Wir rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden und eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden. Wir stellen uns gegen die Repression durch Streitkräfte und bewaffnete Milizen. Der Konflikt muss mit Verhandlungen und politischen demokratischen Mitteln gelöst werden, wie z.B. durch Referenden.
Einen der bedeutendsten Faktoren in der Ukraine-Krise stellt die imperialistische Haltung dar, die die beteiligten Großmächte an den Tag legen: Darunter fallen die unverhohlen provokativen und kriegslustigen Handlungen seitens der USA, NATO und EU, sowie die aggressive Einstellung Russlands. Eine solche Kriegstreiberei stellt eine große Gefahr direkt vor unserer Haustür dar und weckt Erinnerungen an den Kalten Krieg oder sogar den Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914.
Wir stellen uns gegen die undemokratische Repression der kommunistischen Partei, der Linken und anderer politischer Kräfte. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln.
Wir fordern eine unabhängige internationale Untersuchung der Schlacht um den Maidan, des Massakers von Odessa und allen anderen Kriegsverbrechen, die während des Konflikts begangen wurden. Wir verurteilen die Präsenz von faschistischen Kräften wie Swoboda und Prawyj Sektor in Regierung und Staatsapparat, sowie die Präsenz der rechtsextremen Kräfte in den Regierungen den selbsternannten Republiken Donetsk und Lugansk.
Wir stellen uns entschieden gegen Austeritätsmaßnahmen, die der Ukraine von der EU und dem IWF auferlegt werden, und unterstützen das Recht der ukrainischen Bevölkerung auf die selbständige Verwaltung der landeseigenen Ressourcen und ihr Recht auf sozialen Schutz. Wir wenden uns gegen die Präsenz von ausländischen Streitkräften auf ukrainischem Boden.
Partei der Europäischen Linken
1. Juli 2014