Die Linke unter Macron

Der zweite Wahlgang der Parlamentswahl 2017 verschaffte Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Partei En Marche! eine deutliche Mehrheit.

Während die Ergebnisse der französischen Linken nach den vielversprechenden Prognosen für Jean-Luc Mélenchons Bewegung France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“) letztendlich enttäuschend ausfielen, konnte die Linke ihre Vertretung im Parlament immerhin verdreifachen – von 10 auf 30 Abgeordnete.

Einer der Neuzugänge der Parti communiste français (Französische Kommunistische Partei – PCF) im französischen Parlament ist Elsa Faucillon, die in Gennevilliers, einer Vorstadt im Nordwesten von Paris, zur Wahlsiegerin gekürt wurde. Kurz vor der Wahl sprach sie mit Maxime Benatouil über die Herausforderungen des Wahlkampfes und die Perspektiven eines Neuaufbaus der Linken.

Maxime Benatouil: Bei der Präsidentschaftswahl schenkten 7 Millionen Menschen Jean-Luc Mélenchon ihre Stimme; im ersten Wahlgang der Parlamentswahl konnte France Insoumise jedoch nur 2,5 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. Worauf ist dies deiner Meinung nach zurückzuführen?

Elsa Faucillon: Zu diesen 2,5 Millionen Stimmen müssen noch jene für die PCF dazugerechnet werden, jene für den Front de Gauche (Linksfront; umfasst PCF, Parti de Gauche und Ensemble) und für andere Kandidat_innen, die sich mit Jean-Luc Mélenchons Programm für die Präsidentschaftswahl identifizierten oder die als Unterstützer_innen seines Programms wahrgenommen wurden. So kommen wir zwar noch nicht auf 7 Millionen, aber auf über 3 Millionen – vielleicht 3,5 Millionen. In meinem Wahlkreis etwa können jene Menschen, die mich gewählt haben, zu diesen 2,5 Millionen hinzugezählt werden.

Ich sage das, weil viele von uns das von Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl propagierte Programm unterstützt haben – nicht nur Mitglieder und Sympathisant_innen von France Insoumise. Auch ich bin kein Mitglied seiner Bewegung, habe aber sein Programm L’Avenir en Commun („Die gemeinsame Zukunft“) befürwortet.

Eine der Stärken von Mélenchons Wahlkampf lag darin, dass es ihm mit der Zeit gelang, die Menschen davon zu überzeugen, dass sein Sieg durchaus realistisch ist. Das schenkte ihm einiges an Zuspruch. Ich begann im November, Mélenchons Kandidatur zu unterstützen, und in einem von der Arbeiter_innenklasse dominierten Wahlkreis wie dem meinen war es unglaublich toll zu sehen, wie Menschen, die oft nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen oder sich nur mit wenig Enthusiasmus für eine_n Kandidat_in entscheiden, plötzlich Mélenchons Programm und Reden wörtlich zitierten. Sie taten das nicht nur, weil sie sich seinen Sieg wünschten, sondern weil sie auf tiefgreifenden Wandel hofften.

Maxime Benatouil: Wie erklärst du dir die Tatsache, dass sich diese Menschen nicht im selben Maße für die Parlamentswahl mobilisieren ließen?

Elsa Faucillon: Während der Präsidentschaftswahl hörte ich viele Menschen sagen: „Er spricht für uns“ und „Er spricht mit unserem Herzen und unserer Seele“. Man war gewissermaßen stolz darauf, Teil einer Gemeinschaft zu sein, zu der die Arbeiter_innenklasse gehörte. Das war kein Gefühl des engstirnigen Rückzugs, sondern ein Gefühl der Solidarität und Offenheit gegenüber anderen. Und es war stark. Aber es entwickelte sich mit dem Gefühl, dass ein Sieg in Reichweite war.

Ich bin keine Politikwissenschafterin und kann die Dinge nur aus meiner Perspektive als Aktivistin und Kandidatin einschätzen. Die Präsidentschaftswahl ist das zentrale Ereignis der französischen Politik, besonders in der Fünften Republik. Ihre Bedeutung wurde noch größer, seit Sarkozy die Rolle der oder des Präsident_in noch zusätzlich gestärkt hat. Unter Hollande erlebten wir ein Parlament, das stets für die Vorhaben des Präsidenten stimmte. Damit hat es in Bezug auf seine Rolle als Beratungs- und Diskussionsgremium einen Schritt zurück gemacht. Wenn sich die Menschen also fragen, ob die Wahl einer oder eines bestimmten Abgeordneten ihr Leben verändern wird, glaube ich nicht, dass dies viele mit „Ja“ beantworten können. Die beiden Wahlen, die die Menschen in Frankreich als wichtig für ihr Leben erachten, sind die Präsidentschafts- und die Kommunalwahlen.

Auch wenn Jean-Luc Mélenchon es schafft, mit seinen Reden viele Menschen anzusprechen, und das landesweite Aushängeschild von France Insoumise ist, ist die Parlamentswahl meiner Meinung nach eine andere Bühne. Die Kampagnen für diese Wahlen sind weniger energiegeladen und weniger einflussreich als jene für die Präsidentschaftswahlen.

Maxime Benatouil: Mit Ausnahme von etwa 50 Mandatar_innen schafften es France Insoumise und die PCF nicht, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen. Warum?

Elsa Faucillon: Ich bin seit 2005 Mitglied der PCF, also seit der Kampagne gegen die Europäische Verfassung. Diese Mobilisierung eröffnete Aussichten auf eine vielversprechende Zusammenarbeit der linken Kräfte, die in Richtung eines gesellschaftlichen Wandels arbeiten, und diese Linke schien auch Aussichten auf einen Sieg zu haben. So entstand der Front de Gauche; er war eine politische Alternative, die es der Linken ermöglichte, in all ihrer Vielfalt pluralistisch zusammenzuarbeiten. Innerhalb der PCF zählte ich zu den Unterstützerinnen eines Modells der Zusammenarbeit und der Debatte, wie es im Front de Gauche gepflegt wurde. Trotz großer Bemühungen blieb der Front jedoch letztendlich eine Ansammlung von einzelnen Parteien, die durch ihre jeweiligen Parteispitzen handelten. Natürlich gab es außerdem große Differenzen im Hinblick auf seinen strategischen Kurs.

Diese Tatsache sowie sein Unvermögen, sich einem breiteren Publikum zu öffnen, führten schnell dazu, dass er zwischen die Fronten geriet und nicht mehr als Projekt zur Entwicklung einer neuen Linken wahrgenommen wurde. Daher wurde der Front de Gauche eine immer unattraktivere Wahloption. Die Präsidentschaftswahl kam zu einem Zeitpunkt, an dem er in keiner guten Verfassung war. Die PCF sprach sich für eine Teilnahme an den Vorwahlen der Linken aus (die schließlich zu einem Ringen zwischen der Parti socialiste – PS – und Mitgliedern der kleinen Bündnispartner_innen wurden). Da Mélenchon bereits 2012 Kandidat des Front de Gauche war, ging er aber das Risiko ein und kündigte seine eigene Kandidatur an. Die PCF diskutierte im Zuge ihres Parteitags ihre Handlungsoptionen, und die Debatten der letzten beiden Jahre zeigten Wirkung: Es dauerte eine Weile, bis ein Konsens erreicht werden konnte, aber glücklicherweise schafften es die Kommunist_innen bis November 2016, sich für eine Unterstützung von Mélenchons Kandidatur zu entscheiden.

Die Dynamik des Front de Gauche war nicht mehr dieselbe wie im Jahr 2012. Und in diesem Kontext ist es nicht schwer zu verstehen, warum die Verhandlungen um die Parlamentswahl nicht von Erfolg gekrönt waren. Das tut mir wirklich leid. Ich glaube nicht, dass uns eine gemeinsame Kandidatur tatsächlich zu einer Mehrheit verholfen hätte – wir hätten jedoch mit Sicherheit eine starke linke Alternative im Parlament darstellen können. Dann hätte kein Zweifel daran bestanden, wer eine tatsächliche Alternative zu Macron darstellt. Diese Chance ist jedoch noch nicht vertan; eine solche Vereinbarung kann auch noch in der Zukunft geschlossen werden.

Maxime Benatouil: Emmanuel Macron sicherte sich in der Parlamentswahl eine riesige Mehrheit, eine der größten in der Geschichte der Fünften Republik. Bedeutet das, dass sein Programm tatsächlich so breite Zustimmung findet? Und was umfasst sein Programm?

Elsa Faucillon: Macrons Programm basiert auf neoliberalen Austeritätsmaßnahmen, die darauf abzielen, das geltende Arbeitsrecht zu zersetzen. Es deckt sich mit dem Programm der MEDEF [französischer Arbeitgeber_innenverband]. Mehr noch als neoliberal ist dieses Programm autoritär, ganz im Stil von Manuel Valls [ehem. Premier]. Auch wenn sich Macron als sanft und freundlich darstellt, sind die Präsidialdekrete, die er erlassen möchte, zutiefst antidemokratisch. Er wird auch den Ausnahmezustand verlängern, was das autoritäre Klima im Land verstärken wird.

Das Projekt Macron, wie es er selbst, die Medien, die Geschäftswelt, sowie das politische System und die kulturelle Szene präsentieren, ist Teil eines Klimas der französischen Gesellschaft und Politik, in dem keine politischen Konflikte mehr stattfinden sollen. Macron hat diesen Moment perfekt genutzt – mit seinem Gerede davon, „weder links noch rechts“ zu sein und mit der Einbindung von Menschen, die aus dem Mitte-links- und dem rechten Parteienspektrum oder auch aus der Zivilgesellschaft stammen. Auch wenn dies wie ein geschickter Trick wirkt, holte er damit jene Mitglieder der französischen Gesellschaft ab, die jammern, sie hätten genug vom ewigen „dafür oder dagegen“ und von den immer gleichen Konflikten; sie wollen endlich, „dass Ruhe einkehrt“. Das bedeutet jedoch auch ein Ruhigstellen des Klassenkampfes, indem plötzlich vorgegeben wird, es gäbe keinen Unterschied zwischen den Interessen der Reichen und jenen der Armen. In Wirklichkeit übte sich bereits Hollande in dieser These – auch wenn er sich nicht wie Macron ganz von den traditionellen Großparteien distanzierte.

Was die Unterstützung für sein Programm angeht – nun, er erreichte 24 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl; also kein ganz so überragendes Ergebnis. Außerdem war die Wahlbeteiligung niedrig. Wir müssen jedoch auch akzeptieren, dass sein hohes Wahlergebnis bei der Parlamentswahl bedeutet, dass er wohl einen gewissen Nerv der Bevölkerung trifft und damit eine Chance verdient.

Maxime Benatouil: Am 19. März fand in Paris der Marsch für Gerechtigkeit und Würde statt; eine Initiative, die von den Familien der Opfer von Polizeigewalt ins Leben gerufen wurde und von vielen Organisationen in den quartiers populaires [Arbeiter_innenbezirke, deren Bewohner_innen häufig migrantischer Herkunft sind] unterstützt wurden. Ihre Forderungen umfassten das Ende der Gewalt und des staatlichen Rassismus, sowie friedliche Nachbarschaften. Denkst du, die traditionelle Linke hat diese Forderungen in der Vergangenheit in einem ausreichenden Maß unterstützt? Und stehen sie im Zusammenhang mit der weitverbreiteten Enttäuschung der Menschen von der Politik?

Elsa Faucillon: Als Mitglied einer traditionellen Linkspartei muss ich sagen: Nein, wir haben diese Forderungen nicht ernst genug genommen. Da haben wir noch viel Arbeit vor uns. Was den Zusammenhang mit einer verbreiteten Frustration mit der Politik angeht: Auch diesen gibt es natürlich. Sowohl für die PCF als auch für France Insoumise – auch wenn es sich dabei um keine Partei, sondern eine Bewegung handelt – , die Grünen und andere kleine Parteien ist noch viel zu tun.

Es reicht jedoch nicht, dies anzuerkennen. Es besteht Handlungsbedarf. Was meine Partei angeht werden viele Debatten geführt und es besteht kein Konsens darin, was nun genau getan werden muss. Im Hinblick auf die Demonstration am 19. März gab es Diskussionen darüber, ob man nun daran teilnehmen solle oder nicht – wir entschlossen und schließlich zur Teilnahme – , aber auch darüber, welche Forderungen man stellen müsse und mit wem man sich daran beteiligen solle. Es gab Gruppierungen, mit denen wir zusammenarbeiten wollten und jene, mit denen wir dies nicht tun wollten. Es gab wiederum auch Uneinigkeiten zwischen jenen, die sich mit diesen Fragen befassten.

Als Frau stehe ich dieser Frage ähnlich gegenüber wie der Frage, wie Feminismus in den Parteien der Linken aufgenommen werden soll. Ich kenne mich in diesem Thema besser aus, da ich viel darüber gelesen habe und es auch studiert habe. Ich weiß beispielsweise, dass feministische Themen in der PCF zu einem bestimmten Zeitpunkt nur wenig Zuspruch fanden. Wir mussten Sexismus unter uns diskutieren, als Frauen; das Thema stieß bei den Männern – und auch bei einigen Frauen – im kommunistischen Umfeld auf Desinteresse.

Antirassismus und Feminismus befassen sich nicht mit derselben Frage, aber wir können heute Ähnlichkeiten in den Debatten erkennen. Darüber müssen wir nachdenken. Wir können uns nicht selbst belügen – viele der Menschen, die sich organisieren, um sich gegen Gewalt und Polizeirassismus stark zu machen, sind nicht Mitglieder unserer Partei. Das ist jedoch ein großes gesellschaftliches Thema, das die Arbeiter_innenklasse beschäftigt. Daran müssen wir also arbeiten; wir müssen neue Menschen dazu holen, Organisationen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Einzelpersonen vertrauen, die sich diesem Kampf stellen.

Polizeigewalt stellt die PCF vor die generelle Frage: Welche Rolle soll die Polizei überhaupt einnehmen? Wer über Polizeigewalt spricht, hinterfragt nämlich noch nicht ihre Rolle. Ja, wir können sagen, dass im Polizeiapparat Rassismus verbreitet ist, aber das sagt noch nichts über die Rolle der Polizei aus. Ist es ihre Aufgabe, für Frieden zu sorgen und die französische Bevölkerung zu schützen? Bei der Diskussion dieser Frage besteht Zurückhaltung, sogar auf soziologischer Ebene. Viele Polizeibeamt_innen wählen den Front National. Es ist jedoch wichtig, solche Fragen zu stellen.

Maxime Benatouil: In der Präsidentschaftswahl versuchte France Insoumise auf der französischen Politbühne etwas Neues zu schaffen – mittels einer linkspopulistischen Strategie, die auf einer Trennung in Menschen vs. Oligarchie beruhte. Dabei wich die Bewegung allerdings vom breiten linken Ansatz ab, auf den sich die Linke vormals verständigt hatte. Dieser Ansatz litt unter Meinungsdifferenzen, die insbesonders die Möglichkeit einer reformierten EU, sowie Umweltfragen wie etwa Atomkraft betrafen. Wird es möglich sein, diese politischen und strategischen Differenzen im Prozess des Neuaufbaus der Linken zu überwinden?

Elsa Faucillon: Ich bin der Ansicht, dass der Charakter des Neuartigen von France Insoumise auf der politischen Bühne und ihr Bruch mit der Vergangenheit wichtige Elemente ihres Erfolgs sind. Das bewies die Präsidentschaftswahl. Jede linke Kraft, die die Gesellschaft verändern möchte, muss eine Grundlage dafür schaffen, sich zu einem Player mit tatsächlichen Gewinnchancen zu machen – diese Grundlage muss sich sowohl in Ideen als auch im Wahlkampf widerspiegeln. France Insoumise ist dies gelungen.

Obwohl ich denke, dass France Insoumise ihren Betrag geleistet hat, glaube ich allerdings, dass die Bewegung die vielfältige Natur der transformativen Linken nicht ausreichend anerkennt – dies könnte noch zu einem Problem für sie werden. Populismus ist außerdem nicht meine politische Kultur. Ich glaube, wir müssen die Trennung in Links und Rechts für unsere Arbeit nutzen, da sie für einen Großteil der französischen Bevölkerung noch immer von Bedeutung ist. Als Kandidatin der Stichwahl ist die Tatsache, dass ich sagen kann, dass ich die Linke vereine, wichtig – das verstehen die Leute und mobilisiert sie. Die Trennung in Rechts und Links ist für viele eine wichtige Orientierungshilfe. Es stimmt aber auch, dass die Trennlinie für viele Menschen nach den Regierungen Sarkozy und Hollande immer schwerer auszumachen ist. Die Trennung Dominierender vs. Dominierter und Menschen vs. Oligarchie lässt auch neue Arten der Identifikation zu. Das verstand France Insoumise sehr gut für sich zu nutzen.

Es ist wichtig, eine Strategie für einen Bruch mit der Sozialdemokratie zu entwickeln. Heute erleben wir in Frankreich nämlich eine Sozialdemokratie, die sich vollständig mit dem Neoliberalismus identifiziert. Wir müssen diesen Bruch vollziehen, um der Bevölkerung klarzumachen, dass es eine Linke gibt, die nichts mit Neoliberalismus zu tun hat, sondern ein Projekt für den gesellschaftlichen Wandel vorschlägt. Am heutigen Scheideweg der französischen Gesellschaft, wo eine neue Kraft nur schwer entstehen kann, müssen wir uns auf eine komplexere Aufgabe einlassen: Wir müssen die Trennung in Links und Rechts im Kontext der Beziehung zwischen den Menschen und der Oligarchie definieren. Das ist nicht ganz einfach. Ich glaube aber nicht, dass es uns gelingen wird, die Menschen zu erreichen, wenn wir das nicht schaffen. Einige französische, europäische und internationale Intellektuelle haben uns aus der Alten Welt ein paar Dinge hinterlassen, die es wert sind, bewahrt zu werden, und ich würde diese Rechts-Links-Trennung zu diesem Vermächtnis zählen.

Maxime Benatouil: Gibt es in diesem Projekt auch Raum für die Überbleibsel der Parti socialiste? Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl stürzte die PS auf 6 % ab, was einem historischen Tief gleichkommt. Dieses negative Ergebnis wiederholte sie dann im ersten Wahlgang der Parlamentswahl. Kann sie in einer progressiven Linken eine Rolle spielen?

Elsa Faucillon: Zuallererst möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir – die PCF und die transformative Linke – unsere eigene Strategie zu stark in Hinblick auf unsere Beziehung zur PS hinterfragt haben. Wir waren mit einer PS konfrontiert, die die Sozialdemokratie ausschließlich als neoliberales Projekt verstanden hatte, und mussten stets betonen, dass das nicht die Linke ist. Ich glaube, in der Präsidentschaftswahl gelang es uns, dies den Menschen klarzumachen, worauf uns die Menschen neu definierten und neu einschätzten.

Auch Jean-Luc Mélenchon versuchte mit der Sozialdemokratie zu brechen, was ihm teilweise auch gelang. Das ist zu begrüßen; außerdem glaube ich, dass für einen Neuanfang ein Bruch mit der Sozialdemokratie notwendig ist. Er klärte die Verhältnisse und repräsentiert einen Fortschritt – ich sehne mich wirklich nicht nach den Zeiten zurück, als wir der Neuaufbau der Linken hauptsächlich von der PS abhängig machen mussten. Sie muss sich nun mit der Lösung ihrer eigenen Probleme befassen.

Ein Teil der französischen Gesellschaft bleibt der PS nach wie vor treu und identifiziert sich mit ihrer Politik. Ich glaube nicht, dass wir mit diesen Menschen den Konflikt suchen: Sie gehören immer noch zur Linken. Ich glaube, dass sie eine Orientierungshilfe suchen. Und wir müssen der Aufgabe gewachsen sein, ihnen ein Umfeld zu bieten, in dem sie sich willkommen fühlen.

Es ist schwer zu sagen, wer die PS heute ist. Ihre Repräsentant_innen, ihre Mitarbeiter_innen und ihre Mitglieder bilden keine Einheit. Ein Teil von ihnen hat sich Macron und En Marche! zugewandt. Man muss sich auch bewusst darüber sein, dass der Grund für ihr 6-Prozent-Resultat ist, dass die PS für eine Niederlage steht und nach den Jahren der Regierung Hollande absolut keine Chance auf einen Wahlsieg hatte. Viele Menschen waren von der Partei enttäuscht. Ich weiß nicht, was aus der PS in Zukunft werden soll. Die Kommunistische Partei wurde in der Vergangenheit bereits oft totgesagt, hat aber solche Behauptungen stets überlebt.

Man hat es nun also geschafft, der PS den Titel als führende Kraft der Linken wegzunehmen. Das heißt nicht, dass wir es schaffen werden, die ganze Linke um uns zu scharen. Um ein konkretes Beispiel zu geben: In meinem eigenen Wahlkreis Gennevilliers gab es einen Abgeordneten der PS. Er wurde 2012 zeitgleich mit Hollandes Wahlsieg in das Amt gewählt und beerbte damit den PCF-Abgeordneten Roland Muzeau. In der Kommune Colombes im selben Wahlkreis hatte Muzeau 2012 2.000 Stimmen erreicht. Wenn man meine Stimmenanzahl aus dem ersten Wahlgang der Parlamentswahl und die Stimmen für France Insoumise zusammenzählt, kommt man auf exakt 2.000 Stimmen. Auch wenn also die PS zusammengebrochen war und Jean-Luc Mélenchon in der Präsidentschaftswahl ein gutes Ergebnis eingefahren hatte, konnte die transformative Linke in Colombes das Ergebnis von 2012 nicht verbessern.

Die PS ist zwar nicht mehr die wichtigste Kraft der Linken, aber die Linke selbst ist noch nicht in einer guten Verfassung. Was mich wirklich interessiert ist, wie wir die herausfordernde Aufgabe meistern können, die Linke neu aufzubauen. Wir brauchen eine Linke, die sich mit dem Marsch für Gerechtigkeit und Würde befasst; eine Linke, die Feminismus als ein für unsere Zeit relevantes Thema erachtet; eine Linke, die die Arbeiter_innenklasse zurück auf das politische Terrain führt. Wir wollen im Parlament diese Menschen vertreten, in all ihrer Vielfalt. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Einige Zutaten dafür haben wir schon beisammen, aber noch nicht das ganze Rezept.

 

Elsa Faucillon ist Parlamentsabgeordnete der PCF für den Wahlkreis Gennevilliers im Nordwesten von Paris.

Erstveröffentlichung des Interviews bei Jacobin am 18. Juni 2017 (in englischer Sprache), https://www.jacobinmag.com/2017/06/macron-french-communist-party-elections-en-marche-melenchon