Dieser Text umreißt die politische und wirtschaftliche Situation Kroatiens und unterstreicht die Bedeutung der europäischen Linken – einer starken politischen Kraft, die im Licht des politisch-wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen dem Zentrum und der Peripherie Europas Probleme aufzeigen kann.
28 Jahre nach dem Beginn der Transition vom Sozialismus zum Kapitalismus befindet sich Kroatien am Rande Europas.
Zunehmende Arbeitslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse
In weiten Teilen ist das Land heute deindustrialisiert, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse noch höher. 10 % der Bevölkerung (etwa 176.000 Menschen) sind arbeitslos (noch mehr wurden künstlich aus der Statistik „gelöscht“, als mit der Reform von 2017 plötzlich alle Arten zeitweiliger Beschäftigung als „arbeitend“ gewertet wurden). Dazu kommt die große Zahl an Frührentner_innen (diese Menschen wurden etwa im Rahmen der Privatisierungen in den Ruhestand geschickt, die verschiedene Unternehmen zerstört haben, oder es handelt sich dabei um Kriegsveteranen), die zu einem entsprechend unhaltbaren Verhältnis von Rentner_innen zu Arbeiter_innen führt.
Im Augenblick stehen in den kroatischen Werften Uljanik und 3. Maj möglicherweise Kündigungen an, eine Folge der hohen Verschuldung und des fehlenden Willens der Regierung, den Schiffbau als eine der letzten Exportbranchen zu schützen. Von Ende Oktober bis Ende November befanden sich über 4.500 Arbeiter_innen wegen ausstehender Löhne im Streik. Das war bereits der zweite Streik bei Uljanik und 3. Maj seit August.
Weite Teile der arbeitenden Bevölkerung sind emigriert, etwa 300.000 Menschen. Seit Beginn der Krise in den Jahren 2007/08 ist jeder 11. Arbeitsplatz verlorengegangen.
In Kroatien ist die Probezeit für Arbeitnehmer_innen beinahe zu einem Dauerzustand geworden. Atypische Arbeitsverträge (üblicherweise 3-Monats-Verträge) machen 8,4 % der Arbeitsverträge in Kroatien aus, der europäische Durchschnitt liegt bei 2,3 %. Den zweithöchsten Wert hat Frankreich mit 4.8 % befristeten bzw. atypischen Verträgen. Anfang der Krise waren in Kroatien nur 12.3 % der Arbeitnehmer_innen befristet beschäftigt. Heute hat sich diese Zahl verdoppelt. 22.2 % der Arbeitnehmer_innen in Kroatien arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen (damit ist Kroatien in der EU an 4. Stelle).
Niedrige Gehälter und Austerität
Die Gehälter in Kroatien gehören zu den niedrigsten in Europa. Das Durchschnittsgehalt liegt in Kroatien bei 6.190 Kuna (etwa 836 Euro). Eurostat zufolge gehört Kroatien zu den EU-Ländern mit den niedrigsten Stundenlöhnen. Damit befindet sich das Land in einer für die östlichen Mitgliedsstaaten der EU typischen Situation. 2017 hat der Europäische Gewerkschaftsbund festgestellt, dass in 10 osteuropäischen Ländern Löhne beinahe nur gut halb so hoch waren wie in westeuropäischen Ländern. In allen osteuropäischen Ländern sind die Löhne gesunken, doch am deutlichsten war das in Kroatien: Im Zeitraum von 2008 bis 2016 von 43 % auf 37 % der westeuropäischen Durchschnittsgehälter. Unabhängige Gewerkschaften fordern eine Steigerung des Mindestlohns auf 50 % des durchschnittlichen Bruttolohns. Der Leiter der kroatischen Nationalbank kommentierte bitter: „Durch die Senkung der Arbeitskosten sind wir wettbewerbsfähiger geworden – und jetzt gibt es keine Arbeiter_innen mehr.“ Natürlich gibt es keine Arbeiter_innen, die ihre Arbeitskraft unter derart schlechten Bedingungen verkaufen wollen.
Zum Beispiel wollen Arbeiter_innen zur Erntesaison nicht in der Obsternte arbeiten. Kapitalisten („Unternehmer“) kritisieren Arbeiter_innen offen, bezeichnen sie als „faul“, obwohl die Obsternte zu den anstrengendsten Arbeiten gehört. Die Löhne sind ausbeuterisch und brutal, Erntehelfer_innen erhalten 20 Kuna (2,70 €) in der Stunde. Das sind insgesamt 3.000 Kuna (ca. 400 €) im Monat.
Diese schlechten Arbeitsbedingungen sind die Folge mehrerer Arbeitsrechts-„Reformen“. Die einschneidenste war die Reform von 2014 (eingebracht von der heute oppositionellen SDP), die prekäre Beschäftigungsverhältnisse ansteigen ließ und sie legitimiert hat.
Vor allem behaupten die herrschende Mehrheit und die neoliberale Opposition, dass es „keinen Konflikt zwischen Arbeit und Kapital“ gibt (so steht es im kürzlich veröffentlichten neuen Programm der SDP).
Alle Regierungen verfolgen dieselbe Strategie der sich verschlechternden Standards (indem sie die Doktrin der erhöhten „Wettbewerbsfähigkeit“ fördern und in dem Zusammenhang Löhne und Arbeitnehmer_innenrechte abschmelzen), obwohl sie in anderen Fällen nicht die gewünschten Ergebnisse gezeigt hat (das radikalste Beispiel hierfür ist Mazedonien).
Der wichtigste Wirtschaftszweig Kroatiens ist der Tourismus. Allein ist er aber nicht in der Lage, die gesamte Wirtschaft zu tragen, eine einzige schlechte Saison kann einem ganzen Land schaden.
Auf nationaler und regionaler Ebene sind die politischen und wirtschaftlichen Horizonte durch eine sogenannte „progressive“ oder reformistische Politik beschränkt, in der schnell die Anbetung der und Mythenbildung um die transformatorischen Kräfte der Gesellschaft durch ausländische Investitionen und EU-Mittel erkannt ist. Dieser politische Horizont wird begleitet vom Sirenenruf der Austerität im öffentlichen Sektor. Die bekannte Leier von der Vereinbarkeit von Kapital und Arbeit legitimiert Deregulierung, Flexibilisierung der Arbeit und Neoliberalisierung der Weltwirtschaft. Die neoliberale Politik behauptet, dass Kapital neue Arbeitsplätze erschüfe und die Trickle-Down-Ökonomie Vorteile für die gesamte Gesellschaft böte. Allerdings sind Produktionsstrukturen und -bedingungen im Kapitalismus nicht auf die Erschaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet, sondern auf die Erschaffung von Mehrwert. Entsprechend erschafft das Kapital in Kroatien folgerichtig keine neuen Arbeitsplätze.
Drei Mythen über die Wirtschaft an der EU-Peripherie
Führende Wirtschaftswissenschaftler_innen befürworten:
– Stellenkürzungen im öffentlichen Sektor
– Sparmaßnahmen
– verstärkte ausländische Investitionen und einen Abzug von EU-Mitteln
Diese Strategie der Austerität ist selbst vom kapitalistischen Standpunkt aus unsinnig. Nicht nur ermöglichen derartige Maßnahmen die Ausbeutung (die Senkung der Lohnkosten ist ein Beispiel der Klassenpolitik), derartige Strategien senken im Widerspruch zu ihrer eigenen Funktionslogik Kaufkraft und Kreditwürdigkeit. Fällt der Konsum, sinkt auch die Beschäftigung. Sozialdarwinistische Maßnahmen gelten als der Weg, „den realen Sektor von der Last des öffentlichen Sektors zu befreien“. In den Jahren nach der Krise von 2008 gingen in Kroatien 13.000 Stellen verloren, Sparmaßnahmen haben jedoch nicht zu einer umfassenden finanziellen Konsolidierung geführt. Im Gegenteil: Sie haben unterentwickelte Länder an der Peripherie Europas unter niedrigen Wachstumsraten und hohen Arbeitslosenzahlen verschüttet und diesen Zustand verfestigt.
Der zweite Mythos ist der der ausländischen Investitionen, die den Binnenmarkt ankurbeln. Diesem Narrativ zufolge muss Kroatien nur ausländische Investor_innen einladen und ihnen ein „positives Klima“ für das Unternehmertum bieten. Allerdings investieren ausländische Investoren hauptsächlich in Sektoren, die relativ gefestigt sind und über eine gut entwickelte Infrastruktur verfügen, wie zum Beispiel die Telekommunikation. An der Finanzierung von Produktionsstandorten haben sie kein Interesse. Hohe Fixkosten (Gebäude, Infrastruktur usw.) sind als Investitionen riskant, denn es gibt keine Garantien, dass diese Investitionen sich auszahlen. Ausländische Investoren übernehmen öffentliche Unternehmen und Rohstoffe, sie übernehmen Küsten und Wälder und erwerben Mietrechte. So führt zum Beispiel eine Monetisierung der Schnellstraßen nicht zu neuen Technologien und Gewinnen, es sind die Investor_innen, die die Gewinne einfahren.
Der Schiffbau ist ein typisches Beispiel dieser Blindheit gegenüber aus- wie inländischen Investitionen: Investor_innen versuchen, den Schiffbau zu verdrängen, um Touristenresorts und luxuriöse Yachthäfen zu eröffnen. Auf dem Wege wurde Brodotrogir (Trogir) ruiniert, jetzt nimmt sich derselbe Investor (Danko Končar) die Uljanik-Werft in Pula vor.
Der dritte Mythos ist der Mythos der EU-Mittel. Die Kroat_innen glauben, dass diese Mittel die kroatische Wirtschaft stärken können. Allerdings sind sie nicht mächtig genug, um positive Auswirkungen auf die Wirtschaft zu entfalten, solange Kroatien für alle verfügbaren Mittel 10-50 % dazulegen muss. Üblicherweise ist Polen das Beispiel, an dem der Nutzen der EU-Mittel gezeigt wird. Doch in den ersten Jahren seines Aufschwungs waren weniger als 5 % der Investitionen EU-Gelder. Die Kroatien heute zur Verfügung stehenden Mittel liegen deutlich unter dem Niveau der kroatischen Investitionen in den privaten und öffentlichen Sektor vom Jahr vor der Krise.
Gestörtes Gleichgewicht zwischen Ost- und Westeuropa
Die internationale linke Politik sollte darauf abzielen, den Einfluss des Kapitals zu unterbinden und eine neue Wirtschaftspolitik einerseits und auf Gleichheit und Solidarität beruhende internationale Beziehungen andererseits zu fördern. Die Armut des Ostens begründet sich im Reichtum des Westens! Eine Gleichheit der Rechte ist nicht unmöglich; Ungleichheiten sind in den internationalen Kapitalbeziehungen begründet. Osteuropa fungiert dabei als eine Ressource für schlechtbezahlte Arbeitskräfte und Absatzmarkt für deutsche, französische, italienische und schwedische Produkte.
Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen den Ländern in der Mitte Europas und jenen an der Peripherie. Die Wirtschaft Griechenlands hat dieses Ungleichgewicht vorweggenommen, als das Land nach Beginn der Sparmaßnahmen noch tiefer in die Rezession rutschte.
Ein Beispiel unterstreicht die Theorie von den Beschränkungen der Einführung sozialer Regelungen und Vergünstigungen für Arbeiter_innen. Die Arbeiter_innenfront aus dem linken Block hat in der Stadt Zagreb eine Änderung an einer städtischen Regelung eingebracht, um die Arbeiter_innen bankrotter Unternehmen zu entlasten. Damit wäre es der Stadt Zagreb möglich gewesen, solchen Unternehmen mit ausstehenden Löhnen Zahlungen an öffentliche Versorger_innen zu stunden. So wären die Arbeiter_innen in den Gläubigerlisten der Konkursverfahren weiter nach oben gerutscht. Wir konnten die Änderung nicht umsetzen, weil herrschende Mehrheit dagegen gestimmt hat. Unter anderem sagten sie, dass eine derartige Regelung dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 107, Absatz 1 widerspräche, der festlegt, dass jegliche Hilfe von Mitgliedsstaaten, die möglicherweise durch die Bevorzugung einzelner Unternehmer_innen den Wettbewerb verzerrt, als marktbedrohlich einzustufen ist. („sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“)
Im Falle der kroatischen Werften wird der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ebenfalls angeführt. Artikel 107 beschützt angeblich den „freien Markt“, doch niemand spricht über die Ungleichheit, die zwischen den reichen Staaten Westeuropas und den armen Ländern der Peripherie oder Semi-Peripherie Europas besteht. Niemand spricht über die primäre Anhäufung von Kapital, die Rolle internationaler Lobbyorganisationen oder vorteilhafte Darlehen lokaler Banken, die den regionalen, reichen Industrien in Deutschland, Dänemark, Schweden oder Frankreich helfen. Diese Länder haben ihre Volkwirtschaften vor langer Zeit vor dem „freien Markt“ geschützt. Die bedingungslose Zustimmung zur Herrschaft der europäischen Union und nachteilige Bedingungen in den Vorbeitrittsverhandlungen haben Kroatien in die Knie gezwungen.
Mangel an Fantasie und politischer Weitsicht
Die derzeitige Linke konzentriert sich bestenfalls auf die Wiederherstellung des sozialen und wirtschaftlichen Status quo der Wohlfahrtsstaaten nach dem 2. Weltkrieg: soziale Rechte, besser bezahlte Arbeit, soziale Absicherung, öffentliche Bildung usw. Häufig überlagern organisatorische und strukturelle Fragen („die notwendige Einigkeit“) solche zu den Inhalten linker Politik. Das Ungleichgewicht zwischen Mitte und Peripherie der EU ist eines der grundlegenden Probleme, die von der derzeitigen EU-Linken angegangen werden müssen.
Neue Wirtschaftspolitik muss aus den Volkswirtschaften hervorgehen. Um zu einer Produktion zu finden, die auf systematischer Wirtschaftsplanung und nachhaltiger Entwicklung beruht, einer Produktion, die direkt der Leitung und Aufsicht der Arbeiter_innen unterstellt ist, sollte die Linke einerseits von bestehenden gemeinsamen Problemen ausgehen, Beispiele wären Staatsverschuldung oder Sparmaßnahmen und andererseits von Belangen, die im Ungleichgewicht zwischen Zentrum und Peripherie subsummiert sind. Die westeuropäischen Genoss_innen sollten die östlichen unterstützen.
Anstatt auf Konsum, Importe oder die Anhäufung neuer Schulden und neuer Reichtümer für die Elite sollte die wirtschaftliche Entwicklung Kroatiens auf etwas Anderes ausgerichtet sein: Ein Modell der wirtschaftlichen Entwicklung, aufgebaut auf Reindustrialisierung, Vollbeschäftigung, systematischer Planung, wirtschaftlich nachhaltiger Entwicklung und der Förderung von Unternehmen, die unter direkter Leitung und Kontrolle der Arbeitnehmer_innen stehen, wäre ein Gegengewicht.
Ein interessantes Narrativ über die kroatische Automobilindustrie illustriert gleichzeitig das Problem der derzeitigen Haltung Kroatiens zu seiner eigenen wirtschaftlich-politischen Situation und die Blindheit gegenüber der Lage Kroatiens an der Peripherie in der EU. Kroatien ist im Automobilbau, im Bau von Autos als fertigen Produkten, die auf dem Weltmarkt profitabel verkauft werden können, kaum wettbewerbsfähig. Dennoch hat der junge kroatische Geschäftsmann Mate Rimas begonnen, schnelle und sorgfältig designte Autos zu bauen. Bilder des Jungunternehmers gingen durch die Medien und machten Mate Rimac zum Inbegriff der Marktwirtschaft. Dabei hat Rimac nur wenige Autos hergestellt, nämlich Prototypen für die zukünftige Produktion. Er hat nur sehr wenige Fahrzeuge verkauft. Die Automobilindustrie ist ein „feuchter Traum“ Europas. Wenn Pol_innen wie Deutsche leben wollen, wenn Kroat_innen wie Deutsche leben wollen, träumen sie von Autos als sorgfältig designten, industriell und technologisch leistungsstarken Produkten. Dieser osteuropäische Traum wird verstärkt vom Bild von Deutschland als dem idealen Land. (Allein 2016 sind 55.000 Menschen von Kroatien nach Deutschland ausgewandert.) Wie das kommt? Die deutsche Automobilindustrie steht für ein unumstrittenes Marktmodell, dass von „jungen, kreativen Köpfen“ nicht angefochten werden kann: Nur nationaler Protektionismus kann ihr etwas anhaben.
Die Forschung hat bewiesen (als letzter Chang Ha-Joon), dass es im Grunde kein historisches Beispiel gibt, wo sich ein Land in einem völlig freien Markt ganz ohne Protektionismus (also Schutz der eigenen Industrie vor der viel stärkeren ausländischen Konkurrenz) in der Anfangsphase hätte entwickeln können. Die kroatischen Werften stehen infolge der Verträge mit der EU-Kommission und den sich aus ihnen ergebenden Einschränkungen staatlichen Eingreifens vor Problemen. (Am 3. Mai hatte die kroatische Werft in Rijeka wegen derartiger Einschränkungen schwere Probleme, obwohl die Auftragsbücher voll waren.)
Da gibt es keine einfache Lösung. Aber eines ist klar: Zum Entwerfen neuer Wirtschaftsmodelle müssen wir die bestehenden verlassen. Um das bestehende Wirtschaftsmodell zu überwinden, muss die Linke bestehende Narrative und Mythen infrage stellen.
Eine gewinnorientierte Wirtschaftsordnung, die private Vorteilsnahme fördert, sollte durch eine ganz andere ersetzt werden. Wirtschaftliches Wachstum und private Gewinne der Kapitalist_innen sind die wichtigsten Elemente gesellschaftlicher Stabilität und Wohlstand. Wir brauchen ein Wirtschaftsmodell, das soziale Bedürfnisse insgesamt erfüllt und Vollbeschäftigung sichert. Ein Wirtschaftssystem, das wächst, während 10 % der arbeitenden Bevölkerung arbeitslos sind, kann nicht als erfolgreiches Wirtschaftssystem betrachtet werden. Jeder Mensch sollte ein Recht auf Arbeit haben und durch die Ausübung dieses Rechtes seine grundlegenden Bedürfnisse befriedigen können.
Das derzeitige Wirtschaftssystem Kroatiens, aber auch der Welt, beruht auf den materiellen Interessen der (kapitalistischen) Eliten, die durch Privatisierungen hervorgebracht wurden, und auf den Interessen der (arbeitenden) Mehrheit.
Eine erfolgreiche Wirtschaft kann nicht nur auf Tourismus und Dienstleistungen aufbauen. Kroatien braucht deshalb eine Reindustrialisierung, doch mit einer derartigen Wirtschaftspolitik und Durchlässigkeit für die viel stärkeren Wettbewerber der entwickelten westeuropäischen Länder durch den EU-Binnenmarkt ist diese so gut wie ausgeschlossen.