Das Interview wurde von Aimilia Koukouma, Ökonomin und Forscherin am Nicos Poulantzas Institut, gemeinsam mit Petros-Iosif Stanganelli, Historiker und Mitherausgeber von „Anagnoseis“, einer Beilage in der griechischen Tageszeitung „I Avgi“, geführt.
Vor fast zwei Jahren erwähnten Sie in einem Interview im Viewpoint Magazine, dass es „kontraproduktiv“ sei, „Wahlen einfach zu ignorieren oder diesen einen bloß taktischen Wert als Mittel zum Zweck zuzuschreiben“. Andererseits können wir die Tatsache nicht ignorieren, dass die EU im Fall Griechenlands trotz der Wahlergebnisse von Ende Januar 2015 und des Ausgangs des Referendums im Juli danach auf der strikten Fortführung der Austeritätspolitik und strengen Maßnahmenumsetzung gemäß der Memoranden (MoU) beharrte. Darüber hinaus erlebten wir in Portugal die unverzügliche und umfassende Einmischung sowohl interner als auch externer Akteur_innen, die die Bildung einer Koalitionsregierung aus kommunistischen und sozialistischen Parteien zu verhindern versuchten. Denken Sie, dass dem Ausdruck des Bevölkerungswillens in einem einzelnen Land dennoch eine wichtige Rolle zukommt?
Geoff Eley: Mein Zugang zur Beantwortung dieser Frage berücksichtigt vorsichtig die Tatsache, dass die Materie sehr komplex ist und unterschiedlichste Ebenen und Faktoren umfasst, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir die strategischen Möglichkeiten einer wirksamen politischen Intervention planen. Die Folgen dessen, was wir heute unter dem Begriff Neoliberalismus zusammenfassen (womit in Wirklichkeit die kapitalistische Um- und Neustrukturierung der Klassen gemeint ist; ein Prozess, der seit den 1970er Jahren in Europa seinen Lauf nimmt), machen diese Komplexität zu etwas Unumgänglichen: Wirksames politisches Handeln hat keine andere Wahl, als die schwierigen und oft undurchsichtigen Beziehungen, die zwischen der Mikro- und der Makrosphäre bestehen, auszuhandeln. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Komplexität bewusst sind und die strukturellen Zwänge kennen, die sich auf das politische Handeln auswirken. Dies bedeutet, dass man so klar wie möglich ausdrücken soll, was wir in einem Land oder einem einzelnen Wahlkampf zu erreichen hoffen dürfen oder was wir auch von einer Wahlkampfstrategie erwarten können, die für sich alleine steht. Es ist von größter Wichtigkeit, sich über die eigenen Beschränkungen bewusst zu sein, um dem Teufelskreis aus schlecht definierten, aber umso überhöhtern Erwartungen vorzubeugen – der Teufelkskreis aus völlig unrealistischen Erwartungen davon, was mit einer einzelnen Kampagne erreicht werden kann, und der totalen Ernüchterung, die sich einstellt, wenn sich der herbeibeschworene Sieg schließlich doch als eine weitere Niederlage entpuppt.
Dies ist meine Sicht der Dinge, auf der meine Antwort auf Ihre Frage zum Thema Griechenland und Portugal basiert. Natürlich bin auch ich der Meinung, dass wir kaum einen Durchbruch in einem einzelnen, isolierten Land erwarten können, der eine wahrhaft radikale Politik nach sich zieht und zur Übernahme tatsächlicher demokratischer Verantwortung führt – besonders wenn dieses Land eine äußerst verletzliche Position im europäischen und globalen Machtgefüge innehat. Dies würde sogar ohne das immer strengere und stärker auf Strafen basierende EU-Regulierungssystem zutreffen. Das bestehende EU-Regime geht bei der Umsetzung der Austeritätsmaßnahmen jedoch mit maximaler Härte vor und beharrt nachdrücklich auf den Maßnahmen, die von der politischen Exekutive des deutschen Kapitals und ihren ost- und nordeuropäischen Verbündeten umgesetzt werden.
Das Problem ist nicht die politische Schwerpunktsetzung der Linken auf die Wahlen selbst, sondern einerseits die allzu häufige Überbewertung der Bedeutung eines einzelnen Wahlergebnisses und andererseits die ausschließliche Schwerpunktsetzung auf eine einzige Wahlkampfstrategie. In der Linken muss Wahlen eine besondere Priorität zukommen, da Wähler_innenmobilisierung auf Ebene der nationalen Politik einen der wenigen Schauplätze für demokratisch verfasstes, kollektives Handeln darstellt, die uns noch bleiben – so ernüchternd dies auch klingen mag. Richtig schwierig ist es jedoch (dabei handelt es sich um die große ungelöste Herausforderung, der sich die Linke nach dem Schwund der alten sozialistischen und kommunistischen Parteien seit den 1970ern stellen muss), Wege zu finden, solche nationalen Wahlkampfaktivitäten in den Rahmen einer größeren politischen Strategie zu übertragen, die dazu in der Lage ist, die Hoffnungen der Bevölkerung und ihre Mobilisierung über einen erfolgreichen Wahlkampf hinaus zu erhalten.
Wenn sich Erfolg erst dann einstellen wird, wenn der Linken ein Durchbruch in den Kerngesellschaften der EU – besonders in Deutschland oder in den zentralen EU-Entscheidungsfindungsorganen selbst – gelingt, bedeutet das aber nicht, dass der Wandel nicht auch in der sogenannten Peripherie seinen Ausgang nehmen kann. Die Geschichte hat uns schließlich gelehrt, dass Ketten stets am schwächsten Glied zerbrechen. Das Phänomen Corbyn in Großbritannien und „Nuit debout“ sind jeweils Anzeichen einer sich entwickelnden Bewegung.
Was halten Sie von Bernie Sanders‘ Präsidentschaftswahlkampf und wie erklären Sie sich seinen großen Zuspruch? Seit den 1980er-Jahren hat die Sozialdemokratie in Europa ihre Rolle als Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates an den Nagel gehängt und nimmt nicht einmal mehr Bezug auf das Thema soziale Ungleichheit; ganz zu schweigen von ihrer generellen politischen Linie, die kaum noch von der Politik der neoliberalen Kräfte des politischen Mainstreams zu unterscheiden ist. Gibt es etwas, das die europäische Linke vom Phänomen Sanders lernen kann?
Geoff Eley: Es ist wichtig, den zweifellos bemerkenswerten und unerwarteten Erfolg von Bernie Sanders‘ Wahlkampf nicht überzubewerten. Sein Erfolg zeugt natürlich von äußerst willkommener, breiter Zustimmung zu „sozialistischen“ Ideen und einer Reihe politischer Maßnahmen, die über den bestehenden Rahmen progressiven Denkens hinausgehen, der vom neoliberalen Konsens vorgegeben wird – ganz besonders seitens junger Menschen. So wurde sicherlich ein Raum für bestimmte Ideen und Politiken geschaffen, die so wieder legitimiert und für diskussionswert befunden wurden. Manche dieser Ideen muten sogar sozialdemokratisch an, wenn auch im bescheidensten Sinne der Umverteilung. Ich bin mir nicht sicher, ob der Diskurs so weit geht, dass man von einem Wiederaufleben einer Sprache der öffentlichen Güter oder des Wohlfahrtsstaates sprechen kann, geschweige denn einer Neubewertung der Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innenorganisationen. Bernie Sanders‘ Bereitschaft jedoch, völlig unumwunden über soziale Ungleichheit zu sprechen – und die Notwendigkeit dessen zu thematisieren –, während er auch nicht davor zurückscheut, sich (wie diffus auch immer) der Sprache des Sozialismus zu bedienen, ist zweifellos beeindruckend. Wie auch Sie sagen, hat sich die europäische Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten selbst ins Abseits befördert, ging aus den 1980ern als neu formierter neoliberaler Player hervor, und legte ab sofort nicht einmal mehr das geringste Maß an Einsatz für den Reformismus an den Tag, der zumindest bis in die 1960er-Jahre Teil ihrer Agenda war.
Alleine aus der Tatsache, dass die Sprache der radikalen Reform und sogar des Sozialismus wieder völlig legitim Einzug gehalten hat, wie dies die Sanders-Kampagne bewiesen hat, kann die Europäische Linke etwas lernen. Ganz grundsätzlich illustriert der Wahlkampf, wie der normalerweise sehr diffuse Aktivismus, der in einzelnen Städten und Regionen beobachtet werden kann, sich verbreiten und zahllose andere Anliegen und Wahlkämpfe in sich vereinen kann. Über einen längeren Zeitraum hinweg kann so ein gewisses Maß an Kontinuität geschaffen werden, was schließlich zu einer potentiellen Bewegung mit längerfristiger Resonanz führen kann, die auch überregional wahrgenommen wird.
Die extreme Rechte konnte einige bedeutende Siege einfahren – nicht nur in Zentral- und Osteuropa, sondern auch in Skandinavien. Weisen diese Erfolge Gemeinsamkeiten und ideologische Ähnlichkeiten auf, oder müssen wir diesen neuen Ausformungen der extremen Rechten vorsichtig gegenübertreten und sie voneinander unterscheiden (um z.B. einerseits die wachsende Nazi-Nostalgie, die etwa in Ungarn und der Ukraine gehegt wird, und andererseits die skandinavischen xenophoben Rechtsaußen-Parteien voneinander zu trennen)?
Geoff Eley: Zweiterem stimme ich im Großen und Ganzen zu – man muss zwischen den selbsternannten, offen deklarierten neo-faschistischen Gruppen und dem breiteren Feld der rechten Aggressor_innen, die sich momentan ganz auf die Themen Migration, Flüchtlingskrise, Angst vor Fremden und generelle Feindlichkeit gegenüber dem Islam fixieren, unterscheiden. Die deklariert neo-faschistischen Gruppen und Parteien sind in jedem Land normalerweise relativ klein, ob sie nun einheimischen Ursprungs sind, ob sie seit den 1940er-Jahren bestehen und sich einer Nazi-Nostalgie verschreiben oder ob sie eher stellvertretende Formen der Verbundenheit mit dem Nazismus oder dem italienischen Faschismus pflegen.
Noch besorgniserregender ist sicherlich die breite rechtsextreme Aggressionswelle. Die aktuelle Sprache der „Rasse“ konzentriert sich auf kulturelle Zugehörigkeit, soziale Ansprüche, aggressive Intoleranz gegenüber anderen und ein eng gefasstes Konzept der Staatsbürgerschaft, die an der Hautfarbe oder dem Geburtsort einer Person festgemacht wird; all das wurde so zum hauptsächlichen Mobilisierungsfaktor. Der beunruhigendste Aspekt der Gegenwart, der in ganz Europa spürbar ist, ist die gegenseitige Annäherung dieser beiden Phänomene: Auf der einen Seite stehen die selbst-deklarierten faschistischen Gruppierungen und auf der anderen die rechtspopulistischen Gruppen, die sich auf Rassenkonzepte stützen und über eine deutlich breitere Basis verfügen. Wenn man von der autoritären Grundlage einer Politik von Recht und Ordnung ausgeht, dann umfasst die resultierende Koalition möglicherweise auch Elemente des traditionelleren konservativen Sektors und schart auch noch unzufriedene Kleinbürger_innen und Wähler_innen aus der Arbeiter_innenklasse um sich, die die Folgen der Austeritätspolitik und der gesellschaftlichen Verschiebungen als Folge der kapitalistischen Umstrukturierung und der langfristigen Veränderung der Wirtschaft am deutlichsten spüren. Sympathisant_innen in den Polizei- und Staatssicherheitsapparaten geben diesen Gruppierungen weiteren Aufwind.
Ohne eine zielgerichtete, selbstbewusste und phantasievolle politische Reaktion der Linken wird die potentielle Gefahr einer ständig breiter werdenden rechten Vereinigung, die dazu imstande ist, den grundlegenden politischen Diskurs entscheidend nach rechts zu rücken, beunruhigend real.
Wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Wir erleben eine Wirtschaftskrise, deren Ende nicht abzusehen ist, eine Repräsentationskrise, die mit einer sinkenden Bürger_innenbeteiligung einhergeht, sowie einen Aufschwung des Neo-Faschismus. Sind Sie der Meinung, dass die Gegenwart Ähnlichkeiten mit den 1930er-Jahren aufweist?
Geoff Eley: Ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, einen Vergleich mit den 1930ern vorzunehmen – nicht, weil die beiden Wirtschaftskrisen etwa Gemeinsamkeiten aufweisen oder weil die linken und rechten politischen Formationen in diesen beiden Zeitabschnitten einander ähneln, sondern weil sich die konkreten Umstände der beiden politischen Krisen durch wichtige, gemeinsame Charakteristika auszeichnen. In dieser Hinsicht ist meine Ansicht noch immer deutlich von Poulantzas geprägt. Sowohl im Deutschland der frühen 1930er-Jahre, als auch im heutigen Europa haben wir es mit einer doppelten Krise zu tun, die sich selbst überlagert und immer akuter wird: In Poulantzas‘ Worten handelt es sich dabei um eine Repräsentations- und Hegemoniekrise. Einerseits führt sie zum Erstarren des staatlich-institutionellen Komplexes, der seine Funktion aufgibt, sodass der äußerst wichtige Prozess der Aushandlung einer ausreichend stabilen und soliden Basis für die Hauptfraktionen der herrschenden Klassen immer schwieriger zu lenken ist. In diesem Fall gewinnen Alternativen zum parlamentarischen Konstitutionalismus, wie eine präsidentielle Diktatur (etwa gemäß Artikel 48 der Weimarer Verfassung), eine „Expertenregierung“ oder andere Formen einer autoritären, nicht demokratisch legitimierten Regierungsführung Unterstützung bei der Rechten und ihren Verbündeten, sodass die konstitutionelle Demokratie demontiert und ausgeschaltet werden kann. Andererseits gestaltet sich die Mobilisierung einer ausreichend breiten Bevölkerungsgruppe als zu schwierig. Die bestehenden Parteien sind nicht mehr imstande sind, die dazu nötige Arbeit zu leisten, und ihre Apparate zerfallen. In diesem Fall beginnen die Wähler_innen, sich auch umzuorientieren. Wenn wir vom Konzept der doppelten Krise ausgehen, scheint mir, dass wir gute Instrumente zur Hand haben, um eine Analyse der negativen politischen Konsequenzen der Krise von 2008 anstellen zu können – ob auf Ebene der gesamten EU oder auf Basis einzelner Länder, einzelner Kapitalismen oder einzelner politischer Systeme. Daher bin ich der Ansicht, dass die Krise der 1930er-Jahre durchaus etwas mit der heutigen Krise gemeinsam hat.
Alexander E. Gauland, ein führender Politiker der AfD, behauptet, die AfD sei „eine Partei der gewöhnlichen Menschen. Wir meinen damit Menschen, die nicht in der Nähe von Quartieren für Asylwerber_innen leben wollen (…). Wir müssen sie ernst nehmen und bei ihren Ängsten und Sorgen ansetzen“.[1] Wie kommentieren Sie das Auftreten dieser Partei in der deutschen Politik? Können Sie eine allgemeine Anmerkung zur aktuellen Debatte über die „nationale deutsche Identität“ abgeben?
Geoff Eley: Die Deutschen haben bisher eine erfolgreiche und konsistente Bereitschaft an den Tag gelegt, ihre vom Völkermord geprägte Geschichte aufzuarbeiten, der alle Verbrechen des Nazismus und des Zweiten Weltkriegs umfasst, in deren Zentrum die Shoah und die gesamte genozidale Bilanz des Regimes steht – und dies in einem wirklich beeindruckenden und außergewöhnlichen Maß. Das galt nicht immer gleichmäßig für alle Generationen, soziale Kategorien und die verschiedenen Teile des politischen Spektrums. Es ist auch die entscheidende Leistung der Debatten während der 1960er- und 1970er-Jahre, deren Errungenschaften immer wieder verteidigt und bestätigt werden mussten. Mitte der 1980er kam es nachgerade zu einer Explosion des öffentlichen Interesses und der Kontroverse um diese Fragen (z.B. im Rahmen des Historikerstreits und Ähnlichem). Die Deutsche Wiedervereinigung zog eine ganze Reihe solcher Debatten nach sich. Die Reaktionen auf Daniel Goldhagens „Hitler‘s Willing Executioners“, die Wehrmachtsausstellung oder das Interesse an der Darstellung Deutschlands als Opfer des Bombenkriegs stellen weitere Bespiele dafür dar – die Liste ist lang.
Im Großen und Ganzen bestätigte die prinzipielle linke Position – dargestellt von Jürgen Habermas – erfolgreich die Wichtigkeit der ethisch-politischen Verantwortung Deutschlands und die fortdauernde Bedeutung, die der Vergangenheitsbewältigung zukommt. Dabei handelt es sich um eine vergleichsweise bemerkenswerte Besonderheit der europäischen Nachkriegsgeschichte; ein Beispiel, dem andere Gesellschaften folgen sollten.
Gleichzeitig gilt, dass sich all diese Aufmerksamkeit zu stark und ausschließlich auf den Holocaust konzentrierte, weshalb anderen Merkmalen der deutschen gewaltsamen Expansionspolitik im 20. Jahrhundert bisher nicht das gleiche Maß an Aufmerksamkeit zukam – insbesondere der maßlosen wirtschaftspolitischen Übermacht Deutschlands innerhalb des Regulierungsregimes der EU. Ebenso fehlt die Bezugnahme auf die frühere Ausformung dieser Expansionspolitik, wie wir sie etwa in den 1940er-Jahren erlebten. Ich muss Sie nicht an die aktuellste Erscheinungsform dieses Syndroms erinnern, wie etwa das Verhalten der deutschen Regierung während der fortdauernden Krise der griechischen Wirtschaft. Ein gewisses Maß an Selbstreflexion über die Auswirkungen der deutschen Machtposition in der Welt stellt in dieser sonst beeindruckenden Bilanz an Vergangenheitsbewältigung einen blinden Fleck dar. Ihr kommt natürlich keine völlig gleichwertige Bedeutung zu; außerdem war die Haltung Deutschlands in anderen Bereichen der internationalen Politik wiederum sehr beeindruckend: Etwa Angela Merkels anfängliche Reaktion auf die mit der syrischen Flüchtlingskrise einhergehende politische und ethische Notsituation, als sich andere europäische Regierungen als beunruhigend reaktionslos erwiesen. Ein etwas höheres Maß an Selbstreflexion zu den tiefgreifenden Auswirkungen der deutschen Politik auf den Osten und Südosten des Kontinents würde die Bilanz allerdings noch beeindruckender ausfallen lassen.
Aus dem Englischen von Veronika Peterseil
Das Interview erschien auf Griechisch veröffentlicht unter: http://avgi-anagnoseis.blogspot.gr/2016/05/blog-post_66.html.
[1] Anm. d. Übers.: In Ermangelung des Originalzitats handelt es ich hier um eine Rückübersetzung aus dem Englischen.