Die Ratifizierung dieses Vertrags durch das Parlament wird zu sozialen Rückschritten bisher unbekannten Ausmaßes führen. Wie zahlreiche Berichte gezeigt haben und obwohl alle Schichten der Gesellschaft davon betroffen sind, werden es insbesondere Frauen sein, die am härtesten von den aus Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und bei der sozialen Sicherheit bestehenden Sparmaßnahmen getroffen sein werden. Bereits jetzt, da sie die überwiegende Mehrheit der prekär Lebenden ausmachen, stellen sie die Mehrheit in den Gruppen der Erwerbsarbeitslosen und Teilzeit Beschäftigten.
Als Elternteile, die ja die Hauptverantwortung für die Familie tragen, sind sie darüber hinaus die wichtigsten Nutzerinnen dieser Dienstleistungen, insbesondere als Empfängerinnen von Sozial- und Familienunterstützung. Aufgrund deren Kürzung und des sukzessiven Abbaus des Sozialstaats werden Frauen dazu verpflichtet, das zu gewährleisten, was die Regierung nicht mehr zur Verfügung stellt; ihre (unsichtbare) Arbeit in der Privatsphäre nimmt zu und ihre traditionelle Rolle in der Familie wird zu Lasten ihrer bezahlten Arbeit, ihrer Autonomie und sogar ihrer Gesundheit verstärkt.
Gleichzeitig sind Frauen die ersten, die vom Arbeitsplatzabbau, von Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Bereich betroffen sind, da sie fast überall die Mehrheit der Arbeitenden ausmachen. Und sie sind die ersten, die von Pensions„reformen“ betroffen sind, die im Zuge der Budgetsparmaßnahmen umgesetzt wurden. Frauenrechte sind bedroht und werden zurückgenommen, da die Kürzungen auch die Dienstleistungen im Bereich sexueller und reproduktiver Gesundheit und die Förderungen für Organisationen, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen, erfassen, z.B., wenn zahlreiche Geburtszentren und Abtreibungskliniken schließen, wie das aktuell in Frankreich der Fall ist.
Während öffentliche Investitionen in soziale Sicherheit, öffentliche Dienstleistungen und bezahlte Arbeitsplätze unentbehrlich sind, um soziale und ökologische Bedürfnisse zu befriedigen und illegale Zustände zu reduzieren, oktroyiert der Fiskalpakt einen dauerhaften Einschnitt in die öffentlichen Finanzen und unterbindet so konkret jegliche Entwicklung in Richtung sozialen Fortschritt.
Da Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern inakzeptabel wie eh und je sind, ist es dringend notwendig, öffentliche Dienstleistungen für die Tagesbetreuung von Kindern und die Pflege abhängiger Menschen zu schaffen und das in diesen Bereichen arbeitende Personal ebenso wie die Mittel, die den Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zur Verfügung stehen, zu erhöhen. Dieser Pakt jedoch vergrößert die Geschlechterungleichheit, indem er derartige Politik verunmöglicht und den Sparkurs perpetuiert.
Wir lehnen den Stabilitätspakt ab, der die Zukunft belastet und die Demokratie und das Wohlergehen der Bevölkerung opfert, um die Bedürfnisse der Finanzmärkte zu befriedigen.
Wir rufen zur Organisierung von Widerstand und zur Erarbeitung von Vorschlägen und Alternativen zur Sparpolitik in Frankreich und in Europa auf. Wir rufen dazu auf, feministische Alternativen für ein anderes Europa in diesem Prozess zum Tragen zu bringen.
Daher rufen wir zu der Bündnisdemonstration am 30. September auf, die von zahlreichen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Gemeinden, die in Bürger_innenbefragungen zum Fiskalpakt involviert sind, gegen Sparpolitik und für eine demokratische Debatte organisiert wird.
Vollständige Petition (auf Französisch) und Erstunterzeichner_innen:http://petitionpublique.fr/PeticaoVer.aspx?pi=P2012N28837
Unterschreiben Sie auf:
http://petitionpublique.fr/PeticaoAssinar.aspx?pi=P2012N28837