Die kroatische Regierung scheint derzeit klar darauf abzuzielen, die meisten negativen politischen Trends in Europa nachzuahmen – wie etwa jene in Polen, Ungarn und der Ukraine. Vor drei Monaten kam eine Koalition rechter Parteien an die Macht.
Die Hintergründe
Die ehemalige sozialdemokratische Koalition wurde von der HDZ (rechtspopulistische Kroatische Demokratische Union) und ihrer Koalition abgelöst, die eine ganze Reihe kleiner rechter und rechtsextremer Parteien umfasst. Die letzten vier Jahre über war das Land von der Sozialdemokratischen Partei und mehreren liberalen Parteien geführt worden.
Die sogenannte „rechte Revolution“ nahm in Kroatien vor vier oder fünf Jahren ihren Ausgang. Die neue Ära der HDZ begann zeitgleich mit den aufgrund von Korruptionsvorwürfen eingeleiteten gerichtlichen Schritten gegen HDZ-Chef Ivo Sanader. Die Bevölkerung quittierte dies mit den niedrigsten Zustimmungsraten der Parteigeschichte. Dann versuchten die neue Parteiführung und der neue Präsident Tomislav Karamarko die Partei auf neue Herausforderungen vorzubereiten und für die nächsten Wahlen an Boden zu gewinnen.
Das neue politische Paradigma der HDZ
Das neue politische Paradigma stellt eine Kombination aus zwei politischen Traditionen dar: Kultureller Neo-Konservatismus und die konservative Wirtschaftspolitik des „dritten Weges“ (also weder Sozialismus noch Neoliberalismus). Erstens säte die HDZ sogenannte „kulturelle Konflikte“, um so das politische und kulturelle Leben der Nation zu verändern und neu zu gestalten. Dabei kamen verschiedene Methoden zur Anwendung: Eine flammende anti-kommunistische Rhetorik; das nachdrückliche Festhalten an den Werten Tradition und Familie in der Öffentlichkeit, was oft auf einer sturen katholischen Intoleranz fußt; sowie die Revitalisierung der sogenannten rechten „Basisinitiativen“ (die beispielsweise mit ihrem Anti-LGBT-Referendum 2013 einen Erfolg verbuchen konnten). Zweitens plante die HDZ die Umsetzung bestimmter Ideen des deutschen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft. Dieses Paradigma kombiniert private Unternehmen, den Kapitalismus des freien Marktes und eine massiv geschrumpfte, aber starke Regierung.
Die Rolle des Staates besteht dabei aus drei Teilbereichen: Er soll der Geschäftswelt den Rücken stärken, die gesellschaftlichen Konflikte unter Kontrolle halten und eine neue Moral befürworten.
Beunruhigende Tendenzen
Jetzt, da die HDZ an der Macht ist, sind wir mit vielen besorgniserregenden Trends konfrontiert. Einer davon ist die „Klerikalisierung“ der höheren Bildung (z.B. der Versuch, die geistes- und sozialwissenschaftliche Fakultät in Zagreb mit der katholisch-theologischen Fakultät zusammenzulegen). Ein weiteres Beispiel ist der Angriff auf den unabhängigen Journalismus (Beispiele umfassen die Aussetzung des Fonds für die Vertriebsstellen von Non-Profit-Medien, politisch motivierter Personalwechsel beim nationalen Fernsehen und der Rücktritt des Vorsitzenden des Rates für elektronische Medien, der größten Medienregulierungsbehörde des Landes, was dazu führte, dass die Regierung die Auflösung des gesamten Rates forderte).
Das größte Problem stellt jedoch die offene und explizite Glorifizierung des kroatischen Quisling-Regimes dar, das während des Zweiten Weltkriegs an der Macht war. Die höchstrangigen Offiziere des neuen Regimes unterstützen Ideen, die bereits vor 70 Jahren sinnlos waren (z.B. marschiert der zweite Parlamentspräsident zusammen mit hunderten Unterstützer_innen des Ustaša-Regimes; der Kulturminister befürwortet ganz offen revisionistische Ansichten; der Vize-Premier bedroht Journalist_innen und Kulturarbeiter_innen, die seine Ansichten nicht teilen, etc.).
Düstere Zukunftsperspektiven
Das ist aber noch lang nicht alles. So ist etwa auch die Tatsache erwähnenswert, dass Parteifunktionär_innen ständig all jenen mit der Lustrationskeule drohen, die es wagen, öffentlich über Jugoslawien, den Kommunismus oder damit verbundene Themen zu sprechen.
Ebenso kündigen sie eine Lehrplanreform an, im Zuge derer alle „unangemessenen“ Inhalte aus den Lehrbüchern entfernt werden sollen. Währenddessen wird im Hintergrund ohne viel Aufhebens business as usual gemacht. Die neue Regierung plant die Privatisierung der Krankenkassen und anderer öffentlicher Einrichtungen, wie der staatlichen Straßen, des Energiesektors, der Eisenbahn, touristischer Einrichtungen und der Ölgesellschaften.