Anmerkungen zum Geschichtsrevisionismus in der Europäischen Union

Bei der Formulierung außenpolitischer Positionen werden historische Kontexte und die Entwicklung der letzten 30 Jahre – also das Verständnis von Politik als Prozess des eigenen Agierens und Reagierens unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten nahezu ausgeblendet. Nicht so in Deutschland. Als führende ökonomische Macht in der EU soll Deutschland auch eine führende politische Rolle übernehmen, die sich nicht mehr durch eine Politik militärischer Zurückhaltung kennzeichnet. 

Im Gegenteil, angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine wird Deutschland einer der größten Waffenlieferant auch in die Ukraine.

Die Neuausrichtung deutscher Außenpolitik

Im Jahr 2021 beschrieb der Koalitionsvertrag der Bundesregierung Russland in Tradition vorangegangener Regierungen zunächst als wichtiger internationaler Akteur und verwies auf die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen. Dabei wird die Bereitschaft zum Dialog gegenüber einem autoritären Staat wie Russland an Werte gebunden: an die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte, der europäischen Friedensordnung und an die Interessen und „Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten“.  Deren unterschiedlichen „Bedrohungsperzeptionen“ durch Russland soll Rechnung getragen werden im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. Erforderlich sei deshalb die Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials bei gleichzeitigen Dialoganstrengungen. Gefordert wird „ein unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“.

Drei Monate später, am 24. Februar 2022, erfolgt der Überfall Russlands auf die Ukraine.  Drei Tage später spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende und leitet daraus fünf Handlungsoptionen für Deutschland ab: 

Bei alldem kann sich Scholz auf die Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenzkyj im Bundestag stützen, der von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine sprach und die Unterstützung Deutschlands durch die Lieferung von Waffen forderte.

Es gibt jedoch auch eine andere Lesart europäischer historischer Verantwortung: „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u.a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FPD.

Zur historischen Verantwortung der Bundesrepublik

Geschichte ist Teil individueller und kollektiver Erkenntnis und Identitätsstiftung. Sie dient zur Bekräftigung eigener Normen und Werte, zur Legitimation von Herrschaft und Führungsansprüchen und zur Entwicklung von Zukunftsperspektiven.

All das gilt auch für die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann und sich fortsetzte in den Überfällen auf Dänemark und Norwegen, die Benelux-Länder, Frankreich, den Balkan und Länder Nordafrikas. Der Krieg gegen die Sowjetunion, der am 22. Juni 1941 begann, den Deutschland gegen alle Grundsätze der Menschlichkeit und des Völkerrechts als Vernichtungskrieg führte: ca. 27 Millionen Menschen der ehemaligen UdSSR verloren ihr Leben, mehr als 1.700 Städte und 70.000 Dörfer verschwanden völlig. Von den 3,35 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen waren bis Januar 1942 fast 60 Prozent in Konzentrationslagern der Nazis umgekommen (Hellbeck 2021). An diese Verbrechen des deutschen Faschismus immer wieder zu erinnern, bleibt Aufgabe aller Demokrat*innen in Deutschland und Europa.

Gebunden an dieses geschichtliche Verantwortung verfolgte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland – eingebunden in die Europäische Union und in die transatlantische Partnerschaft – über viele Jahre eine Politik der militärischen Zurückhaltung. Mit der sich verändernden ökonomischen und politischen Rolle Deutschlands nach 1990 und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010, aus der Deutschland im Unterschied zu seinen europäischen Partnern gestärkt hervorging, wurde vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 das Ende der Politik der Zurückhaltung gefordert, die es auf ökonomischem Feld ohnehin nicht gibt.  Als wirtschaftlich dominierende Kraft der EU beförderte Deutschland mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Europäisierung deutscher Sparpolitik. Diese führende Rolle solle sich nun auch politisch und an der Seite von Frankreich auch militärisch zeigen. 

Folgerichtig heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP: „Wir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dafür trägt. Wir nehmen sie an und werden in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neu begründen und unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verteidigen“ (SPD/Die Grünen/FDP 2021, 104) Das heißt globale Wirtschaftskraft begründet globale Verantwortung.

"Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union, wir sind im Rahmen der NATO mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen. Und das bedeutet dann auch, dass wir eine besondere Verantwortung übernehmen." Dies erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Interview einen Tag nach der Rede des ukrainischen Präsidenten (Baerbock 2022).

Parallel zu dieser Entwicklung vollzog sich auf europäischer Ebene ein Prozess der Umdeutung von Geschichte.

Europäische Geschichtsumdeutung

Anlässlich des 60. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs wurde in der Erklärung des Europaparlaments vom 8. Mai 2005 aller Opfer der NS-Diktatur, im besonderen des Holocaust gedacht und in Dankbarkeit an jene erinnert, „die zur Befreiung vom Nationalsozialismus, einem auf Unmenschlichkeit und Tyrannei gegründetem System, beigetragen haben, wofür dieser 8. Mai 1945 ein Symbol der Erinnerung ist“ (EP 2006).

Nur wenige Monate später wurde vor dem Hintergrund der Weiterexistenz „totalitärer kommunistischer Regime in Mittel- und Osteuropa“, die „ausnahmslos durch massive Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet“ seien in der Resolution 1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die „Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Systeme“ gefordert (Parlamentarische Versammlung des Europarates, PACE, 2006). Diese waren „je nach Kultur, Land und historischer Periode unterschiedlich und umfassten individuelle und kollektive Ermordungen und Hinrichtungen, Tod in Konzentrationslagern, Verhungern, Deportation, Folter, Sklavenarbeit und andere Formen des massenhaften physischen Terrors, Verfolgung aus ethnischen oder religiösen Gründen, Verletzungen der Gewissens-, Gedankens-, und Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des fehlenden Pluralismus“ (PACE 2006). 

Angesichts dieser Aufzählung, die auf jede Differenzierung verzichtet, erscheint jede Verurteilung von Verbrechen, die „im Namen der Klassenkampftheorie und des Prinzips der Diktatur des Proletariats“ begangen wurden, gerechtfertigt. Ebenso gerechtfertigt erscheint dann, „die Urheber dieser Verbrechen“ vor der internationalen Gemeinschaft vor Gericht zu stellen, wie dies „bei den schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus der Fall war“ (PACE 2006, Abs. 5). 

Die Resolution 1481 verweist deshalb auch auf die bereits zehn Jahre zuvor verabschiedete Entschließung eben jener Parlamentarischen Versammlung des Europarates (27.6.1996) zu den Maßnahmen zur Beseitigung des Erbes der früheren totalitären kommunistischen Systeme. Zu den dort empfohlenen Maßnahmen zur Überwindung kommunistischer Herrschaft gehört auf institutioneller Ebene die Beseitigung der „Militarisierung ziviler Institutionen, Bürokratisierung, Monopolisierung und Überregulierung“ und auf gesellschaftlicher Ebene die Überwindung von „Kollektivismus und Konformismus zu blindem Gehorsam und anderen totalitären Denkschablonen“. Es geht um die Schaffung pluralistischer, rechtsstaatlicher Demokratien durch die Umstrukturierung der Rechtssysteme, die Achtung der Menschenrechte und den ökonomischen Pluralismus, um Entmonopolisierung und Privatisierung zur Schaffung einer Marktwirtschaft und einer pluralistischen Gesellschaft (PACE 1996). Konfisziertes Eigentum totalitärer Systeme (einschließlich Kirchenvermögen) sei „prinzipiell seinen früheren Eigentümern zurückzugeben“. Falls dies nicht möglich sei, sollten Entschädigungen gezahlt werden. Von besonderer Brisanz waren allerdings die in der Erklärung enthaltenen Punkte zu den Lustrationsgesetzen, also der Entfernung von politisch belasteten Mitarbeiter*innen aus dem Staatsdienst, mit der entsprechenden „Richtlinie zur Sicherstellung, dass die Lustrationsmaßnahmen im Einklang mit den Erfordernissen eines Rechtsstaates stehen“ (ebd.). De facto ging die Entschließung von 1996 und insbesondere die dort ursprünglich enthaltene Richtlinie – so auch damals der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Junghanns vor dem deutschen Bundestag – deutlich über die Verteidigung europäischer Grundsätze hinaus und Junghanns forderte deshalb die genannte Richtlinie aus dem Bericht herauszunehmen, in Übereinstimmung mit den Mitgliedsrechten und Pflichten des Europarates (Deutscher Bundestag 1996).
 
Ungeachtet dessen blieb es beim Kampf gegen totalitäre kommunistische Regime auf europäischer und nationaler Ebene. 2008 organisierten der Bürgerrechtskämpfer und damalige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, und Joachim Gauck, der frühere Beauftragte für die Stasiunterlagen und spätere Bundespräsident Deutschlands unter Schirmherrschaft des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, die Prager Konferenz zu „Europas Gewissen und zum Kommunismus“.  Die Abschlusserklärung  dieser Konferenz – ganz in der Logik der Erklärungen des Europarates von 1996 und 2006 – fordert eine gesamteuropäische Verständigung  darüber zu erreichen, „dass sowohl das nationalsozialistische als auch das kommunistische totalitäre Regime aufgrund ihrer jeweils eigenen schrecklichen Verdienste als zerstörerisch in ihrer Politik der systematischen Anwendung extremer Formen des Terrors, der Unterdrückung aller bürgerlichen und menschlichen Freiheiten, des Anzettelns von Angriffskriegen und, als untrennbarer Bestandteil ihrer Ideologien, der Ausrottung und Deportation ganzer Nationen und Bevölkerungsgruppen beurteilt werden müssen; und dass sie als solche als die Hauptkatastrophen betrachtet werden sollten“ (Prague Declaration 2008).

Die Verbrechen im Namen des Kommunismus sollen ebenso „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bewertet werden wie die „Verbrechen der Nazis vom Nürnberger Tribunal bewertet wurden“. Rechtsvorschriften soll es Gerichten ermöglichen, die Täter*innen kommunistischer Verbrechen zu verurteilen und die Opfer des Kommunismus zu entschädigen. Es bedarf der „Anerkennung des Kommunismus als integraler und schrecklicher Teil der gemeinsamen europäischen Geschichte" sowie der „Anerkennung der gesamteuropäischen Verantwortung für die vom Kommunismus begangenen Verbrechen“.  Deshalb wird in der Prager Deklaration gefordert, den 23. August, dem Tag der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts (auch „Hitler-Stalin-Pakt“), zum Tag des Gedenkens an die Opfer der totalitären Regime des Nationalsozialismus und des Kommunismus auszurufen. Am 23. September 2008 unterstützte die Mehrheit der Europaparlamentarier*innen den Vorschlag und beschließt diesen Gedenktag. Unterstützt wurde die Prager Deklaration u.a. vom damaligen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, Margret Thatcher und des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski. Scharfe Kritik kam dagegen vom Simon-Wiesenthal-Zentrum (2008), die den Autoren der Prager Deklaration mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus die Relativierung des Holocaust vorwarfen. Auch der litauische Professor für Philosophie, Leonidas Donskis, der als liberaler Abgeordneter des EP in der Prager Deklaration eine Verharmlosung des Holocaust sah, begründete diese mit der Besonderheit, dass das Ziel in der vollständigen Vernichtung aller Juden*Jüdinnen weltweit lag. Der Holocaust war ein singuläres Ereignis „nicht nur in seiner Geschwindigkeit, seiner schrecklichen Praxis und seinen industrialisierten Vernichtungsmethoden, sondern auch in seiner Entschlossenheit, die Endlösung durchzuführen, solange auch nur ein einziger Jude am Leben blieb“ (Donskis 2008).

Ungeachtet dieser Kritik gründeten 2010 über 40 Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen des Europaparlaments eine inoffizielle Gruppe, die „Reconciliation of European Histories Group“ (REHG).  Zu den Aufgaben dieser Gruppe gehörte es „die Annäherung der Ansichten über die Geschichte des 20. Jahrhunderts in ganz Europa“ zu befördern und nachdem der „Eiserne Vorhang“ nun gefallen sei, sich „unserer wahren Geschichte“  in Europa zuzuwenden um „einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf Verbrechen totalitärer Regime, u.a. des totalitären kommunistischen Regimes der UdSSR, zu entwickeln, um die Kontinuität des Prozesses der Bewertung totalitärer Verbrechen und die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Opfer aller totalitärer Regime“ (Janssen 2013). Die EU habe zwar „begrenzte Befugnisse, um diese Fragen ‘von oben’ zu behandeln“. Sie kann den Prozess aber so weit wie möglich befördern, indem sie „Diskussionen fördert und Möglichkeiten zum gegenseitigen Austausch“ (ebd.).  Genau dies wurde in den darauffolgenden Jahren systematisch umgesetzt. Im Dezember 2010 wurden von der EU-Kommission „Maßnahmen zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Systeme in Europa“ verabschiedet. Im Oktober 2011 wurde von wissenschaftlichen Institutionen die Plattform „European Memory and Conscience“ gegründet (ebd.). Die Plattform bringt Institutionen und Organisationen aus EU-Ländern zusammen, die über totalitäre Regime in den Bereichen Forschung, Dokumentation und Bewusstseinsbildung arbeiten. Gefordert wurde ein „supranational court for international crimes committed by Communists“ – also ein Gerichtshof für von Kommunisten begangene internationale Verbrechen. Es folgte die Verurteilung kommunistischer Verbrechen in der Warschauer Erklärung vom 23. August 2011 und die gemeinsame Erklärung der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten vom 23. August 2018.

Im Jahr 2019, 80 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen verabschiedete das Europäische Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokrat*innen und Grünen eine Resolution, in der dieser Vernichtungskrieg als „unmittelbare Folge“ des Hitler-Stalin-Pakts beschrieben wird, „wodurch zwei totalitäre Regime, die beide das Ziel der Eroberung der Welt verfolgten, Europa in zwei Einflussbereiche aufteilten“ (EP 2019a).  80 Jahre nach dem Beginn des Überfalls auf die Sowjetunion und rd. 10 Jahre nach der Prager Erklärung „verschwindet Faschismus hinter Antikommunismus“ (Kriese 2019). Das Bemühen der russischen Führung „historische Tatsachen zu verfälschen und die vom totalitären Regime der Sowjetunion begangenen Verbrechen schönzufärben“ wird in der EP-Resolution als „gefährliche Komponente des Informationskrieges gegen das demokratische Europa“ gewertet, der auf die „Spaltung des Kontinents abzielt“ (EP 2019a). Die russische Gesellschaft wird aufgefordert „ihre tragische Vergangenheit aufzuarbeiten“ (ebd.).

Abgesehen von der unerträglichen Verfälschung von Geschichte in dieser EP-Resolution zum europäischen Geschichtsbewusstsein für die Zukunft Europas wird diese von „einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen polnischer und russischer Geschichtspolitik der Gegenwart geprägt“, und zugleich wurzelt diese in der „anhaltenden westeuropäischen Ignoranz gegenüber osteuropäischen Geschichtsdebatten und praktizierter Geschichtspolitik“ (Kriese 2019). Bemerkenswert ist jedoch ein weiterer Aspekt, der sich im Entschließungsantrag zur EP Resolution vom 17.9.2019 findet, auch wenn dieser nicht vom EP übernommen wurde. In diesem Antrag wird darauf verwiesen, dass erst der Beitritt der Länder Ost- und Mitteleuropas zur EU und zur NATO ihre Rückkehr „in die europäische Familie freier demokratischer Länder“ ermöglichte (EP 2019b). Das europäische Friedens- und Integrationsprojekt werde erst vollständig sein, „wenn alle europäischen Länder, die sich für den Weg europäischer Reformen entschieden haben, wie etwa die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien, vollwertige Mitglieder der EU geworden sind“ (ebd.). Dies könne „als Präzedenzfall das mächtigste Instrument sein“, um „eine positive Umgestaltung in Russland zu fördern, die ihrerseits Russland ermöglichen würde, die tragischen Konsequenzen des Molotow-Ribbentrop-Pakts zu überwinden“ (ebd.). Diese Sätze fanden im EP keine Mehrheit.

Was folgt daraus?

Nein, Geschichtspolitik war und ist nicht neutral. Die permanente Verfälschung von Geschichte, der Totalitarismus als „architektonisches Gleichnis“ (Kriese 2019) findet sich als Theorie und Praxis auch im „Haus für europäische Geschichte in Brüssel“ und wird dort Millionen von Besuchern als europäische Geschichte vermittelt. 

Aber es geht nicht nur um Geschichte. Es geht um den heutigen Umgang mit historischen Fakten, um die Geschichte mit ihren widersprüchlichen Entwicklungen oder ihre selektiv vereinfachte Wahrnehmung und Nutzung als politisches Narrativ zur Legitimierung heutigen Handelns – erweitert oder beschränkt politische Handlungshorizonte.

Mit der Totalitarismus-These wird jedoch nicht nur die Relativierung des Holocaust in Kauf genommen. Er stützt sich auf einen tiefsitzenden Antikommunismus, der mit den neuen Bildern des imperialen Russlands und Verweisen auf die Entwicklung Chinas als Systemkonkurrent und Gegner verbunden wird.

In einer für ganz Europa und die ganze Welt gefährlichen Situation, wie sie seit Russlands Angriff auf die Ukraine besteht, erschwert ein solches Vorgehen die Aufnahme von Friedensgesprächen zusätzlich.

Völlig zu recht erklärt Martin Schirdewan im Europaparlament hierzu: „Richtig ist es, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Falsch ist es jedoch, wie es manche auch hier im Haus versuchen, Geschichte mit Hilfe der Totalitarismustheorie zu instrumentalisieren.“ (Schirdewan 2021).

Schlussgedanke

Natürlich muss sich auch die radikale Linke mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen und das tut sie. Letztlich ist auch der Grundkonsens der Europäischen Linkspartei– der Bruch mit dem Stalinismus als System ein Ausdruck dieser Auseinandersetzung.

Zugleich aber ist es notwendig es für die Linke in stärkerem Maße als bisher erforderlich, auch auf europäischer Ebene eigenständige Geschichtspolitik zu betreiben, zumal sie hierzu auf vielfältige Potentiale bis hin zur Antifa-Arbeit in vielen Ländern Europas verweisen kann. 

Was aber auch stärker im Fokus linker Forschungsarbeiten stehen muss, ist die Verknüpfung von Geschichtswissen mit der Analyse gegenwärtiger geostrategischer Entwicklungen und grundlegender globaler Tendenzen. Mit dem Wissen um die Geschichte die Zeichen der Zeit deuten können, ist Voraussetzung zur Entwicklung linker Strategien, linken Interventionen und linkem Widerstand.

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