Spanien)
Andrej Hunko, DIE LINKE, OSZE-PA (Deutschland)
Hisyar Öszoy, HDP, OSZE-Vertretung (Turkei)
Ursprünglich veröffentlicht auf der Website der Europäischen Linken.