Vom 2.-5. Mai 2013 fand in Wien das erste zentral- und osteuropäische ökologische Sozialforum (CEESF) statt. Insgesamt 150 Teilnehmer/innen aus 12 verschiedenen Ländern diskutierten unter dem Titel „Revolten in der Peripherie?“ sowohl die politische als auch die ökonomische Situation in den Ländern Zentral- und Osteuropas im Angesicht der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Thematisch gliederte sich das Forum in vier Themen:
- Die ökonomische, soziale und ökologische Situation in Zentral- und Osteuropa
- Theoretische Auseinandersetzung und Reflexion hinsichtlich der negativen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklungen in der Politik: Das heißt der Gefahr des Demokratieabbaus, Korruption, des Anstiegs rechtsradikaler Kräfte usw.
- Die Entwicklung konkreter Alternativen (Widerstands) gegen die Austeritätsprogramme der Troika
- Wie kann die Kooperation sozialer Bewegungen auf internationaler Ebene besser und effektiver organisiert werden?
Die Genderthematik sollte ursprünglich als transversale Fragestellung behandelt werden. Das heißt, dass sie in jedem der vier genannten Punkte speziell berücksichtigt werden sollte.
Bereits in der Eröffnungsdebatte „Welches Europa wollen wir?“ wurde das kontroverse Verständnis hinsichtlich der politischen Vorgehensweise und konkreten Themen, wie z.B. der Europäischen Union oder dem Europäischen Sozialmodell deutlich. Während Alexander Buzgalin (Alternativy-Russland) betonte, dass der europäische Wohlfahrtsstaat bereits eine Verbesserung zu dem aggressiven kapitalistischen Modell in Russland darstellen würde, argumentierten Isabelle Bourboulon (Attac France) und Walter Baier (transform! europe), dass es genau das Modell des westeuropäischen Sozialstaats sei, dass gegenwärtig in die Krise gekommen sei. Als Gründe dafür nannten sie neoliberale Politik, die sowohl von der Europäischen Union als auch mehrheitlich von ihren Mitgliedsstaaten vertreten wird.
Auch im Bezug auf mögliche Strategien zur Überwindung der Krise gab es unterschiedliche Ansätze. So plädierte Monika Vana (Die Grünen, Wien) für eine fortschreitende Integration der EU-Mitgliedsstaaten, ein Standpunkt, dem die anderen Diskutant_innen aufgrund der undemokratischen Konstitution der Europäischen Union nicht vorbehaltlos zustimmten. Dennoch war die Debatte ein sehr guter Beginn des Forums, denn sie verdeutlichte den Bedarf aller Teilnehmer_innen, politische Fragen und Strategien zu diskutieren, um ein gemeinsames Verständnis der Krise und gemeinsame politische Strategien zu entwickeln.
Ein weiterer Höhepunkt des CEESF war der Workshop über Rechtsradikalismus und –populismus in Europa. Vor allem regionale Analysen, welche die gegenwärtigen Entwicklungen in Ungarn (Attac Ungarn), Russland (Iosif Abramson) und der Ukraine (Sergej Kirichuk, Borotba Ukraine) schilderten, bereicherten die Diskussion und verdeutlichten die große Bedeutung des Themas. Eine Debatte über die ökonomische Entwicklung Europas („Eine andere Ökonomie für ein anderes Europa? Die ökonomische und soziale Situation in Osteuropa und die Eurokrise“) stieß ebenfalls auf großes Interesse unter den Teilnehmer/innen.
In der Abschlusserklärung lag der Fokus hauptsächlich auf den vier oben genannten Themenschwerpunkten (Ökologie, Rechtsradikalismus, Ökonomie sowie Frauen und Kultur). Es muss jedoch kritisch angemerkt werden, dass während des Forums die Frage nach der Geschlechtergleichheit, die Gender-Problematik generell und die ökologische Frage nicht ausreichend behandelt wurden. Ungeachtet dessen war das Forum ein wichtiger Schritt hin zu einer intensivierten Kooperation zwischen den Aktivist_innen verschiedener Länder. Der gemeinsame Austausch war sinnvoll, um ein Verständnis für die unterschiedlichen politischen Hintergründe und Kulturen zu entwickeln und darauf aufbauend zu einer gemeinsamen politischen Strategie zu kommen.
Finde die Abschlusserklärung auf englisch rechts (Dokumentation)