Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein drittes „finanzielles Hilfspaket“ haben am 27. Juli begonnen.
Die Bedingung der europäischen Institutionen zur Freigabe dieser Geldmittel war die Annahme von zwei Maßnahmenpaketen durch das griechische Parlament gewesen – was am 16. und am 23. Juli geschah.
Dies war jedoch den Institutionen nicht genug, sie fordern jetzt, dass das griechische Parlament – noch in diesem Monat – ein zusätzliches ungeheuerliches „Reform“-Paket verabschiedet, bevor sie die Hilfsgelder an Griechenland auszahlen. Diese neuen Forderungen betreffen die empfindlichsten Bereiche: einerseits die Pensionen (Beschleunigung der Abschaffung von Frühpensionierungen und der Ausgleichszahlungen für Kleinstpensionen, Verkürzung der Zeitspanne, innerhalb der das Pensionsantrittsalter auf 67 angehoben wird!), andererseits das Arbeitsrecht (Erleichterung von Massenentlassungen).
Angesichts des Näherrückens der Frist, die Griechenland zur Rückzahlung seiner Schulden bleibt (€ 3,2 Mrd. an die EZB bis 20. August), ist diese neuerliche Erpressung, mit der sich das Land konfrontiert sieht, völlig inakzeptabel! Offensichtlich soll damit das Ziel erreicht werden, eine schwere politische Krise innerhalb von SYRIZA auszulösen.
„Wir haben unseren Teil des Abkommens erfüllt und jetzt wollen sie uns neue Bedingungen auferlegen“, warnt Alexis Tsipras. Der griechische Ministerpräsident betont zurecht, dass er das, „was im Rahmen des Abkommens vom 13. Juli ausgehandelt wurde, erfüllen werde – nicht mehr und nicht weniger.“
Die neuerlichen Forderungen der Geldgeber Griechenlands stellen eine ernsthafte Bedrohung für die zurzeit stattfindenden Verhandlungen dar. Alle, die Einfluss auf die wichtigen europäischen Akteure zu nehmen imstande sind, sind dazu aufgefordert, dies zu tun, sodass der Stillstand, der einen positiven und schnellen Abschluss verhindert, überwunden werden kann.