In Paris wurde tatsächlich ein Abkommen beschlossen. Angesichts dessen, was man tun müsste, um die Klimakatastrophe wirklich zu verhindern, ist es aber viel zu schwach.
Innerhalb der schwerfälligen Logik der UN-Klimadiplomatie mag der Gipfelbeschluss wie ein großer Schritt erscheinen. Es wäre aber angesichts der Schicksale von Millionen Opfern des Klimawandels zynisch, das zur Messlatte für die Bewertung der Pariser Verhandlungsergebnisse zu machen. Angesichts der drastischen Emissionsreduktionen, die eigentlich nötig wären, ist das Abkommen menschenverachtend, verlogen und schizophren.
Menschenverachtend, weil es billigend in Kauf nimmt, dass die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zugunsten von Profit und Wohlstandswahrung vernichtet werden. Dass sich das 1,5-Grad-Limit im Text wiederfindet, ist im besten Fall ein Pyrrhus-Sieg, weil der Vertrag nicht einmal erwähnt, dass hierfür 90 Prozent der fossilen Ressourcen im Boden bleiben müssten und die Welt ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 70 bis 95 Prozent senken müsste. Wie soll das Abkommen garantieren, dass das passiert, wenn es nicht einmal der Begriff "Dekarbonisierung" in den Text hineingeschafft hat?
Menschenverachtend ist das Abkommen auch deshalb, weil es den Globalen Süden mit Almosen abspeist, anstatt das Recht zu verankern, für degradierte Böden, von der Landkarte getilgte Inseln oder die mit den Gletschern verschwundenen Trinkwasserressourcen entschädigt zu werden.
Das Abkommen ist verlogen, weil es vorgibt, mit wachsweichen Paragraphen den Klimawandel stoppen zu können, während die Regierungen gleichzeitig weiter knallharte Freihandelsabkommen pushen, die das zerstörerische Produktions- und Konsummodell des Westens immer krasser vorantreiben und die nationale Umwelt- und Klimagesetzgebung aushebeln.
Und das Abkommen ist widersprüchlich, weil es vorgibt, das Klima zu schützen, während der Text doch alles dafür tut, die Interesse der Wirtschaft zu schützen. Das einzige, was uns jetzt noch bleibt: Die sozialen Bewegungen müssen die Veränderungen von unten selbst durchsetzen.
Veröffentlicht von der Rosa Luxemburg Stiftung