The signatories to the manifesto, drafted by the European Environmental Bureau (EEB) and other organisations, are calling for a deep reform of the EU’s fiscal rules to reorient it towards achieving social, intergenerational and gender justice as well as protecting the climate and the environment. Find below the complete list of the first signatories.
Wir sind Organisationen der Zivilgesellschaft, Denkfabriken und Gewerkschaften, unterstützt von AkademikerInnen, aus der gesamten Europäischen Union.
Zusammen fordern wir eine grundlegende Reform der EU-Fiskalregeln.
Schulden abzubauen darf nicht das Hauptziel europäischer Wirtschaftspolitik sein. Vielmehr muss sie dem Abbau sozioökonomischer, intergenerationeller und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten, der Verwirklichung sozialer Rechte und dem Klima- und Umweltschutz dienen. Der finanzpolitische Rahmen der EU sollte gerechte Übergänge und eine systemische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft in vollem Umfang unterstützen, um die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten.
Der 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht und die Gesetzesänderungen im Anschluss an die globale Finanzkrise brachten strenge Haushaltsregeln mit sich, die die öffentliche Verschuldung und die Defizite der Mitgliedstaaten begrenzen. Die Koordinierung der Finanzpolitik ist in einer Währungsunion zwar notwendig, aber angesichts der neuen Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind diese Regeln nicht mehr zweckmäßig.
Erstens führen sie zu einer anhaltenden Einschränkung der öffentlichen Ausgaben, was sich negativ auf die Beschäftigung und öffentliche Investitionen auswirkt. In vielen Ländern ist die Arbeitslosenquote, insbesondere die der Jugend, immer noch auf einem inakzeptablen Niveau.
Zweitens können sie die Anpassung an den Klimawandel sowie einen gerechten Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht gewährleisten. Die jährliche Lücke an grünen Investitionen wurde von der Europäischen Kommission kürzlich auf 520 Milliarden Euro geschätzt. Um diese Lücke zu schließen, werden erhebliche öffentliche Mittel benötigt. Die Auferlegung willkürlicher fiskalischer Obergrenzen macht dieses Ziel unerreichbar.
Eine Rückkehr zu den aktuellen EU-Fiskalregeln, die während der Covid-19-Krise ausgesetzt wurden, würde in den meisten EU-Mitgliedstaaten zu erheblichen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben führen.
Neue Sparmaßnahmen würden die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gefährden und die dank der Aufbau- und Resilienzfazilität erzielten Fortschritte zunichte machen. Sie würde die sozialen Ungleichheiten vertiefen und das Vertrauen der Bürger in die EU untergraben. Außerdem würden viele Menschen und Regierungen keine ausreichenden Ressourcen für einen grünen und gerechten Übergang haben, was den Zusammenhalt und die Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten erheblich beeinträchtigen würde.
Wir fordern daher eine tiefgreifende Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung um sicherzustellen, dass ein reformierter EU-Fiskalrahmen mit den sozial-, klima- und umweltpolitischen Zielen der EU vereinbar ist. Die Qualität der Ausgaben ist von entscheidender Bedeutung: Das Geld der Bürger muss sinnvoll ausgegeben werden und demokratisch definierten Zielen dienen.
Wir fordern eine sozioökonomische Wirtschaftstransformation, einen Paradigmenwechsel, bei dem die Notwendigkeit erheblich höherer öffentlicher Investitionen sowie eine starke soziale Dimension der wirtschaftspolitischen Steuerung, unterstützt durch die Europäische Säule sozialer Rechte, betont wird.
Wir fordern zudem einen neuen Ansatz zur Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten. Die Reformen müssen den nationalen Gegebenheiten, der Vermeidung selbstzerstörerische Sparmaßnahmen, der Konvergenz der europäischen Volkswirtschaften und dem Aufbau von Haushaltsrisiken Rechnung tragen.
Klimabezogene fiskalische Risiken – d.h. die Auswirkungen, die eine Unterfinanzierung in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel auf die öffentlichen Haushalte haben wird – müssen Teil der länderspezifischen Schuldentragfähigkeitsanalysen sein.
Regulierungs- und Verwaltungsmaßnahmen, Besteuerung sowie zusätzliche Finanzmittel müssen ebenfalls eine Rolle spielen, um private Investitionen anzuregen und zu lenken.
Am wichtigsten ist jedoch: Regierungen haben die Verantwortung den Weg für eine sozial-ökologische und gerechte Transformation zu weisen. Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, einen anderen Weg einzuschlagen.
#FiscalMatters
#EcoFin