Beinahe auf den Tag genau zehn Jahre nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden trafen am 30./31. Mai in Paris progressive Kräfte aus ganz Europa zusammen. Dieses Mal, um mit den Griech_innen zusammen Ja zu sagen; „Ja zu einem anderen Europa, einem Europa der Zusammenarbeit und Solidarität“, wie es der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken (EL) Pierre Laurent ausdrückte, und um reale Alternativen zur Austeritäts- und Wettbewerbspolitik aufzuzeigen.
Die Entscheidung, ein erstes European Forum for Alternatives („Europäisches Forum für Alternativen“) abzuhalten, wurde beim letzten Kongress der EL in Madrid im Dezember 2013 gefällt. Das Programm wurde gemeinsam mit transform! europe gestaltet und umgesetzt. Erklärtes Ziel des Meetings war es, alle unterschiedlichen Elemente der europäischen Linken zusammenzubringen, wie auch Aktivist_innen der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, um konkrete Alternativen zur aktuellen EU-Politik zu diskutieren.
Eine große Vielfalt von Themen wurde in mehr als 30 Workshops und drei Plenarveranstaltungen behandelt: Die Entwicklung Europas, die soziale und ökologische produktive Transformation, die Regulierung des Finanz- und Bankensektors, soziale Ökonomie, Migrationspolitik, Hochschulbildung und Forschungspolitik, gesellschaftliche und ökologische Kämpfe, Prekarität und Arbeit, etc. Die Liste war lang und zeigte, mit welch großem Engagement die progressiven Kräfte, die sich in das Forum einbrachten, den Weg für ein anderes Europa bereiten wollen.
Trotz der großen inhaltlichen Vielfalt stand das politische Neuland, das SYRIZA mit ihrem Wahlsieg am 25. Januar betreten hatte, im Zentrum der Diskussionen. Vor dem Hintergrund der fortdauernden Verhandlungen mit den Institutionen und europäischen Partnern Griechenlands ist das Thema der europäischen Solidarität mit Griechenland und das Recht auf eine demokratische Entscheidung von größter Wichtigkeit – und spielte somit eine wichtige Rolle im Forum. Viele Teilnehmer_innen aus Griechenland, wie auch Aktivist_innen, die die Mobilisierung im Zuge der europäischen Aktionswoche “Solidarity to Greece – Change Europe” („Solidarität mit Griechenland – Europa verändern“) leiteten, die vom 20.-26. Juni stattfinden wird, ergriffen das Wort um klarzustellen, dass die sogenannte griechische Frage uns alle betrifft. Die Sprecherin des griechischen Parlaments Zoe Konstantopoulou drückte es in der abschließenden Plenarveranstaltung so aus: „Europa kann entweder ein Europa des Wohlstands und ein Europa der Menschen sein, oder ein Europa des wirtschaftlichen Totalitarismus, das allein an wirtschaftlichen Neo-Kolonialismus glaubt.“
Es wird immer offensichtlicher, dass sich Europa an einem Wendepunkt befindet: Entweder die Institutionen und die europäischen Partner_innen reagieren auf die Vorschläge der griechischen Regierung zur Krisenbewältigung positiv und lassen einen Ausweg aus der Sackgasse zu oder der Zerfall der EU steht bevor. „Die Verhandlungen stellen in Wirklichkeit eine politische Auseinandersetzung darüber dar, ob es nun möglich ist den europäischen Kurs neu zu setzen oder nicht“, so Haris Golemis, legal representative von transform! europe.
Das European Forum for Alternatives erreichte sein Ziel – besonders in Bezug auf Besucher_innenzahlen: Mehrere tausend Menschen nahmen an der Veranstaltungen teil; viele gaben an, von den fruchtbaren Diskussionen motiviert worden zu sein und nun aktiv werden zu wollen. Das Forum schaffte es, Diskussionen zwischen den progressiven politischen Kräften aus ganz Europa einen Raum zu bieten – für Repräsentant_innen der Grünen Parteien (eine prominente Teilnehmerin war die Vorsitzende der französischen Grünen Emmanuelle Coss) genauso wie für kritische Sozialdemokrat_innen, Aktivist_innen von verschiedenen sozialen Bewegungen und Bürger_innen-Initiativen , sowie Gewerkschafter_innen. Bernadette Ségol, Generalsekretärin des europäischen Gewerkschaftsbundes, unterstützte die Initiative und die Bemühungen, um die einzelnen Kräfte mit jeweils sehr unterschiedlichen politischen Kulturen für ein besseres und faireres Europa zu bündeln.
Das Forum war ein wichtiger Schritt in Richtung eines sehr inklusiven Dialogs zwischen linken Parteien, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften und stellte auch den Nachhall des Erfolgs der Bürger_innenplattformen bei den kürzlich abgehaltenen spanischen Lokalwahlen dar. Durch diesen Erfolg bestärkt haben die EL und transform! europe vor, aus diesem Forum eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung zu machen.
Website: www.forum-des-alternatives.eu/en
Facebook: European Forum for Alternatives
Twitter: @ForumAlternativ