Der rechte Rand Europas

 Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr wurden in drei Staaten (Großbritannien, Dänemark und Frankreich) Parteien der radikalen Rechten zur jeweils stärksten Kraft gekürt. Der Anteil an rechtsextremen nationalistischen Abgeordneten (MEPs) ist im Europäischen Parlament  nunmehr auf ein Viertel angewachsen. Diese Abgeordneten gehören unterschiedlichen Parlamentsfraktionen an, wobei eine beträchtliche Anzahl von rechtsradikalen und neo-faschistischen MEPs fraktionslos blieb.  Die ungarische FIDESZ, die in vielerlei Hinsicht die Qualifikationen einer rechtsradikalen Partei erfüllt, hat ihren Platz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei gefunden.
Aufgrund dieser Unterschiedlichkeit ist das Label „rechtsradikal“ zu vage. Das Spektrum, auf das es Anwendung findet, reicht von offenen Neonazis bis zu Rechtsparteien, die ihre Auftritte an den medialen Mainstream anpassen.
Die geschichtlichen Erfahrungen der Linken in der Auseinandersetzung mit der radikalen und extremen Rechten sind reichhaltig und umfangreich. Diese Tatsache darf uns jedoch nicht dazu verleiten, die neu hinzukommenden Faktoren zu übersehen.
Kein zeitgenössischer Schriftsteller hat den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Rechten und der kapitalistischen Krise klarer dargestellt als Karl Polanyi. In seinem Hauptwerk „Die Große Transformation“ (1944)  schrieb er, dass sich Sozialismus und Nationalismus im Milieu eines krisenhaften Kapitalismus entwickelt hatten. Beide stellten sie die Reaktion auf das Scheitern des „utopischen Bemühens“[1] dar, Gesellschaften und die internationalen Beziehungen auf der Basis sich selbst regulierender Märkte zu errichten.

Was ist Populismus?

Häufig werden heutzutage Stimmengewinne rechtsradikaler Parteien simplifizierend als Protest der frustrierten Unterschichten interpretiert. Wie jedoch die Daten aus vielen Staaten zeigen, finden diese Parteien auch seitens der Mittelklasse und vermehrt auch der oberen Einkommensschichten Zuspruch.
Rechtsradikales Denken ist noch nicht der ideologische Mainstream. Doch es steht diesem näher als man denkt. Wie der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde schreibt, handelt es sich dabei eher um eine „pathologische Normalität“ als um eine „normale Pathologie“.
Zu den rechtsradikalen Parteien, die es mit populistischen Methoden zu einem respektablen Auftreten gebracht haben, zählen die UK Independence Party, der französische Front National, die Dänische Volkspartei, Italiens Lega Nord, die Schwedendemokraten, die Wahren Finnen, die niederländische PVV und die Freiheitliche Partei Österreichs. Sie werden heute als typische populistische Parteien bezeichnet.
In der Politikwissenschaft bezog sich das Konzept des Populismus ursprünglich auf autoritäre, sich auf das Volk berufende Bewegungen. Bald stellte sich heraus, dass der Terminus, sofern man auf eine genauere Definition verzichtete, sich auch als Kampfbegriff eignete, mit dem nach Bedarf diese und jene politische Bewegung charakterisiert werden konnte, die mit einem oppositionellen Anspruch auftritt.
Die linke und linksliberale Politikwissenschaft hat mit dem Phänomen erhebliche Mühe. „Die ewige Parole der Populisten lautet“, so schreibt die britische Politikwissenschaftlerin Margaret Canovan, „dass dem Volk die Macht von den Politikern und speziellen Interessengruppen gestohlen worden sei“, was natürlich nicht ganz unwahr ist.
Indem der Populismus am Widerspruch zwischen dem Versprechen und Wirklichkeit der Demokratie ansetzt, bringt er einen viel tieferen strukturellen Gegensatz kapitalistischer Gesellschaften zum Ausdruck, nämlich den zwischen der angeblichen Gleichheit, die die Demokratie behauptet, und der faktischen Ungleichheit, die die hierarchische Wirtschaftsordnung immer wieder herstellt. Populismus ist so ein Symptom für die Schwierigkeit, die Vermittlung zwischen diesen beiden entgegengesetzten Wirklichkeiten des Kapitalismus aufrecht zu erhalten. Sein Anwachsen wäre das Anzeichen einer ernsten Krise der Demokratie.
Ebenfalls um Klärung bemüht sich Cas Mudde. Die überwiegende Mehrheit der Parteien, die man als „populistisch, radikal rechts“ bezeichnet, schreibt er, „kombinieren in ihrem ideologischen Kern ethnisch begründeten Nationalismus, Autoritarismus und Populismus“. Letzterer sei, so vermerkt er, dadurch charakterisiert, dass er „die Gesellschaft als letzten Endes in zwei Gruppen gespaltet betrachtet, das ‚reine Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘“.[2]
 Dies führt zur erstaunlichsten Parallele, die beim Rekapitulieren der Debatte während der 20er- und 30er-Jahre ins Auge sticht: Polanyi konstatierte als die Symptome der schleichenden Faschisierung die verbreitete „Kritik am Parteiensystem“ sowie „die weitgehende Verunglimpfung des ‚Systems‘ oder welcher Bezeichnung auch immer der bestehenden demokratischen Ordnung“.[3]
Ein politischer Diskurs, der sich aufmacht, populistisch zu werden, startet als Outsider gegenüber dem herrschenden Diskurs. Seine Art zu sprechen ist provokant, bisweilen aggressiv. Er bricht Tabus und spricht aus, was im herrschenden Diskurs korrekterweise nicht ausgesprochen werden kann,  was in einem scheinbaren Gegensatz zum dominanten Diskurs steht.
In der Gesellschaftspolitik hingegen offenbart sich ein konformistischer und konservativer Charakter des Populismus. So will etwa der Front National den Französ_innen auf unbestimmte Zeit ein Austeritätsprogramm verordnen, um ein Nulldefizit zu erreichen – allerdings nicht, um den Euro und Europa, sondern um den Staat und die Nation zu retten.
Daraus erschließt sich, was Populismus eigentlich ist. Es geht beim Populismus nämlich nicht um die triviale Feststellung, dass sein Diskurs sich an das Volk richtet.
Sofern sein Diskurs rebellisch ist, handelt es sich um eine Rebellion auf der Basis der bestehenden Ordnung. Das ist es, was die liberale Politikwissenschaft systematisch übersieht, ist, dass nämlich Populismus eine konservative Rebellion darstellt, die – ebenso wie die konservative Rebellion des frühen Faschismus – ein Gegenprogramm sowohl zum Programm der Liberalen und als auch der Linken darstellt.
 

Vom Neoliberalismus zum Sozialchauvinismus

Im Bereich der Wirtschaftspolitik segelten erfolgreiche populistische Parteien noch bis vor ein paar Jahren im neoliberalen Mainstream und bezeichneten beispielsweise den Sozialstaat als ein dekadentes System, das die Menschen in der Illusion wiege, „sich mit ihrer Abgaben- und Steuerleistung von jeglicher Mitverantwortung freikaufen zu können“[4], wie der österreichische Populist Jörg Haider es ausdrückte. Populismus dieser Art gedieh vor allem in Staaten, deren politische Systeme wie in Österreich durch die intensive Verflechtung von Parteien, Interessensverbänden und öffentlicher Wirtschaft geprägt waren.
Zum Ende des ersten Jahrzehntes des neuen Jahrhunderts machten beinahe alle populistischen Parteien eine Metamorphose durch. Der ursprünglich neoliberal ausgerichtete Charakter ihrer Programme wurde durch einen „neo-sozialen Diskurs“ ersetzt.
Tatsächlich haben die Populist_innen ihre Programme nicht einfach um sozialpolitische Forderungen erweitert, sondern eine Kampfposition aufgebaut, von der aus sie das bisherige Verständnis von Sozialpolitik umstürzen wollen, das hauptsächlich von der Linken geprägt worden war.
Der Front National will beispielsweise die Sanierung des französischen Gesundheitssystems durch die bevorzugte Behandlung von Französ_innen erreichen. Manche Politikwissenschaftler_innen betrachten die Kombination von „sozialpolitisch links einzustufenden Positionen mit traditionell rechten Argumenten“ als Hinweis auf eine „Überwindung einer klaren Rechts-Links-Orientierung“^[5] durch die populistischen Diskurse. Das Programm des Front National schwankt jedoch nicht im Mindesten zwischen rechts und links. Die Hauptkapitel des Parteiprogramms von 2014 heißen „Autorität des Staats“, „Zukunft der Nation“ „Gesellschaftlicher Neuaufbau“ und „Neugründung der Republik“. Die Reihenfolge selbst ist das Programm. Nicht die Gesellschaft bildet den Ausgangspunkt, von dem sich, wie in der Aufklärung, Nation und über diese der Staat herleiten, sondern umgekehrt: Hier ist es der Staat, der sowohl der Nation wie der Gesellschaft vorausgeht und übergeordnet ist.
Der „Wohlstandsschauvinismus“ zielt nicht allein auf eine neue Spaltung der Gesellschaften ab, er ist auch der Bauplan für die Neuzusammensetzung des Volkskörpers, die von oben nach unten durchgesetzt werden soll.
Populist_innen wollen die Macht mit niemandem, auch nicht mit dem Volk teilen. Ihr Ziel ist es, es auf eine neue Weise zu repräsentieren. Die Art, in der das Volk repräsentiert werden soll, ist die direkte und exklusive Beziehung zwischen Geführten und charismatischem Führer. „Das [autoritäre] Führersystem wird als volksnahe Staatsform ausgegeben, weil angeblich einzig der Führer in der Lage sei, den Volkswillen durchzusetzen.“[6] Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird: Zu Ende gedacht ist die dafür adäquate Staatsform nicht die Demokratie, sondern die Diktatur, in der nach dem Prinzip regiert werden kann, „wer gegen den Führer ist, ist gegen das Volk.“ [7]
 

Können die rechten Populist_innen in Europa an die Macht kommen?

Die heutigen populistischen Parteien haben sich unter der Fahne des Nationalismus und des Widerstands gegen die europäische Integration in ganz Europa zusammengetan.
Ist es vorstellbar, dass rechtsradikale Parteien in den mächtigsten Staaten Europas die Macht übernehmen? Frankreichs Front National ging aus den Europawahlen 2015 als stimmenstärkste Partei hervor. In Anbetracht der Krise der französischen Gesellschaft und der Schwierigkeiten der Linken stehen die Chancen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 für Marine Le Pen nicht schlecht.
Ihre Erfolge hängen jedoch von weitaus grundsätzlicheren sozialpolitischen Faktoren ab und „[sind] an eine Krise des herrschenden ideologischen Diskurses gebunden, die wiederum Teil einer allgemeinen Gesellschaftskrise ist“.^[8]
In dieser kritisch zugespitzten Lage kann, wie der argentinische Politikwissenschaftler Ernesto Laclau schreibt, „eine Klasse oder eine Klassenfraktion, um ihre Hegemonie zu gewinnen“, sich dazu entschließen, „gegen die etablierte Ideologie als Ganze an ‚das Volk‘ zu appellieren“.^[9] So entsteht ein populistisches Angebot, welches darauf zielt, mittels Mobilisierung des Volks eine neue, der Lage angemessenere Regierungsform durchzusetzen.
Viele Anzeichen sprechen dafür, dass Europa sich mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine gesellschaftliche und politische Krise zubewegt.
 

Nationalismus in Europa

Autoritärer Kollektivismus und nationalistische Abschottung füllen bereits heute eine Lücke, die die Diskreditierung des neoliberalen Individualismus und der europäischen Integration im Zuge der Krise hinterlassen hat. Die Frage lautet aber, ob die rechtsradikalen Populist_innen auch in der Lage sind, in einer dramatisch verschärften Lage eine politische Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse in Aussicht zu stellen (wie einst Hitler der deutschen Großindustrie)?
Kann ihr Nationalismus heute mehr sein als Opium für das Volk, das soziale Integration durch Stärkung der nationalen Gemeinschaft gegenüber äußeren und inneren Feinden simuliert? Und wenn der rechtsradikale Populismus eine Regierungsoption in mehreren einflussreichen Staaten darstellt, kann der von ihm vertretene Nationalismus auch eine Blaupause für die Neugestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa abgeben?
Mit einer weiteren Verschärfung der europäischen Krise werden unterschiedliche Szenarien denkbar. Eines davon könnte darin bestehen, dass die Wege europäischer Staaten wieder in unterschiedliche Richtungen führen. Dies wäre einerseits der Fall, wenn sich in einzelnen von ihnen die nationalistische Option innerhalb der herrschenden Klasse durchsetzt und mittels des Populismus ihre politische Konkurrent_innen ausschaltet. Vielleicht würde dies zu einer Fragmentierung der EU in mehrere Blöcke führen; der mächtigste darunter würde sich um das europäische wirtschaftliche und politische Machtzentrum konstituieren – das wiedervereinte Deutschland – und würde eine mehr oder weniger gutartige Hegemonie über den restlichen Kontinent ausüben.
Andererseits könnten aber in mehreren Staaten im europäischen Süden Parteien vom Typ der griechischen SYRIZA an die Macht kommen, die der über die Institutionen der EU vermittelten Austeritätspolitik den Gehorsam verweigern. Im einen wie im anderen Fall wäre eine Krise der europäischen Institutionen wahrscheinlich, deren Ausgang schwer voraussagbar ist.
Europa steht an einer Wegkreuzung und die Entscheidungen, die jetzt in einigen Staaten und auf der Ebene der EU zu treffen sind, werden seine Richtung auf lange Zeit bestimmen. Der Kampf wird längst nicht mehr an den Rändern des politischen Spektrums geführt, sondern um die Mehrheit und die Mitte der Gesellschaft.
 
Referat gehalten bei der Editor’s Conference of Socialist Register 2015, York University Toronto, 17.2.2015