Angenommen, Sie halten Tsipras für einen inkompetenten Blödmann. Angenommen, Sie wünschen sich sehnlichst, dass Syriza ihre Regierungsmehrheit verliert. Ja sogar angenommen, dass Sie es begrüßen würden, diese nervenden Griechen aus dem Euro zu drängen.
Selbst wenn all das zutrifft, ist die Liste der Forderungen der Eurogruppe kompletter Wahnsinn. Der Hashtag #ThisIsACoup (Dies ist ein Staatsstreich) bei Twitter liegt also genau richtig. Weit über Unnachgiebigkeit hinaus handelt es sich nur noch um reine Rachsucht, um die vollständige Zerstörung nationaler Souveränität und darum, kein Fünkchen Hoffnung auf Erleichterung aufkommen zu lassen. Es ist, vermutlich, gemeint als ein ‚Angebot‘, das Griechenland nicht annehmen kann. Aber selbst dann handelt es sich um einen grotesken Verrat an allem, wofür das Europäische Projekt einmal stand.
Kann irgendetwas Europa vom Abgrund zurückreißen? Es geht das Gerücht, dass Mario Draghi versucht, wenigstens etwas gesunden Menschenverstand wieder einzuführen; dass Hollande jetzt endlich etwas Widerstand aufbringt gegen die besondere deutsche Halt-Dich-An-die-Regeln Form der Volkswirtschaft, ein Widerstand, den Hollande so auffällig vermissen ließ in der Vergangenheit. Aber sehr viel Schaden ist schon passiert. Wer wird jemals wieder Deutschlands (angeblich) guten Absichten trauen nach diesem Vorgehen??
Auf gewisse Weise sind die wirtschaftlichen Notwendigkeiten schon jetzt zweitrangig. Dennoch sollten wir uns darüber bewusst sein: Was wir in den vergangenen paar Wochen lernen mussten ist, dass die Gläubiger die Wirtschaft eines Mitglieds der Eurozone vernichten können, wenn dieses Mitglied es wagt auszuscheren. Das hat mit den Auflagen der zugrunde liegenden Austeritätspolitik nicht mehr das Geringste zu tun. Nach wie vor ist richtig, dass eine rigide Austeritätspolitik ohne Schuldenerleichertung eine zum Scheitern verurteilte Politik ist, ganz egal wie bereitwillig das Land sich mit dem Leidensweg abfindet. Und das bedeutet wiederum, dass selbst eine vollständige griechische Kapitulation in die Sackgasse führt.
Kann Griechenland einen Exit erfolgreich durchziehen? Wird Deutschland versuchen, eine Erholung zu blockieren? (Sorry, aber das sind die Art Fragen, die aktuell gestellt werden müssen.)
Das Projekt Europa – ein Projekt, das ich immer gerühmt und unterstützt habe – hat gerade einen fürchterlichen, möglicherweise tödlichen Schlag erlitten. Und, was auch immer Sie von Syriza oder Griechenland halten mögen: Es waren nicht die Griech_innen, die das getan haben.
Ursprünglich veröffentlicht in "The New York Times" unter dem Titel "Killing the European Project" 13.7.2015
Quelle deutsche Fassung: http://cives.de/das-projekt-europa-wird-gerade-vernichtet-1355