In Deutschland ist das Thema Care-Revolution seit langem Gesprächsstoff. Im März 2014 trafen sich über 500 politisch aktive Menschen aus verschiedenen Initiativen und Arbeitsfeldern sozialer Reproduktion (Gesundheit, Pflege, Assistenz, Erziehung, Bildung, Wohnen, Haushalts- und Sexarbeit) zu einer ersten Aktionskonferenz. Inzwischen entwickelte sich diese Initiative zu einem breiten Netzwerk (care-revolution.org), das für ein grundlegendes Umdenken eintritt und Schritte in Richtung bedürfnisorientierter Modelle sozialer Infrastruktur und kollektiver Lebensformen setzt. Eine politische Auseinandersetzung mit Care Revolution könnte, so die Perspektive, eine neu gewendete Debatte um sozialistische Visionen eröffnen.
Who cares?
Die Auseinandersetzung darüber, wie die Sorgearbeit zwischen bezahlter und unbezahlter Tätigkeit und wie diese wiederum zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden soll, wird auf vielen Ebenen mit großer Heftigkeit geführt. „Die Kranken erhalten nicht mehr die umfassende Versorgung im Gesundheitssystem, die Lücken sollen von pflegenden Familienmitgliedern ausgefüllt werden. Die Lernprozesse von Kindern sind in überfüllten Klassen mit überforderten Lehrpersonen nicht mehr zu realisieren und Familien werden zu Nachhilfebetrieben. Sorgearbeitende benötigen ein ausgeklügeltes System des Zeitmanagements, um die vielfältigen Aufgaben überhaupt realisieren zu können, nicht selten bricht ein solch prekäres System zusammen“, schreibt die Mitbegründerin des Feministischen Instituts Hamburg, Prof. Gabriele Winker, in ihrem Buch „Care Revolution“ [2], das auch auf dem gemeinsamen Kongress „Die Kraft der Kritik: Wege des Marxismus-Feminismus“ der feministischen Sektion des InkriT mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mit Unterstützung von transform! europe Ende März in Berlin vorgestellt wurde. „Was als individuelles Versagen gegenüber den alltäglichen Anforderungen erscheint, ist Folge einer neoliberalen Krisenbearbeitung.“ Notwendig sei ein grundlegender Perspektivenwechsel, „eine Care Revolution, eine Kultur des Miteinanders und der Solidarität“, so Winker.
Auf der Marxismus-Feminismus Tagung nahm auch die Care-Debatte breiteren Raum ein. In Vorträgen und Workshops wurde auf die Krise der Reproduktionsarbeit hingewiesen, die durch stagnierende Löhne, Erwerbsarbeitslosigkeit, Abbau der Sozialsysteme, Stress und Verlagerung der Care-Arbeit in den unsichtbaren privaten Bereich verschärft wird. Aus der Geschichte der Frauenunterdrückung entwickelte Frigga Haug in ihrer Einführung die These: Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse. Die Produktion des Lebens soll in den Produktionsverhältnissen einbegriffen sein. Es gehe darum, die Bereiche der erwerbsarbeitsmäßig erbrachten Lebensmittelproduktion und der privat-öffentlich gemischt geregelten sozialen Reproduktion von ihrer kapitalistischen Hierarchisierung zu emanzipieren und um die vernachlässigten Bereiche der Selbstentwicklung und des politischen Handelns als gleichermaßen und gleichberechtigt jedem Individuum zustehend zu ergänzen, so Haug, die diesen Ansatz in ihrer Vier-in-einem-Perspektive (2008) verfolgt.
Neoliberale Krisenbewältigung
Den wertschöpfungsstarken und damit für die Kapitalseite interessanten Sparten der Wirtschaft stehen solche wie die Care-Ökonomie gegenüber, die wertschöpfungsschwach sind und deshalb der privaten Initiative oder dem Staat überlassen werden. Die staatliche Tätigkeit wird aus Steuern und Abgaben finanziert. Mit anderen Worten: Der Staat schöpft einen Teil der Gewinne und Löhne ab, um Sorgearbeit im institutionellen Rahmen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, etc.) zu ermöglichen. Staatliche Sparpolitik wirkt sich also mehr oder weniger direkt auf Quantität und Qualität dieser Sorgearbeit aus. Am griechischen Beispiel können wir verfolgen, welch katastrophale Auswirkungen die Austeritätspolitik hat: „Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.“ 800.000 Griech_innen sind ohne Krankenversicherung, die Suizidrate stieg innerhalb von vier Jahren um 45 Prozent („spiegel-online“, 22.2.2014).
„Im Gegensatz zur Lohnarbeit spielt die Reproduktionsarbeit im politischen Handeln bislang keine Rolle. Die derzeitige politische Regulierung ist beinahe ausschließlich darauf ausgerichtet, mit Wachstum welcher Art auch immer die Profitmaschine wieder flott zu machen, die Lebensinteressen vieler Bürger_innen werden nicht ernst genommen“, meint Gabriele Winker.
Vernetzter Widerstand
So wie bei den Netzwerktreffen z.B. in Hannover Ende März d.J. über gebündelten Widerstand, Kampagnenplanungen, Inputs zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst oder den 1. Mai als „Tag der unsichtbaren Arbeit“ zu gestalten nachgedacht wurde, regt sich auch in Österreich Gegenwehr. Unter der Bezeichnung „CaREvolution“ hat sich in Salzburg eine Initiative für die bessere Bezahlung von Pflegekräften gebildet. Ausgangspunkt war die neue EU-Arbeitszeitregelung, nach der nicht mehr als 48 Stunden und nicht länger als 13 Stunden am Stück gearbeitet werden darf. Das provozierte den Widerstand von Ärzt_innen wegen der Gehaltsschmälerungen durch Wegfall von Überstunden und Zulagen. Ihr Protest war erfolgreich und brachte der Ärzteschaft eine 30prozentige Gehaltserhöhung, wofür das Land Salzburg 13,5 Millionen Euro in die Hand nahm.
Der diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger und Betriebsrat bei den Salzburger Landeskliniken, Fabian Dworzak, meint dazu: „Es gibt ein Krankenanstalten-Arbeitsgesetz und kein Ärzte-Arbeitszeit-Gesetz.“ Ohne Überstunden und Zulagen würden die Pflegekräfte nach dem neuen Arbeitszeitgesetz bis zu 500 Euro ihres ohnehin karg bemessenen Gehaltes (brutto 1.545,-; netto 1.182,99 Euro; im Schnitt 8,28 Euro netto pro Stunde) verlieren. In einem Bundesland mit hohen Lebenshaltungskosten ist das untragbar, gefordert wird auch für den Pflegebereich eine 30prozentige Gehaltserhöhung. Die Zentralbetriebsratsvorsitzende Christine Vierhauser unterstützt diese Forderung so wie auch Teile der Ärzteschaft.
Das Land hüllt sich in beredtes strategisches Schweigen. Doch „die Regierung soll merken, dass die Krankenpflege in der Lage ist, den Betrieb zum Stehen zu bringen“, meint Dworzak in einem Interview mit Salzburg24. Der Funke sprang unterdes mit der „Operation Menschlichkeit“ bereits auf Oberösterreich über, auch Gesundheitseinrichtungen in Tirol, Vorarlberg und der Wiener Krankenanstalten Verbund zeigten sich solidarisch.
Anmerkungen:
[1] Antonio Gramsci beschreibt mit Subalternität gesellschaftliche Gruppen, denen der Zugang zu hegemonialen Teilen der Gesellschaft verschlossen ist. Subalterne Gesellschaftsschichten sind durch hegemoniale Strukturen und die Herrschaftsausübung anderer Gesellschaftsteile stark eingeschränkt in ihren Möglichkeiten, sich ihrer politischen Interessen und ihrer potentiellen politischen Stärke bewusst zu werden und sich politisch und öffentlich zu artikulieren.
[2] Gabriele Winker: „Care Revolution“. Schritte in eine solidarische Gesellschaft. (transcript) X-Texte, transcript Verlag Bielefeld, 2015