Am 13. Januar richtete sich der türkische Präsident an eine Gruppe von Wissenschaftler_innen:
„Wählt eine Seite. Ihr seid entweder auf der Seite der türkischen Regierung, oder ihr seid auf der Seite der Terroristen.“ (Quelle)
Einen Tag zuvor hatte der oberste Türkische Bildungsausschuss (YÖK) angekündigt, diese Gruppe habe mit rechtlichen Schritten zu rechnen für ihre Unterstützung einer Petition (Quelle). Um was für eine Petition handelt es sich hier, die solche Reaktionen hervorruft?
1.128 Wissenschaftler_innen von 89 türkischen Universitäten und über 355 Wissenschaftler_innen aus dem Ausland haben eine Petition unterzeichnet, die den türkischen Staat dazu aufruft, die staatliche Gewalt in den kurdischen Provinzen zu beenden und den Weg für Verhandlungen frei zu machen. Unter ihnen sind renommierte Intellektuelle wie Tariq Ali, David Graeber, Cynthia Enloe, Alessandra Mezzadri, Slavoj Zizek, Noam Chomsky, Judith Butler, Immanuel Wallerstein, Franco Berardi, Etienne Balibar und David Harvey.
Nachfolgend der Text der Petition (Um diese zu unterstützen, schicken Sie Ihre Unterschrift, den Namen Ihrer Universität und Ihren Titel an info [a] barisicinakademisyenler.net und barisicingazeteciler [a] gmail.com) (Quelle):
„Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch von der Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt.
Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt internationale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist.
Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und internationale unabhängige Beobachter_innen freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.
Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter_innen aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden. Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind. Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger_innen.
Als Akademiker_innen und Wissenschaftler_innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet.“
UPDATE 15.1.2016:
Heute hat die türkische Polizei über 20 Unterzeichner_innen der Petition von der Universität Kocaeli festgenommen. (Quelle)
Gestern, während die Zahl der Unterzeichnenden auf über 2.000 gestiegen ist, begann der Generalstaatsanwalt in Istanbul eine Untersuchung von allen Unterzeichnenden. Die Akademiker_innen werden anscheinend beschuldigt, „das Volk zu Hass und Feindseligkeit zu provozieren, terroristische Propaganda zugunsten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verbreiten, die Türkische Republik, den Staat und seine Institutionen sowie das Türkentum zu demütigen.“
Der türkische Premierminister Davutoğlu wird mit den besorgniserregenden Worten zitiert, dass die Petition “nicht im Kontext der Gedankenfreiheit berücksichtigt werden” kann. (Quelle)
Zusätzlich sind wir auf ein Interview mit Judith Butler gestoßen, welches sie T24 am 13. Januar gab und in dem sie passend bemerkt: “Die Kennzeichnung von kritischer Diskussion als Verrat ist eine alte und unvertretbare Taktik von Regierungen, welche ihre Macht auf Kosten der Demokratie ausweiten wollen.”
UPDATE 18.1.2016:
Für weitere Informationen zum Thema: In deutscher Sprache die Beiträge von Kerem Schamberger auf seinem Blog. Auf Englisch: Die Türkische Menschenrechtsstiftung (TIHV) hat ein Fact-Sheet mit einigen der grausamen Fakten aus dem türkischen Krieg gegen die Kurden veröffentlicht. Bei Amnesty International gibt es eine andauernde „Urgent action“ zu den Rechteverletzungen in den kurdischen Provinzen und der Türkei. Eine weitere Petition auf Change.org ruft die türkische Regierung dazu auf, den Weg der „eskalierenden Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und ‚Ausnahmezustand’ als neue Norm“ zu verlassen.