Stoppt den Krieg! Ein Appell für ein Europa des Friedens

#peacemanifesto

transform! europe verurteilt den Angriff Russlands unter Wladimir Putin auf die Ukraine. Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt gegen einen souveränen Staat ab, ebenso wie wir zuvor den Einsatz von NATO-Truppen in den Nachbarländern Russlands sowie in Asien, Afrika und Europa abgelehnt haben. Wir fordern daher einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung der Bombardierungen, den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Boden und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Gleichzeitig fordern wir die EU dazu auf, sich mit aller Kraft für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen einzusetzen. In diesen schwierigen Zeiten stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine, die der russische Angriff mit voller Wucht trifft und deren Leben in Gefahr ist. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, und knüpfen Netzwerke der Solidarität, um sie zu unterstützen und ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten! Wir stehen an der Seite der Menschen in Russland, die sich trotz der Konsequenzen dem Krieg Putins widersetzen, ebenso wie die Millionen anderer Europäer*innen, die Frieden fordern. Die Lösung für diese ungerechtfertigte Eskalation militärischer Gewalt ist nicht noch mehr Gewalt. Sie kann nur eine politische Lösung sein, die auf den Grundsätzen gemeinsamer, kollektiver Sicherheitskonzepte beruht, die dem Wohlergehen aller Völker und der Achtung der Menschenrechte sowie des Völkerrechts Vorrang einräumen. Wir schließen uns den Friedens- und sozialen Bewegungen auf dem gesamten Kontinent an, um diesen irrationalen Krieg zu beenden. Wir rufen die Bürger*innen Europas dazu auf, im Namen des Friedens auf die Straße zu gehen. Waffen und Kriege sollten der Vergangenheit angehören, die Zukunft Europas und der Menschheit kann nur Frieden sein!

Die öffentliche Meinung in Europa ist, wie die Eurobarometer-Umfragen wiederholt ergeben haben, mit überwältigender Mehrheit für ein Europa des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und gegen Atomwaffen. Mehr als 85 % der Europäer*innen sprechen sich für ein solches Europa aus. Damit wird der Widerspruch zwischen den Wünschen der Menschen für die Zukunft Europas und den Entscheidungen der politischen Entscheidungsträger*innen deutlich. Die derzeitige Krise ist Ausdruck der tiefen, ungelösten Widersprüche der europäischen Sicherheitslage. Seit dem Ende des Kalten Krieges besteht Europa nur noch aus kapitalistischen Staaten. Zwischen den Staaten bestehen imperialistische Widersprüche, die durch ihre ungleiche wirtschaftliche und militärische Macht noch verstärkt werden.

Wir lehnen jede Politik ab, die uns zu einer Politik der Blöcke und einem neuen Kalten Krieg zurückführt. Wir lehnen die NATO-Erweiterung auf europäischem Boden und ihre militärische Rhetorik ab. Europa braucht und will einen friedlichen Weg zur Lösung von Konflikten.

NEIN ZUR KRIEGSTREIBEREI, JA ZUR DIPLOMATIE

Der Kampf für den Frieden hat in Europa lange Tradition. Die radikale Linke ist seit ihren Anfängen eine pazifistische, antimilitaristische und antiimperialistische Linke. Sie wendet sich gegen jede chauvinistische, rassistische, neokoloniale und kriegslegitimierende Propaganda von Regierungen, Kapital und Medien. Sich gegen die Schaffung von Feindbildern zu wenden, bedeutet nicht, die Politik einer Regierung zu billigen. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte und Bürger*innen dazu auf, ihre Stimme für eine Deeskalation des Konflikts zu erheben. Wir fordern ein sofortiges Ende der konfrontativen Rhetorik und der militärischen Aktionen und Drohungen: Die Fortsetzung dieser Taktik bedroht unseren gesamten Kontinent und vergrößert das Leid der Menschen in der Ukraine! Die Priorität sollte immer darin liegen, den Krieg zu beenden!

Die Völker Europas wissen nur zu gut, was Krieg und seine schrecklichen Folgen bedeuten. Die EU leidet derzeit unter der verheerenden COVID-19-Pandemie und ihrem katastrophalen Management. Wir beklagen mehr als 2 Millionen Tote in den letzten zwei Jahren. Die Pandemie beeinträchtigt das Leben von Millionen von Menschen und führt zu einer Umgestaltung der Volkswirtschaften. In diesem Zusammenhang halten wir die Erhöhung der Militärausgaben, die durch die Zunahme der militärischen Spannungen und die kriegstreiberische Rhetorik angeheizt und gerechtfertigt wird, für inakzeptabel. Es ist ein Skandal, dass die Militärausgaben in Zeiten einer tödlichen Pandemie von 1,63 % auf 2,2 % des weltweiten BIP steigen. Militärische Konflikte sind nicht die einzige Herausforderung für die Sicherheit der Menschen in Europa. Die schrecklichen Folgen des Klimawandels sind auf unserem Kontinent bereits spürbar, und beide Krisen verstärken die strukturellen Ungleichheiten in der EU, in Europa und der Welt. Obwohl der militärisch-industrielle Komplex in den meisten internationalen Umweltabkommen wie dem Pariser Klimaabkommen nicht enthalten ist, gehört er zu den größten Verschmutzern und führt den verheerendsten Angriff auf unseren Planeten durch. Wertvolle Ressourcen, die dazu beitragen könnten, Ungleichheiten in den Gesundheits- und Sozialsystemen der EU-Länder zu beseitigen und die Infrastruktur zu erneuern und widerstandsfähiger zu machen, werden für die Aussicht auf einen langanhaltenden Krieg ausgegeben, der für die Menschen in der EU und in Europa nachteilig wäre. Das muss aufhören!

BEENDIGUNG EINES NEUEN KALTEN KRIEGES ZUR VERHINDERUNG EINES KRIEGES

Die Chance, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges bot, ein gesamteuropäisches Friedens- und Sicherheitssystem zu schaffen, wurde nicht genutzt. Einerseits besteht die NATO weiter und bindet die Sicherheits- und Militärpolitik von 22 der 27 EU-Mitglieder an die Vereinigten Staaten, andererseits wurden gesamteuropäische und integrative Strukturen wie der Europarat und die OSZE von der NATO, den G7-Staaten und der EU selbst an den Rand gedrängt. Sie sind auch in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert. Die europäische Sicherheitspolitik befindet sich in einer mehrfachen Krise. Die Ukraine ist nur einer von mehreren Krisenherden, in denen sich das Konfliktpotenzial verdichtet und das diplomatische Management einzelner Krisen im akuten Stadium nicht ausreicht, um sie zu entschärfen. Europa braucht eine Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller europäischen Staaten gleichermaßen berücksichtigt. Der bevorstehende 50. Jahrestag der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist eine Gelegenheit zur Erneuerung und die Chance, eine aktualisierte Schlussakte zu verabschieden, in der die Eckpfeiler der europäischen Sicherheit festgelegt sind. Im Sinne einer offenen Diplomatie sollten Friedensbewegungen, NGOs und die Zivilgesellschaft aus ganz Europa (und nicht nur der EU) nicht bloß als Begleitprogramm, sondern als gleichberechtigte Partner in die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz einbezogen werden.

Die Herausforderungen der Zukunft können nur dann in Frieden gemeistert werden, wenn Europa die Logik des Kalten Krieges hinter sich lässt und sich gemeinsam der Zukunft stellt. Die EU muss mit der Ausarbeitung einer neuen, eigenständigen Sicherheitsstrategie beginnen, die auch ihre Nachbarn einbezieht! Die unerträglichen Kosten des Krieges werden immer von den arbeitenden Klassen bezahlt. Die Rüstungsindustrie, deren Einnahmen in die Millionen gehen, während sie den Planeten zerstört und der Jugend ihr Recht auf eine friedliche Zukunft vorenthält, darf nicht länger straffrei bleiben. Die Jugend der Ukraine wie Russlands wird jetzt aus ihren Familien gerissen um in einen Krieg geschickt zu werden, der oligarchischen Interessen dient und ihre Zukunft und ihr Leben bedroht. Wir stehen an der Seite ihrer Familien und Angehörigen sowie an der Seite all derer, die wegen dieses irrationalen Krieges zum Militär eingezogen werden, und stellen uns gegen die patriarchalische Denkweise, die zur Gewalt aufruft.

FÜR EINE UNABHÄNGIGE EU-FRIEDENS- UND SICHERHEITSSTRATEGIE

Es ist unmöglich, über die strategische Autonomie der EU zu sprechen, wenn die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten Teil der NATO ist. Die Entwicklung einer sicherheitspolitischen Identität der EU muss Hand in Hand gehen mit der Auflösung der NATO, dem Abzug der amerikanischen Truppen und insbesondere der Demontage der Atomwaffen. Für eine eigenständige EU-Friedens- und Sicherheitsstrategie und damit für ein friedliches Europa muss sich die EU von der sicherheitspolitischen Bevormundung durch die USA befreien. Die EU ist ein globaler Akteur. Sie muss sich auf die Erreichung der Klimaziele konzentrieren, einen sozial gerechten Übergang von fossilen zu nachhaltigen Energieträgern herbeiführen, ihre Handelspolitik auf den Globalen Süden ausrichten und in ihrer Flüchtlingspolitik die UN-Flüchtlingskonvention respektieren und umsetzen. Der Status der neutralen und bündnisfreien Mitglieder der EU, wie er im Vertrag von Lissabon ausdrücklich anerkannt wird, sollte neu bewertet werden. Diese könnten eine konstruktive Rolle spielen und angesichts der zunehmenden Spannungen die diplomatischen Möglichkeiten der EU erweitern.

Wir appellieren, zum Völkerrecht im Rahmen der UNO als Grundlage für die Lösung dieses Konflikts zurückzukommen. Die NATO ist das einzige multinationale Sicherheitssystem, das gegen das ausdrückliche Mandat der Charta der Vereinten Nationen international agiert. Das macht sie zu einer Bedrohung für den Frieden, wie ihre "Operationen" in Europa, Asien und Afrika zeigen. Das bedeutete Destabilisierung und Zerstörung und stellte gravierende Rückschläge bei der uneingeschränkten Ausübung der sozialen Rechten und Menschenrechten in den betroffenen Gebieten dar.

EUROPA ALS ATOMWAFFENFREIE ZONE

Wir fordern, dass alle europäischen Staaten dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten, wie es die europäische Bevölkerung allen Umfragen zufolge, die zu diesem Thema durchgeführt wurden, mit großer Mehrheit fordert. Darüber hinaus treten wir ein für eine atomwaffenfreie und weitgehend entmilitarisierte Zone in ganz Europa, vom Mittelmeer bis zur Ost- und der Nordsee, als ersten Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa. Wir fordern den Wiedereintritt der USA in den Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen und den Verzicht sowohl Russlands als auch der USA auf ein erneutes atomares Wettrüsten. Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine sicherere Welt für alle!

Kurz gesagt, wir fordern:

• Einen sofortigen Stopp des russischen Militärangriffs auf die Ukraine. Wir respektieren das Selbstbestimmungsrecht der Völker und lehnen militärische Aktionen und Drohungen gegen einen souveränen Staat sowie jegliche Grenzveränderung durch militärische Aggression ab.
• Eine sofortige Einstellung der kriegstreiberischen Rhetorik und Taktik sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
• Die Vermittlung der OSZE und der UNO, um jegliche Militäraktion zu stoppen und alle diplomatischen Mittel im rechtlichen Rahmen der UNO einzusetzen sowie ein neues Friedensabkommen auszuarbeiten und umzusetzen.
• Die EU sollte die Initiative ergreifen und eine umfassende gesamteuropäische Konferenz über Frieden und kollektive Sicherheit vorschlagen, an der auch Russland teilnimmt, um eine umfassende Lösung der Krise in all ihren Dimensionen zu erreichen. Was zu Zeiten des Kalten Krieges auf der Konferenz von Helsinki möglich war, ist heute umso notwendiger.
• Die EU soll die Verhandlungen über eine multilaterale und umfassende Abrüstung, einschließlich der Atom- und Mittelstreckenwaffen, wieder aufnehmen.

Wir appellieren an die Menschen in Europa, sich für die Werte des Friedens und der Menschenrechte stark zu machen, in dem Wissen, dass die Verteidigung des Friedens der einzige Weg zu einer Welt ist, die die Überzeugung teilt, dass Krieg niemals Konflikte löst, sondern neue schafft.