Demokratische Ansprüche, ob auf ein gutes Leben für alle, die Hoffnung auf Überleben oder die Vorstellung, dass Wahlen auch Einfluss auf politische Entscheidungen haben sollten, solche schlichten Ansprüche werden von den herrschenden Institutionen zurückgewiesen.
Seit 2011 setzen sich Demokratiebewegungen dagegen zur Wehr, zunächst vor allem in Griechenland und Spanien. Nun, nach der griechischen Erfahrung, der Unterwerfung der Syriza-Regierung unter ein neues Memorandum, versuchen unterschiedliche Initiativen auch auf europäischer Ebene eine Demokratiebewegung voranzubringen – bevor es zu spät ist und der Zerfall zum Rücksturz in die 1930er Jahre führt.
Europäische Plattformen
Yanis Varoufakis und Srecko Horvat schlagen zu diesem Zweck die Gründung einer europäischen Plattform vor. Mit großer Medienaufmerksamkeit ist am 9. Februar in Berlin ihre Initiative „DiEM25“ vorgestellt worden. Das Interesse war groß, die Räume in der Volksbühne konnten den Andrang nicht fassen, Videoübertragungen in andere Räume der Rosa-Luxemburg-Stiftung und andere sowie ein Lifestream im Netz schaffen Abhilfe. Die Initiative trifft eine Stimmung, endlich etwas tun zu wollen. Dabei zielen Varoufakis und Horvat nicht auf die üblichen Verdächtigen, sondern wollen auch sozialdemokratische und liberal-demokratische Kräfte gezielt ansprechen. DiEM25 möchte Selbstorganisierung, lokale Arbeit und ein transnationales Projekt miteinander verbinden. „Dass das gelingen wird, darf man bezweifeln. Bewegungen werden tatsächlich nicht auf Pressekonferenzen gegründet. Aber die Varoufakis-Initiative ist trotzdem wichtig“, meint Raul Zelik treffend. Sie erzeugt Aufmerksamkeit für die Hoffnung auf ein anderes Europa. Das ist viel in diesen Zeiten. Mittlerweile fand am 23. März die Folgeveranstaltung in Rome statt. Doch ein entscheidendes Kriterium wird sein: „Wenn nicht auf lokaler Ebene Organisierungsprozesse stattfinden, die das Leben und das Denken des frustrierten Sofamenschen im Alltag verändern, wird die rechte Revolution auf der Straße weitergehen. Genau diejenigen, die sich nicht repräsentiert fühlen, diejenigen, die wütend auf das »demokratische Establishment« sind, müssen eine Perspektive jenseits des rechten Mobs erhalten, und diese können sie nur durch die eigene demokratische Praxis erfahren“, so Margarita Tsomou. Geplant ist in zahlreichen Städten und im Internet Versammlungen zu einzelnen Themen abzuhalten und die Ergebnisse im November zusammenzubringen zu einem ersten kohärenten Vorschlag.1
Auch die Initiative um den sogenannten „Plan B“ (Melanchon, Zoe Konstantopoulou, Lafontaine u.a.) verfolgt eine Debatte über die Neuausrichtung des Prozesses europäischer Integration und nicht nur eine Debatte über einen linken Exit aus dem Euro, den „Lexit" (Owen Jones). Der strategische Fokus zielt auf ein alternatives Währungs- und Finanzsystem und bündelt die Enttäuschung und die Ablehnung der Europäischen Union. Das Spektrum des Treffens vom 23. und 24. Januar in Paris bleibt allerdings eng, ist von prominenten Politikern und Ökonomen getragen. Die Absage an Reformen von Euro und europäischen Institutionen beschränkt die Ausstrahlung der Initiative wirkt mitunter wie ein Spaltpilz in der europäischen Linken.
Ein Plan B muss breiter werden, verficht die Initiative um Miguel Urban von Podemos, die für den 19. bis 21. Februar zu einem Treffen für einen „Plan B“ in Madrid aufrief. Annähernd 2500 Menschen waren gekommen. Deutlich bewegungsorientierter sollte es ein, auch wenn die großen Bewegungen aus dem spanischen Staat wie die PAH weitgehend abwesend waren, die Formen sehr traditionell, gar nicht dem Charakter der neuen Bewegungen entsprechend. Breiter wurde es, vor allem thematisch: Währung und Institutionen, Schulden, Ökologie, Arbeit und nicht zuletzt die Grenzregime und Bewegung der Geflüchteten rückten ins Zentrum der Debatte. Es wirkte mehr wie ein Sozialforum, das auch vor längerer Zeit hätte so stattfinden können: einige europäische Zusammenhänge, wie das Schuldennetzwerk trafen sich- was gut ist, aber das hätten sie ohnehin getan. Anderes hatte nicht einmal einen Bezug zu Europa, etwa der Abbau von Arbeitsrechten und Gesundheitsversorgung oder die ökologische Krise. Von wenigen Momenten abgesehen war die dramatische Zuspitzung der europäischen Krise nicht einmal präsent. War Plan B in Paris zu eng, endete der Plan B in Madrid in einer recht beliebigen Aufzählung von Wünschbaren und Deklarationspolitik. Doch spürbar war auch der Wille Dinge zusammenzubringen: DiEM25 wie Pariser PlanB-Inititive, als auch Blockupy und die GUE/NGL waren eingeladen. Zurückgenommen wurde dieser Wille immer wieder durch wechselseitige Vereinnahmungsversuche und die einseitige Erklärung gegen Euro und EU, wie sie etwa in den prominenten Interventionen von Zoe Konstantopoulou – direkt nach Verlesung der mühsam formulierten Konsensdeklaration – unternommen wurden.
Auch das Netzwerk des AlterSummit versucht sich weiter an einer europäischen Koordinierung von Aktivitäten – mit begrenzter Wirkung. Linksradikale Bewegungen wie Blockupy setzen eher auf vielfältige Prozesse der Intervention in konkrete Alltagsorganisierung in Verbindung mit transnationalen Versammlungen und Aktionen zivilen Ungehorsams, sind aber noch in einem strategischen Klärungsprozess. Blockupy orientiert nun strategisch auf Aktionen im Frühjahr 2017 und den Beginn des Wahlkampfes zum Deutschen Bundestag. Die vor allem gewerkschaftlich getragene Initiative „Europa neu begründen“ zielt ebenfalls auf die Situation in der Bundesrepublik, um die Verhältnisse in Europa zu thematisieren. Geplant ist ein Kongress im Herbst, denn es reicht nicht auf Bewegung aus der europäischen Peripherie zu setzen – es muss auch im Herzen des autoritären Krisenregimes gelingen.
Die Notwendigkeit europäisch Kräfte zu bündeln wird offenbar mit größerer Dinglichkeit verstanden und verfolgt. Verschwendet wäre die Anstrengung, wenn am Ende zahlreiche Initiativen miteinander konkurrieren, unterhalb einer kritischen Masse bleiben, wirkungslos verpuffen. Es wird viel über „Was tun?“ diskutiert, was alles geändert werden müsste, selten wird die Frage gestellt, wer es verdammt noch mal tut und wie? Debatten über die politische Form der Organisierung und über den Prozess zur Findung verbindender Praxen werden kaum geführt. Die Debatte ist programmatisch verstopft – kontrafaktisch nach dem Coup gegen Syriza: hätten wir nur die besseren Alternativen, würde es schon klappen. Am deutlichsten bleibt aber, der fehlende Unterbau der meisten Initiativen. So drohen sie zu einem aktivistischen europäischen Jetset zu werden, der eine Luftblase aufgeregter Debatte produziert und die realen Kräfteverhältnisse in der EU zu berühren.
Alltagsorganisierung und Municipalismus
Einen etwas anderen strategischen Schwerpunkt legen jene Kräfte, die man als Bewegungen eines neunen Municipalismus bezeichnen könnte: Sie gehen davon aus, dass weitergehende Versuche europäischer Organisierung vergebens sind, wenn es nicht eine Basis der Organisierung im Alltag der Einzelnen gibt, in den Nachbarschaften, am Arbeitsplatz, in den Kommunen. Im spanischen Staat konnten verbindende Plattformen die meisten großen Städte im Land gewinnen. Nicht nur in Barcelona und Madrid stellen sie die neuen Linken Kommunalregierungen nun die Bürgermeisterin. Auch in den USA sind die vielfältigen Erfolge nach dem Niedergang der Occupy-Bewegung meist auf lokaler und kommunaler Ebene zu verzeichnen (Bsp. Mindestlohn). In Italien gibt es eine lange, linke Tradition sozialer Zentren als Orte der Organisierung. Die Kommune soll als Ort der Politik, der (Selbst)Organisierung und Beteiligung zurück gewonnen werden.
Mit Syriza erwiesen sich die Grenzen nationaler Linksregierungen in einem autoritären Europa. Dies gilt in anderer Weise natürlich auch für einen neuen Municipalismus. Daher geht es auch um jumping scale, zur Übersetzung auf und Verknüpfung solcher Politiken und Organisierungen mit einer europäischen Ebene – für ein Netzwerk von Städten und Regionen oder, emphatischer, die Perspektive einer europäischen Kommune als konstitutiver Prozess für ein anderes Europa von unten? Entsprechend haben sich die verbindenden kommunalen Plattformen auffällig bei der Gründung von DiEM25 engagiert. Das Netzwerk der Ciudades Rebeldes der seit Mai linksregierten Großstädte steht exemplarisch dafür, wie eine Demokratisierungsbewegung aussehen könnte. Eine Praxis die zunehmend auch in der Bundesrepublik an Bedeutung gewinnt, von den Willkommensinitiativen über stadtpolitische Organisierungen und Plattformen bis zu neuen Initiativen zur Organisierung in sogenannten sozialen Brennpunkten.
Es ist kein Zufall, dass sich die neuen Bewegungen vor allem auf Ebene von Nachbarschaften und Städten herausgebildet haben. Dies ist bei geringen Ressourcen der notwendige – wenn auch nicht hinreichende – Ort politischer Organisierung einer popularen Bewegung um „mehr zu werden“, wo sich die partizipativen Formen der Organisierungen, der Versammlungen verbinden lassen mit glaubwürdiger Repräsentation von Interessen und institutionellen Praxen, die die Apparate für „die Massen“ öffnen, Konsultationen und Entscheidungen in die Zivilgesellschaft zurück verlagern. Es muss jeweils konkret die Frage gestellt werden, wo je nach Situation, der geeignete Ort linker Organisierung sein kann.
In Portugal, wo die Organisierung im Alltag bisher nur unzureichend gelang und nicht auf europäische Organisierung gewartet werden kann, bot die Chance auf eine Tolerierung einer Anti-Austeritätsregierung durch die Linke Parteien eine Perspektive, so wie die Syriza-Regierung in Griechenland versucht Zeit zu gewinnen und sich nach Kräften gegen die europäischen Zumutungen von Kürzungen und Grenzschließungen wehrt, während Solidarstrukturen und Bewegungen konkrete Hilfe und Organisierung leisten. In Italien wiederum ist der lokale Raum der Ort des Überlebens linker Strukturen gewesen, von dem aus wesentlich getragen von der Metallgewerkschaft FIOM und diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen die landesweite Plattform der Coalizione Sociale entwickelt. Parallel wird an der Gründung einer neuen linken Partei gearbeitet, um bei anstehenden Kommunal- und landesweiten Wahlen agieren zu können. Es geht also nicht um ein Entweder-Oder, sondern um situationsspezifische Prioritätensetzungen.
Souveränität und konstitutiver Prozess
Die Plan B Initiativen betonen den Anspruch auf Rückgewinnung der Souveränität. Mit der Verbindung des Fokus auf Verteidigung der Errungenschaften auf nationaler Ebene wird dieser Anspruch leicht als verkürzt auf „nationale Souveränität“ eines Staates verkürzt. Dies ist durchaus so gemeint – muss aber nicht so sein. Es ist kaum zu erwarten, dass wir in Zeiten transnationaler Produktionsnetze und Finanzmärkte auf nationaler Ebene allein Souveränität wieder erlangen können. Ohnehin müsste gefragt werden, für wen diese Souveränität sein soll? Doch nicht für einen Staat. Was Menschen beklagen, ist dass sie keinen Einfluss mehr auf ihre unmittelbaren Lebensbedingungen haben, diese selbst gestalten wollen. Es geht also nicht um Rückfall in einen nationalistischen Diskurs, sondern um eine Souveränität der popularen Klassen, von allen. Das bezieht sich auf alle Ebenen der Politik, kommunal, regional, national wie supranationale – im engen Sinne des Wortes also transnational, quer zu allen Ebenen. Ein solcher Souveränitätsdiskurs könnte von Plan B bis DiEM25 eine verbindende Perspektive sein. Die Neugründung Europas müsste also eine Stärkung des Souveräns, der jeweiligen Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten als Mittel und Zweck haben, jenseits der Staatsbürgerschaft. Auf diese Weise könnte der Impuls zur Renationalisierung zu einem Impuls zur Dezentralisierung und Europäisierung umgearbeitet werden. Von links sind daher gleichermaßen Kritik der realen Entwicklungen des europäischen Herrschaftsprojekts wie emanzipative Vorstellungen einer alternativen europäischen Architektur zu entwickeln. Dem autoritären Konstitutionalismus wäre ein progressiver Konstitutionalismus entgegen zu setzen, der mit einer Wiederaneignung der Souveränität einhergeht.
Tatsächlich wäre zu überlegen ob bestimmte Kompetenzen von der europäischen auf andere Ebenen „zurück“ gegeben werden. Es ginge um eine neue Verbindung von Dezentralität mit transnationalen Vermittlungen: Was kommunale Belange betrifft, soll auch auf dieser Ebene entschieden werden, was über die Kommune oder eine bestimmte Region hinaus Auswirkungen auf andere hat, muss überregional oder national unter Beteiligung der Betroffenen geregelt werden – bis hin zu Fragen, die nur europäisch angegangen werden können, etwa europäische Infrastrukturen, Klimapolitik, Regulierung der Finanzmärkte, Finanzausgleich oder Ähnliches. Welche das im Konkreten sein sollen, wäre in einem konstituierenden Prozess zu klären, der auf eine Grundlegende neue institutionelle Verfassung und Staatlichkeit des europäischen Projekts zielt. Dies bezieht sich auch auf die Neugründung existierender Institutionen, ohne sich darauf zu beschränken.
Die Frage nach der Neugründung kann sich nicht auf die Institutionen einer sozialen Demokratie beschränken ohne durch eine wirkliche Wirtschaftsdemokratie zu ergänzen, von der betrieblichen Ebene bis zu Branchenräten und transnationalen Planungsgremien, die sich nicht nur auf Tarifpartner ergänzt durch Verbraucher- und Ökoverbände beschränken, sondern potenziell allen zugänglich sind. Die Demokratisierung und der besondere europaweite Schutz öffentlicher Unternehmen im Bereich grundlegender Dienste wie bspw. Energie- und Wasserversorgung oder die Versorgung mit Wohnraum wären ein erster wichtiger Schritt.
Angesichts der hochgradig vermachteten EU-Institutionen müssen linke Parteien in Europa scheitern, wenn sie nicht darauf hinarbeiten, die Anordnung der Strukturen selbst zu verändern und das Terrain des Kampfes zu verschieben: Ohne grundlegende Infragestellung und Schaffung neuer Institutionen bliebe jede Initiative chancenlos. Auch wäre die alleinige Konzentration aufs Parlament innerhalb des europäischen Ensembles von Staatsapparaten eine Selbstbeschränkung auf ein nahezu hoffnungslos vermachtetes Terrain. Es gälte daher, einen Terrainwechsel zu vollziehen und demokratische Gegeninstitutionen aufzubauen. Ein partizipativer, lokal und überregional verknüpfter verfassungsgebender Prozess der Beratung und Organisierung in Rätestrukturen – von den Vierteln bis zur europäischen Ebene – hätte die enorme Aufgabe zu bewältigen, vielfältige Positionen der gesellschaftlichen Linken zu einer gemeinsamen Alternative zu verdichten. Dabei muss man nicht darauf warten, dass die Institutionen einen solchen Prozess erlauben, man kann ihn „einfach“ organisieren.
Nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene, auch auf der EU-Institutionen wären „öffentlich politische Verständigungsprozesse zu organisieren, die z.B. das Europäische Parlament und die Idee eines Europäischen Konvents aktiv nutzen, ohne sich darauf beschränken zu lassen“ (Wolf 2016). Am Ende stünde vielleicht eine verfassungsgebende Versammlung für Europa, die zumindest durch allgemeine und gleiche Wahlen zusammengesetzt sein müsste – eine Strategie, die schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Eindringen der Massen in die Politik ermöglicht hat und nun u.a. von DiEM aktualisiert wird. Welches Europa wollen wir? Wie wollen wir darin leben?
Aber das ist der dritte Schritt. Eine Alternative ist nicht abstrakt-idealistisch zu formulieren, sondern ausgehend von den Alltagsproblemen der Menschen und den realen Kräfteverhältnissen. Ein konstitutiver Prozess beschreibt in der Philosophie zunächst nicht einen Verfassungsgebenden Prozess sondern zuallererst die Produktion eines politischen Subjekts der Vielen, sonst bleibt Diskussion eben abstrakt und tendiert technokratisch zu werden ohne Aussicht auf Durchsetzungsfähigkeit.
Ein solcher konstitutiver Prozess kann und muss auf allen Ebenen ansetzen: von den Kommunen bis zur europäischen Ebene, sowohl gegen als auch „in und gegen“ die existierenden Institutionen. Ein Beispiel sind die rebellischen Kommunen im spanischen Staat, die gegen den Nationalstaat versuchen Kompetenzen neu auszufechten oder etwa über Schuldenaudits eine Neuverhandlung und Streichung von Schulden erzwingen. Ein weiteres Beispiel ist der katalanische Unabhängigkeitsprozess, aber auch die Debatte der Madrider Plan B Initiative über eine Mitte-Links-Regierung (bzw. einen Block südeuropäischer Mitte-Links-Regierungen), um über eine „einseitige“ Neudefinition des Verhältnisses zur EU einen Neukonstitutionsprozess in der EU zu erzwingen – eine Neugründung, die die positiven Elemente der EU verteidigt und aufhebt. Dies wäre zu ergänzen mit einem europäischen Verständigungsprozess, wie ihn die unterschiedlichen europäischen Plattformen begonnen haben.
Wildes Referendum
Zu kompliziert? Vielleicht hilft es sich den konstitutiven Prozess als Dach zu denken, mit dem Anspruch auf wirkliche Demokratie als Fluchtpunkt. In diesem „leeren Signifikanten“ können unterschiedlichste Gruppen und Initiativen ihre Interessen und Projekte einschreiben, ihre jeweilige Praxis verfolgen und zugleich ihre wichtigen Themen (von TTIP, über Schulden, Anti-Austerity bis Willkommensinitiativen, katalanische Unabhängigkeit oder Eurodebatten) fortführen – aber als Teil eines konstitutiven Prozesses von unten, diesen immer als Referenzpunkt, als Perspektive thematisierend. Bei jedem dieser Themen und Bewegungen geht es um eminente Frage der Demokratie und der Verfasstheit eines anderen Europas.
Und es hat sich gezeigt: Europäische Kampagnen können als Neubegründung des politischen Raumes in Europa von unten dienen. Inzwischen gibt es diverse Erfahrungen etwa mit Kampagnen zu Wasser, Acta, Häfen, TTIP und Co.
In der allgemeinen Ratlosigkeit wird häufig auf die Anti-TTIP-Kampagne als neuem verbindenden Projekt verweisen. Doch wäre das viel zu eng. Die Anti-TTIP-Kampagne ist unverzichtbar, aber aus welchem Grund sollten die Refugee Welcome Aktivist_innen, Anti-Austeritätsbewegungen oder die Schuldenkampagne jetzt auf TTIP umschwenken? Mit dem selben Argument versucht jeder sein Projekt mit guten Argumenten als zentrales zu setzen: Plan B den Euro-Exit, das Schuldennetzwerk die Schuldenkonferenz bzw. die Audits oder NoBorder-Aktivist_innen die Solidarität mit Geflüchteten. Keines dieser Projekte ist breit und zugleich fokussiert genug. Es braucht also neben diesen ein verbindendes Anderes.
Ein Element einer europäischen Verständigung von unten könnte eine organisierende Kampagne für eine europäische Bürgerinitiative sein, die einige wenige, noch zu definierende Kernziele benennen würde: vielleicht a) für ein Ende der Kürzungspolitiken, der Privatisierungen und des Abbaus von Sozial- und Arbeitsstandards und für Investitionen in eine europaweite soziale Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie sowie b) und einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten: Eine „soziale Unionsbürgerschaft“ (Kipping) unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu einem europäischen Mitgliedsstaat. Es darf gern konkreter und besser formuliert sein, nicht mehr als zwei oder drei Punkte. Dass europäische Kampagnen möglich sind hat zuletzt die Anti-TTIP-Kampagne vorgemacht. Dieses Mal dürfte es noch etwas anspruchsvoller werden.
Immerhin sprachen sich in einer Umfrage von Emnid die europäischen Bürger_innen deutlich für eine sozialere EU aus. Die Auftraggeberin der Umfrage, die Bertelsmann-Stiftung (im Verbund mit anderen Trägern, vgl. Vision Europe Summit 2015), zeigte sich nach eigener Aussage überrascht von den Ergebnissen: demnach sprachen sich in Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und dem Vereinigtes Königreich jeweils 63 bis 86 Prozent der Befragten für verbindliche Mindeststandards für soziale Sicherung geben sollte, in der BRD 77 Prozent. Überall wird mit Sorge auf den Erhalt der Zukunft der sozialen Sicherung geblickt. „Die Umfragedaten stützen eine bedeutend wichtigere Rolle für die EU als derzeit, um durch Einforderung von Reformen die Überlebensfähigkeit der nationalen Sozialsysteme zu garantieren und durch verbindliche Standards in allen Mitgliedsstaaten ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit festzuschreiben.“ (ebd., 2f) Zugleich sprachen sich Mehrheiten in den fraglichen Nettozahlerstaaten (außer Finnland) klar für Transferzahlungen zugunsten der ärmeren Mitgliedsstaaten aus – selbst in Deutschland immerhin zwei Drittel der Befragten (ebd.).
Der anti-demokratische Hegemonismus, die Unterwerfung und Verarmung in Griechenland stoßen auch in der BRD bei einer relevanten Minderheit von 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung auf Kritik, bis weit in die links-liberale, grüne und bürgerliche Mitte: Jürgen Habermas, Gesine Schwan, Reinhard Bütikofer u.v.a. stehen dafür. Das Drama der Geflüchteten verschärft dieses Unbehagen noch erheblich. „Mehr denn je geht es jetzt um die Überschreitung der bisherigen Grenzen der Proteste und die Bildung eines gesellschaftlichen Lagers des Neins zur Kürzungspolitik und Zerstörung der Demokratie, das über klassisch linke Kreise hinausgeht“ (Riexinger, ND v. 11.8.2015). Im Rest Europas ist der Unmut insbesondere gegenüber der deutschen Regierung ohnehin enorm angewachsen. Es würde nicht schaden, wenn linke Parteien, soziale Bewegungen und kritisch GewerkschafterInnen sich europaweit auf einige wenige Mindestforderungen einigen könnten um eine solche Kampagne auf den Weg zu bringen.
Die europäischen Institutionen würden eine solche Initiative mit Sicherheit ablehnen. Wie bei TTIP könnte aber gerade dies einen mobilisierenden Effekt haben – wenn man so will für ein wildes Referendum (Werner 2015) für ein Europa von unten, als Beginn einer Selbstermächtigung für einen konstituierenden Prozess.
Solche und andere Strategien sollen auf einer europäischen Strategiekonferenz der RLS Anfang Juni 2016 mit den verschiedensten gesellschaftlichen Initiativen, Gruppen, Strömungen und Organisationen diskutiert werden. Neben den politischen Inhalten, wird es darum gehen, die richtigen politischen Formen zu finden bzw. ihre Verknüpfung sowie eine Strategie der Verbindung der unterschiedlichen Ebenen – lokal/kommunal, national, europäisch – angesichts knapper Ressourcen der gesellschaftlichen Linken: wo ist jeweils die richtige Ebene politischer Intervention und Organisierung? Ziel ist es – trotz unterschiedlicher bestehender Positionen und Zielvorstellungen – verbindende Perspektiven und Praxen zu finden, die keine vereinheitlichte Vorgehensweise, aber doch eine Synchronisierung wiederständiger Politiken für ein anderes Europa ermöglichen. Diesmal gemeinsam. Der erste Schritt jedes konstitutiven Prozesses ist die Schaffung eines politischen Subjekts.
Literatur
Tsomou, Margarita, 2016: Kick it like Varoufakis, in: ak – analyse & kritik Nr. 613, v. 16.2.16, www.akweb.de/ak_s/ak613/42.htm
Vision Europe Summit, 2015: Zukunft und Reform des Sozialstaats. Ergebnisse einer Umfrage in acht europäischen Ländern, November 2015, www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_IFT_VES-Survey-Results-Summary_dt_2015.pdf
Werner, Alban, 2015: Für ein wildes Referendum gegen Merkels Europa, in: Neues Deutschland v. 13.8.2015, www.neues-deutschland.de/artikel/981073.fuer-ein-wildes-referendum-gegen-merkels-europa.html
Wolf, Frieder Otto, 2016: Wie kann aus der gegenwärtigen Krise ein konstitutiver Moment erkämpft werden?, RLS-Berlin (im Erscheinen)
Zelik, Raul, 2016: Ernste Lage, nächster Versuch. Zur Gründung der DiEM, in: Neues Deutschland v. 11.2.2016, www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/475-ernste-lage-naechster-versuch-zur-gruendung-der-diem-in-der-berliner-volksbuehne
Anmerkung
- Vielleicht muss DiEM sich entscheiden, ob sie eine gut gemachte und durchaus notwendige Kampagne mit Events und viel Aufmerksamkeit verfolgen wollen oder weiter versuchen eine Bewegung von oben zu schaffen. Doch Versammlungen nach Stile des 15M als Event zu organisieren, ein kurze Stunde zu diesem oder jenem, kann kaum als ernsthaft wahrgenommen werden, kommt der Simulation eines partizipativen Prozesses gleich. (Vor diesem Hintergrund wirkt eine normale Partei wie Die LINKE demokratischer organisiert als DiEM – oder auch Podemos). Die Methodologie ist noch unausgereift.
Erstveröffentlichung auf: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/diem-und-co/