Wenn man von den jüngsten Entwicklungen im Land berichtet, hat man das Gefühl, immer wieder und aufs Neue die Geschichte einer nie endenden Farce zu erzählen. Seit Unterzeichnung des Memorandum of Understanding im März 2010 hat keines der Anpassungsprogramme die versprochenen Früchte gezeitigt. Im Gegenteil, die Rezession hat sich dramatisch verschlimmert (es wird geschätzt, dass sie heuer bei ungefähr -6,5% liegen wird), die Arbeitslosigkeit ist in die Höhe geschnellt (die offizielle Arbeitslosenrate beträgt aktuell 23,6%), der Wohlfahrtsstaat befindet sich am Rande des Zusammenbruchs und das „letzte Ziel“, die Eindämmung der Staatsverschuldung, wurde verfehlt, seit deren Umstrukturierung letzten März sich als nicht nachhaltig genug erwies und Diskussionen über eine neuerliche Umstrukturierung bereits begonnen haben.
Anfang 2012 unterzeichnete Griechenland ein neues Rettungsabkommen in Höhe von 130 Milliarden, zusammen mit einem zweiten Memorandum. Damals, inmitten der Vorwahlperiode, erklärten die politischen Parteien, die gegenwärtig die Koalitionsregierung bilden, dass es zu keinen erneuten Sparmaßnahmen mehr kommen werde. Das hat sich neuerlich als falsch erwiesen.
Jedoch muss die Show weitergehen – irgendwie. Anfang September musste die griechische Gesellschaft eine weitere „bittere Wahrheit“ zur Kenntnis nehmen, ein neuerliches Sparpaket. Auf seinen genauen Umfang in Höhe von 11,6 Milliarden muss man sich bis bald geeinigt haben, allerspätestens bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 8. Oktober, wenn auch der IWF seinen Bericht über das griechische Anpassungsprogramm und die Nachhaltigkeit der griechischen Verschuldung vorlegen wird. Obwohl die genaue Zuordnung der zusätzlichen Einsparungen noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde, werden die Belastungen in neuen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, in Kürzungen von Pensionen, Sozialleistungen und Ausgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich bestehen.
Mittlerweile scheint die Rechtfertigung des eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Weges keine Bedeutung mehr zu haben. Schätzungen über die Entwicklung der ökonomischen Richtwerte werden fast monatlich revidiert. Das einzige Versprechen für die Zukunft, das die Regierung in der Lage ist, von sich zu geben, ist die Zusage, dass „dieses Mal das letzte Mal“ sein werde.
Für SYRIZA bedeutet das neue herausfordernde Aufgaben: Sich dem Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu widmen und dem neuen Faschismus, der sich in der griechischen Gesellschaft unkontrolliert breit macht, mit Entschlossenheit entgegenzutreten – und gleichzeitig systematisch an der Entwicklung des Programms zu arbeiten, wobei SYRIZA auf das Vertrauen und die Hoffnung zählt, die ein Großteil der griechischen Bevölkerung in der jüngsten Vergangenheit investiert hat. Einmal mehr sind dabei der ständige Kontakt und die Entwicklung gemeinsamer Kämpfe mit den Parteien der Europäischen Linken unerlässlich.
Fotos:
Am 20. September hat SYRIZA ein Koordinationstreffen von Solidaritätsnetzwerken organisiert. Der Hörsaal der Technischen Universität war gesteckt voll.
Auf dem Transparent hinter den Redner_innen steht: SOLIDARITÄT – WIDERSTAND – SELBSTORGANISATION