Ein neuer Deal für Griechenland

Wir und unsere Partner sind uns bereits über vieles einig. Griechenlands Steuersystem muss grundlegend überholt und die Finanzbehörden von politischer und unternehmerischer Einflussnahme befreit werden. Das Rentensystem ist marode. Die Kreditkreisläufe wurden unterbrochen. Der Arbeitsmarkt wurde durch die Krise verheert, und das Produktivitätswachstum ist zum Erliegen gekommen. Die öffentliche Verwaltung bedarf dringend der Modernisierung, und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt werden. Neue Unternehmensgründungen werden durch enorme Hindernisse blockiert. Der Wettbewerb in den Produktmärkten ist viel zu begrenzt. Und die Ungleichheit hat ein empörendes Niveau erreicht, was verhindert, dass sich die Gesellschaft geeint hinter unverzichtbare Reformen stellt.
So weit besteht Einigkeit. Zusätzlich jedoch erfordert die Einigung auf ein neues Entwicklungsmodell für Griechenland die Überwindung von zwei Hürden: die Haushaltskonsolidierung Griechenlands und eine umfassende, allgemein akzeptierte Reformagenda, die den Weg hin zu dieser Konsolidierung unterfüttert und Vertrauen innerhalb der griechischen Gesellschaft schafft.

"Austeritätsfalle"

Zur Haushaltskonsolidierung: Der Streitpunkt hier ist die Methodik. Die Institutionen der "Troika" (Kommission, Zentralbank und Währungsfonds) stützen sich seit Jahren auf ein Rückwärtsinduktionsverfahren: Sie legen ein Datum fest (etwa das Jahr 2020) und einen Zielwert für das Verhältnis zwischen den nominalen Schulden und dem Volkseinkommen (beispielsweise 120 Prozent), der erreicht werden muss, bevor angenommen wird, dass die Geldmärkte wieder bereit sind, Griechenland zu vernünftigen Zinsen Geld zu leihen. Anschließend berechnen sie anhand willkürlich festgelegter Annahmen über Wachstumsraten, Inflation, Privatisierungserlöse usw., welche Primärüberschüsse pro Jahr erforderlich sind, und arbeiten sich dabei bis zur Gegenwart zurück.
Das Ergebnis dieser Methode ist eine "Austeritätsfalle". Wenn für die Haushaltskonsolidierung eine vorab festgelegte zu erreichende Schuldenquote an einem vorab bestimmten Punkt in der Zukunft maßgeblich ist, sind die zum Erreichen dieser Zielwerte erforderlichen Primärüberschüsse von der Art, dass die Auswirkung auf den privaten Sektor die angenommenen Wachstumsraten untergräbt und damit die geplante Haushaltsentwicklung zum Entgleisen bringt. Tatsächlich ist genau dies der Grund, warum frühere Pläne zur Haushaltskonsolidierung ihre Ziele so spektakulär verfehlten.

Intelligente Lösungen

Die Position unserer Regierung ist, dass die Rückwärtsinduktion aufgegeben werden sollte. Stattdessen sollten wir einen zukunftsgerichteten Plan skizzieren, der auf vernünftigen Annahmen über die Primärüberschüsse beruht, die mit den Raten des Produktionswachstums, der Nettoinvestitionen und der Ausweitung der Exporte, die Griechenlands Volkswirtschaft und Schuldenquote stabilisieren können, vereinbar sind. Falls dies bedeutet, dass die Schuldenquote 2020 über 120 Prozent liegt, müssen wir intelligente Lösungen zur Rationalisierung der Schulden, zur Anpassung des Schuldenprofils oder zur Schuldenumstrukturierung finden – ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, den effektiven Zeitwert, den Gläubiger dabei zurückerhalten, zu maximieren.
Zur "Reformfalle". Das bisherige Reformprogramm, bezüglich dessen unsere Partner darauf beharren, dass es durch unsere Regierung nicht "rückgängig gemacht" werden dürfe, beruhte auf Abwertung, Lohn- und Rentenkürzungen, Verlust von Schutzrechten der Arbeitnehmer und der preismaximierenden Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte.
Wenn die Löhne weiter sinken, glauben unsere Partner, werde die Beschäftigung zunehmen. Der Weg zur Sanierung eines maroden Rentensystems bestehe darin, die Renten zu senken. Und bei den Privatisierungen sollten höhere Verkaufspreise angestrebt werden, um Schulden abzubezahlen, von denen viele (hinter verschlossenen Türen) zugeben, dass sie nicht zu bewältigen sind.

Reformmüdigkeit

Unsere Regierung ist überzeugt, dass dieses Programm gescheitert ist, was zu Reformmüdigkeit aufseiten der Bevölkerung geführt hat. Der beste Beleg dieses Scheiterns ist, dass trotz eines enormen Lohn- und Kostenrückgangs das Exportwachstum stagniert.
Zusätzliche Lohnsenkungen werden den von einer Kreditverknappung betroffenen exportorientierten Unternehmen nicht helfen. Und weitere Einschnitte bei den Renten werden die wahren Ursachen der Probleme des Rentensystems nicht lösen (eine niedrige Beschäftigung und enorm viel Schwarzarbeit). Derartige Maßnahmen führen nur zur weiteren Beschädigung des schon jetzt belasteten sozialen Gefüges Griechenlands und machen es unfähig, die Unterstützung zu leisten, die unsere Reformagenda verzweifelt braucht.
Die Meinungsverschiedenheiten mit unseren Partnern sind nicht unüberwindlich. Wir sind sehr daran interessiert, das Rentensystem zu rationalisieren (etwa durch Begrenzung der Frühverrentung), eine Teilprivatisierung zu verfolgen, etwas gegen die die Kreditkreisläufe blockierenden notleidenden Kredite zu tun, eine unabhängige Steuerkommission einzusetzen und das Unternehmertum zu fördern. Die Differenzen betreffen die Frage, wie die Beziehungen zwischen Reformen und dem gesamtwirtschaftlichen Umfeld zu verstehen sind.
Nichts davon bedeutet, dass nicht sofort eine gemeinsame Basis herstellbar wäre. Die griechische Regierung strebt einen Kurs zur Haushaltskonsolidierung an, der sinnvoll ist, und wir wollen Reformen, die für alle wichtig sind. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere Partner zu überzeugen, dass unsere Vorhaben strategischer statt taktischer Art sind und dass unsere Logik solide ist. Ihre Aufgabe ist es, einen Ansatz aufzugeben, der gescheitert ist.
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