60 VertreterInnen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie politische AkteurInnen trafen sich auf der ersten Konferenz des Netzwerks nach dem Alter Summit in Athen, um den Prozess fortzusetzen und auf europäischer und nationaler Ebene zu konsolidieren.
Im Zentrum steht dabei das in Athen veröffentlichte Manifest, das ein „Common“ der Bewegung und einen gemeinsam erarbeiteten Sockel darstellt.
Europapolitik betrifft alle wichtigen sozialen Konflikte und beeinflusst unseren Alltag. Die Europäisierung sozialer Auseinandersetzungen erfordert es, das Bewusstsein ihrer europäischen Aspekte zu erhöhen. Es gibt viele Gelegenheiten, das zu tun, z.B. die jährliche Debatte um die unter Aufsicht der EU gestellten nationalen Budgets, die Austeritätspolitiken, den Demokratieabbau sowie die Fragen europäischer Außenpolitik. Die griechische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 stellt in diesem Zusammenhang eine neue Herausforderung dar, insbesondere dann, wenn die griechischen Organisationen und Bewegungen zu neuerlichen europäischen Aktionen aufrufen sollten.
Bei der Versammlung des Alter Summits beschlossen die Mitgliedsorganisationen entsprechend der im Manifest der Menschen in Europa bekräftigten Grundsätze, sowohl Aktionen zu organisieren als auch jene Initiativen zu stärken und zu unterstützen, die von den Mitgliedern des Netzwerks initiiert wurden, um sich in erster Linie gegen drei entscheidende Gegner zur Wehr zu setzen:
1. Die TTIP oder Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, derzeit in Verhandlung, die darauf abzielt, eine umfassende Freihandelszone zwischen der EU und den USA zu etablieren. Die TTIP würde transnationalen Konzernen erlauben, den Staaten ihre Forderungen aufzuerlegen sowie demokratische Rechte und Gesetze abzuschaffen.
2. Die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) sowie Regierungen, die aktuell Sparpolitiken, einschließlich der Maßnahmen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (TSCG) oktroyieren. Die Schuldknechtschaft ganzer Bevölkerungen zu erzwingen sowie nationale Haushalte abzuwürgen, was zu einer Reduktion der Gehälter und Sozialleistungen führt, würde die Krise nur noch verschlimmern und das Europäische Sozialmodell zerstören. Das sind allerdings die eigentlichen Ziele des TSCG und der Sparpolitik.
3. Der Aufstieg nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien (und in einigen Ländern Neonazi-Organisationen) sowie die Kontaminierung traditioneller Parteien und Regierungen mit deren Ideen. Diskutiert wurde der Vorschlag einer breiten internationalen Konferenz mit hoher symbolischer und politischer Bedeutung, die sich dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Neonazismus in Europa widmet und für die zweite Hälfte des Jahres 2014 angesetzt werden soll. Da die angemessene Strategie gegen Rechtsextremismus immer noch Thema diverser Diskussionen ist, sollen im ersten Halbjahr vorbereitende Konferenzen und Seminare in verschiedenen europäischen Regionen abgehalten werden. Eine dieser Konferenzen findet in Budapest statt und bietet nicht nur die Möglichkeit für politische Diskussionen, sondern auch für die öffentliche Sichtbarkeit.
Die Europawahlen im Mai 2014 werden zentrale Auseinandersetzungen kristallisieren. Wie im Aufruf zum Alter Summit in Athen festgestellt wurde, ist der Summit ein Prozess, der von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen geführt wird, aber auch politische Kräfte akzeptiert, die unsere Forderungen unterstützen. Dementsprechend will der Alter Summit auf der Basis des Manifests in die Debatten rund um die Wahlen eingreifen, um seine eigenen Ziele zu propagieren.