Die Partei der Europäischen Linken (EL) verurteilt aus vielerlei Gründen den bevorstehenden Angriff auf Syrien durch die USA und ihre westlichen Alliierten. Wir lassen uns einzig und allein vom Interesse der syrischen Bevölkerung leiten. Wir verurteilen alle Verbrechen, die in den letzten zwei Jahren an der Zivilbevölkerung verübt wurden: die des Assad-Regimes, das für das
Die Partei der Europäischen Linken (EL) verurteilt aus vielerlei Gründen den bevorstehenden Angriff auf Syrien durch die USA und ihre westlichen Alliierten.
Wir lassen uns einzig und allein vom Interesse der syrischen Bevölkerung leiten. Wir verurteilen alle Verbrechen, die in den letzten zwei Jahren an der Zivilbevölkerung verübt wurden: die des Assad-Regimes, das für das militärische Vorgehen gegen die öffentliche Bewegung verantwortlich ist und auch die der anderen. Die Nutzung chemischer Waffen ist ein nicht hinzunehmendes Verbrechen. Die UNO muss die Verantwortlichen ausfindig machen.
Wir sind dennoch überzeugt, dass Krieg kein ziviles Leben schützen wird. In vorangegangen Fällen wie in Libyen, dem Irak und Afghanistan hat der Kriegseinsatz den Konflikt verschlimmert. Wir geben bei jeder Art von Konflikten grundsätzlich immer für die Suche nach diplomatischen und friedlichen Lösungen, die auf dem Völkerrecht und internationalen Institutionen beruhen. Krieg verhindert eine politische Lösung.
Darüberhinaus besteht ein echtes Risiko für die Ausweitung des Konfliktes in der Region, wenn man die geopolitischen Interessen der größten internationalen Mächte in Betracht zieht: USA, Israel, Iran, Russland, Saudi-Arabien, Türkei und einige europäische Länder wie Frankreich und das Vereinigte Königreich.
Aus globaler Perspektive muss eine Reflektion über die Bedingungen anfangen, durch die diese Art von Konflikten in der Zukunft vermieden werden kann: es muss eine neue internationale Ordnung entstehen. Ko-Entwicklung und Solidarität sowie Zusammenarbeit, um auf die Herausforderungen, die der Menschheit gestellt werden zu reagieren und um Wettbewerb und Egoismus zu verdrängen.
Aus all diesen Gründen können wir nicht akzeptieren, dass europäische Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich oder die Europäische Union (selbst oder vertreten durch bestimmte politische Vertreter) solche Angriffe auf Syrien unterstützen.
Die europäischen Bevölkerungen sind, wie Umfragen zeigen, gegen Krieg: 69% der Deutschen sind dagegen, nur 25% sind im Vereinigten Königreich dafür und 59% der Französinnen und Franzosen sprechen sich ebenfalls gegen Krieg aus.
Unsere Mitgliedsparteien werden in ihren jeweiligen Parlamenten gegen den Krieg stimmen und Vorschläge unterbreiten, um den politischen Prozess in Syrien sowie die Entmilitarisierung der Welt wieder anzukurbeln, angefangen mit dem Verbot von chemischen Waffen.
Die EU und unsere Länder können die Organisation eines runden Tisches mit allen Konfliktpartnern initiieren. Das ist der einzige Weg, um die syrische Bevölkerung und die Völker des Nahen Osten zu schützen.
Partei der Europäischen Linken
29. August 2013
www.european-left.org