Das deutsche WeltTrends-Institut für Internationale Politik ist ein Forschungsinstitut zur Förderung außenpolitischer Debatten in Deutschland.
Das Statement im Wortlaut
erstveröffentlicht auf der Website des WeltTrends-Instituts.
In zeit.de wurde am 14. Januar der Brief einer Reihe von „Experten“ für Osteuropa und Sicherheitspolitik mit der Forderung publiziert, Deutschland solle eine aggressivere Politik gegenüber Russland betreiben, die deutlich über die bisherigen EU-Wirtschaftssanktionen hinausgeht. Die Unterzeichner fordern zu einer Eiszeit, zu einem neuen Kalten Krieg auf, zu wirtschaftlicher Erpressung, einer auf Stärke orientierten Konfrontationspolitik Deutschlands gegenüber Russland, zum Anheizen des Ukraine-Konflikts und zur fortgesetzten Erweiterung der NATO bis direkt an die Grenzen Russlands. Diplomatische Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten und der gegenseitigen Vertrauensbildung werden als „lediglich verbale oder symbolische Reaktionen Berlins“ denunziert, die „den Kreml nur zu weiteren Eskapaden verleiten“.
Da in jenem Brief teils von Falschaussagen, teils von Halbwahrheiten und verkürzten Interpretationen von Sachverhalten ausgegangen wird, ist es angezeigt, darauf im Sinne der Erhaltung des Friedens und der friedlichen Koexistenz zu antworten.
Negation der Sicherheitsinteressen Russlands
Es ist eine leicht überprüfbare Tatsache, dass die Zusicherung einer Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten im Jahre 1990 Teil der Gesamtvereinbarungen zur Beendigung des Kalten Krieges war, anzusehen etwa in einem Youtube-Video oder nachzulesen in einer aktuellen Untersuchung aus dem Bereich Politische Wissenschaften der University of California, Los Angeles.
Nach der „Charta von Paris“ (1990) ist eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands nicht entstanden, weil die USA bereits unter der Bush-Senior-Administration (1989-1993) und in der Folgezeit mit Gefolgschaft des Westens respektive der NATO einen anderen Weg einschlugen. Die Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich verschlechtert. Das ergibt sich erstens aus den militärischen Ungleichgewichten, zweitens dem beständigen Vorrücken der NATO in Richtung russischer Grenze und drittens der Aufkündigung internationaler Sicherheitsabkommen.
Die Fakten zu den militärischen Ungleichgewichten sprechen eine klare Sprache. Die weltweiten Rüstungsausgaben betrugen nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI im Jahre 2020 1.830 Mrd. US-Dollar. An der Spitze die USA mit 738 Mrd. US-Dollar (das sind 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben); sie liegen fast viermal höher als die Chinas (193,3 Mrd. US-Dollar) und zwölf Mal höher als die Russlands (60,6 Mrd. US-Dollar). Rechnet man zu den Militärausgaben der NATO die wichtiger Verbündeter, wie Australien, Japan und Südkorea, hinzu, entfallen zwei Drittel der globalen Militärausgaben auf „den Westen“. Unter den europäischen NATO-Staaten lag Großbritannien mit 61,5 Mrd. US-Dollar an der Spitze, gefolgt von Frankreich mit 55 Mrd. US-Dollar und Deutschland mit 51,3 Mrd. US-Dollar. Damit geben diese drei Staaten zusammen ebenfalls fast dreimal so viel für das Militär aus wie Russland.
Was die strategischen Atomwaffen anbetrifft, gab es 2020 auf der Welt 13.400 Sprengköpfe (ebenfalls nach SIPRI), darunter Russland 6.375 und die USA 5.800. Darüber hinaus verfügen China über 320 nukleare Waffensysteme, Frankreich über 290, Großbritannien über 215. Die fünf, laut Atomwaffensperrvertrag „offiziellen“ Atommächte haben am 3. Januar 2022 eine Gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach sie die Vermeidung eines Atomkrieges als ihre wichtigste Aufgabe ansehen, im Wortlaut: „Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Insofern ist es unredlich, jetzt über russische Atomwaffen zu spekulieren, ohne über die der NATO zu reden.
Im konventionellen Bereich sieht das Bild so aus: aktives Militärpersonal (in Millionen): NATO 3,2, darunter USA 1,8, Russland 0,9; Flugzeugträger: NATO 16, darunter USA 11, Russland 1; Kampfflugzeuge und Bodenkampflugzeuge: NATO 5.043, darunter USA 3.002, Russland 711; Luftüberwachungsflugzeuge: NATO 134, darunter USA 111, Russland 18; Angriffshubschrauber: NATO 1.290, darunter USA 862, Russland 414; Kampfpanzer: NATO 9.042, darunter USA 2.509, Russland 3.300; Artillerie: NATO 26.271, darunter USA 6.941, Russland 5.754. Wer also hätte eher Grund, um seine Sicherheit zu fürchten, Russland oder der Westen?
Zum Vorrücken der NATO gehörten der völkerrechtswidrige Krieg gegen Serbien, die Separation des Kosovo, die NATO-Osterweiterungen und die Ratifizierungsverweigerung des modifizierten KSE-Vertrages (über konventionelle Streitkräfte in Europa) durch die NATO-Staaten. Auch nach Wladimir Putins mahnender Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 gab es kein Einhalten: 2008 wurde der Ukraine und Georgien offiziell ein NATO-Beitritt offeriert; Georgien fühlte sich 2008 zum Krieg ermuntert. Der ABM-Vertrag (zur Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme) wurde 2002 durch die USA einseitig gekündigt; in Osteuropa wurden Raketenabwehrsysteme errichtet, die auch zu Offensivoperationen fähig sind; Aufkündigung des INF-Vertrages (zur Beseitigung atomarer Mittelstreckensysteme, 1987) durch die USA; ebenso Kündigung des „Open Sky“-Vertrages durch die USA. Erst mit dem von den USA und einigen ihrer Verbündeten massiv unterstützten prowestlichen Staatsstreich in Kiew 2014 sah sich Russland veranlasst, seine Zurückhaltung schließlich aufzugeben. Die realen Fakten hatten objektiv zu einer neuen Bedrohungslage für Russland geführt und ehemals bestehendes gegenseitiges Vertrauen zerstört.
Gernot Erler (SPD), damals Koordinator für die Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Auswärtigen Amt, betonte bereits 2017: Die Krise „ist auf den ersten Blick vom Ukraine-Konflikt ausgegangen, häufig ist die Rede von der Verletzung der europäischen Friedensordnung, also der vereinbarten Regeln und Prinzipien von Helsinki und Paris“. Die Frage aber sei, „warum wird keine politische Lösung gefunden? Die Krise hat offenbar Wurzeln, die tiefer liegen. Immer mehr schält sich heraus, dass der Konflikt nicht Anlass, sondern Produkt eines schon länger währenden Prozesses von Vertrauensverlust und Entfremdung ist.“
Alternativen
Die Zuspitzung der Konflikte zwischen der NATO und Russland, in deren Zentrum gegenwärtig der Ukraine-Konflikt steht, kann nur durch eine Stärkung der Sicherheitsgarantien für alle beteiligten Staaten und der Vertrauensbildung zwischen der NATO und ihren Partnern, der Ukraine und Russland sowie allen anderen europäischen Staaten liegen. Dabei müssen sowohl internationale Gesprächs- und Vertragsformate als auch zwischenstaatliche vertrauensbildende Maßnahmen reaktiviert oder neu hergestellt werden. Deutschland kann in dieser Situation angesichts seiner geographischen Lage und politisch-militärischen Stellung innerhalb der EU und NATO eine wichtige Rolle spielen. Es muss sich entscheiden zwischen einem Konfliktverstärker auf der einen und einem Konfliktentspanner auf der anderen Seite.
Forderungen, Deutschland solle seine Außenpolitik stärker gegen Russland ausrichten, zielen darauf, es weiter der US-Politik unterzuordnen. Der „Westen/Europa-Russland-Konflikt“ war stets ein Konflikt USA-Russland. Europäische Sicherheitsstrukturen waren nach 1945 vor allem Ergebnis eines sicherheitspolitischen Kräftegleichgewichts zwischen der Sowjetunion und den USA. Dieses Gleichgewicht war mit Auflösung der UdSSR sowie des Warschauer Vertrages nicht mehr gegeben. Die USA setzten jedoch entgegen den sowjetischen, dann russischen Erwartungen ihre alte Containment-Politik fort, beließen Streitkräfte und Atomwaffen in Europa/Deutschland, festigten das System der eingeschränkten
Souveränität Westeuropas, integrierten eine Reihe osteuropäischer Staaten in ihre Vorfeldorganisation und nutzten diesen Zuwachs bis zur Verlegung von Streitkräften an die russischen Grenzen. Der Stützpunkt-Aufbau im Baltikum, in Polen, Georgien, der Ukraine und demnächst der Slowakei unterstreicht dies. Insofern ist der Konflikt NATO/Westeuropa/Ukraine – Russland aus russischer Sicht kein separater Konflikt, sondern im Kern der Konflikt mit den USA. Diesen auszuräumen schickt sich Russland an. Das geht nur mit einem Rückzug der USA von den russischen Grenzen (oder durch die Stationierung von Raketen vor Washingtons Haustür). Die USA (Präsident Biden und Außenminister Blinken) scheinen das durchaus verstanden zu haben, sonst würden sie nicht verschiedene Verhandlungsformate wieder eröffnen, die ja nicht Russland geschlossen hatte. Direkte Verhandlungen zwischen Russland und den USA bleiben der Kern zur Lösung der Probleme.
Für ein angemessenes Augenmaß im Verhältnis zu Russland nach der deutschen Vereinigung plädierte Egon Bahr bereits in den 1990er Jahren: Gesamteuropa sei größer, als die Europäische Union je werden könne, deshalb verlangt Stabilität für dieses große Europa „die Einbeziehung Russlands und der Republiken, die früher Teile der Sowjetunion gewesen sind, soweit diese das wollen. Nicht ohne oder gegen Russland, nicht ohne oder gegen Amerika ist die gesamteuropäische Stabilität zu erreichen.“ Dabei verwies Bahr auf eine grundlegende Differenz in den Interessen Deutschlands und der USA: „Vielleicht mag man in Amerika glauben, Vorteile aus der fortdauernden inneren und äußeren Schwächung Russlands zu gewinnen, solange nur das Chaos vermieden wird und der atomare Faktor kontrollierbar bleibt“. Für Deutschland und die EU dagegen sei „ein Russland vorzuziehen, das sich konsolidiert“. Westliche Konfrontationspolitik gegen Russland liegt also eher im Interesse der USA und des Bestrebens, das westliche Europa unter Kontrolle der USA zu halten, als im deutschen und europäischen Interesse.
Wir fordern daher von der neuen deutschen Bundesregierung eine Rückbesinnung auf die Eckpfeiler der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Sicherheit für Deutschland und die EU ist nur möglich gemeinsam mit Russland. Das erfordert Gleichheit und Gleichberechtigung, wie in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki, in der Charta von Paris und in der NATO-Russland-Grundakte völkerrechtlich festgeschrieben. Auf diesen Grundlagen gilt es tatsächlich mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen.
Unterzeichner*innen des Statements des WeltTrends-Institut
Für das WeltTrends-Institut für Internationale Politik:
Dr. habil. Erhard Crome (V.i.S.d.P.)
Prof. Dr. Lutz Kleinwächter
Prof. Dr. Raimund Krämer
Prof. Dr. (Associate Prof.) Jörg Michael Dostal
Prof. Dr. Wilhelm Ersil
Dr. Siegfried Fischer
Dr. Norbert Hagemann
Prof. Dr. Wolfgang Kubiczek
Prof. Alexander Rahr
Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Oberst a.D.
Dr. sc. Wolfgang Schwarz
Dr. Dr. Arne Seifert, Botschafter a.D.
Dr. Hubert Thielicke
Prof. Dr. Raina Zimmering
und
Prof. Dr. Norman Paech, MdB a.D.
Prof. Dr. Werner Ruf
Prof. Dr. Karin Kulow
Wolfgang Gehrcke, MdB a.D.
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.
Wolfgang Grabowski, Botschafter a.D.
Prof. Dr. John Neelsen
Dr. Jochen Willerding
Dr. Michael Geiger
Prof. Dr. Michael Brie
Dr. Werner Rügemer
Dr. Kurt Kutschan
PD Dr. Johannes M. Becker
Dr. Rainer Böhme
Karl-Heinz Fehlberg, Gesandter a.D.
Alexander Lieven
Prof. Dr. Ralf Havertz
Achim Wahl
Kristine Karch
Reiner Braun (International Peace Bureau)
Univ.-Prof. i. R. Dr. Dieter Segert
Dr. Elfie-Marita Eibl
Prof. Dr. Edgar Göll
Dr. Petra Schlagenhauf
Otto Pfeiffer, Botschafter a.D.
Dr. Werner Würtele
Prof. Dr. Andrea Kleeberg-Niepage
Prof. Dr. Michael Schneider
Dr. Leo Gabriel