Nur kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution vom 23. Dezember 2016, die die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik verurteilt, veranstaltete transform! europe das Symposium „Der Nahe Osten an der Wegkreuzung“. Es stellte den Auftakt einer neuen neuen Projektserie für 2017 dar, in der es um linke globale Strategien geht. Dem Friedensprozess im von Krieg erschütterten Nahen Osten kommt dabei eine wichtige Rolle zu.
Das Symposium in Wien, das von 14. bis 16. Januar in den Räumlichkeiten von transform! europe stattfand, legte ein besonderes Augenmerk auf den Dialog zwischen Israel und Palästina und hatte zwei Ziele: Einerseits sollte so ein neutraler Raum für Dialog und Austausch zwischen beiden Seiten gefunden werden, in dem respektvoll miteinander umgegangen wird, und andererseits sollte ein Kommunikationskanal mit den europäischen Genoss_innen und Freund_innen etabliert werden. Diese sollen auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten, um wirksam zur Beschleunigung des Friedensprozesses beizutragen.
Um diese Zielen gerecht zu werden, gliederten wir das Symposium in mehrere Sessionen und zwei offene Debatten. Wir luden rund 30 Teilnehmer_innen ein, darunter Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, Künstler_innen, Parteirepräsentant_innen, Wissenschaftler_innen, Abgeordnete der Knesset und Freund_innen bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, um die vorher definierten Themen zu diskutieren.
„Kunst ohne Grenzen“ und der Status quo
Im Veranstaltungssraum wurden Werke palästinensischer und israelischer Künstler_innen im Rahmen einer von Shirley Meshulam kuratierten Ausstellung mit dem Titel „Kunst ohne Grenzen” präsentiert. In den Worten der Kuratorin beziehen sich die Arbeiten jeweils „auf die universelle oder die lokale politische Realität” der Region. Die Ausstellung erinnerte uns an die Dringlichkeit der Lösungsfindung und die Verantwortung, die wir in diesem Zusammenhang gemeinsam zu tragen haben.
Die Eröffnungsveranstaltung – die auch der Öffentlichkeit zugänglich war – lieferte wertvolle Inputs zur aktuellen politischen Situation in Europa und im Nahen Osten und bettete die Diskussionen daher in einen aktuellen Kontext ein. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion der GUE/NGL im Europaparlament, bot einen Überblick über die Gefahren, mit denen wir heute in Europa konfrontiert sind. Israelische und palästinensische Genoss_innen informierten uns über den aktuellen Höhenflug des israelischen Nationalismus und die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik.
Die Zweistaatenlösung als einziger Ausweg
Die Mehrheit der Teilnehmer_innen war sich einig, dass die Zweistaatenlösung die einzige gangbare Lösung darstelle, die zum Frieden führen könne, da die Gleichberechtigung von israelischen und palästinensischen Bürger_innen im Staat Israel unerreichbar sei. Es wurden Vorschläge vorgebracht, wie man Palästinenser_innen die politische Teilhabe ermöglichen und sie besser in die israelische Demokratie integrieren könne. Ebenso wurden Ideen zur Schaffung von Dialogräumen vorgestellt, die die Lösungsfindung beschleunigen können. Außerdem wurden politische Interventionsmaßnahmen erwogen, die sicherstellen sollen, dass der Staat Israel die Regelwerke der internationalen Organisationen respektiert.
Das Symposium endete mit einem Beitrag von Gregor Gysi, dem Präsidenten der Partei der Europäischen Linken, und einer Pressekonferenz des letzteren zusammen mit dem politischen Koordinator von transform! europe, Walter Baier.
Neue Hoffnungen und Aussichten
Die Veranstaltung lässt uns mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Das gesamte Symposium wurde von der an der Ausstellung beteiligten Künstlerin Alona Harpaz dokumentiert und kommentiert. Der Dokumentarfilm wird in Kürze fertiggestellt; Vorführungen in Wien, Berlin und mehreren israelischen und palästinensischen Städten sind in Planung. Die Ausstellung „Kunst ohne Grenzen“ wird auch in anderen europäischen Städten gezeigt. Noch heuer sollen weitere Ausgaben dieses Wiener Symposiums stattfinden.