Enrique Santiago, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (Partido Comunista de España, PCE) und stellvertretender Sprecher von Unidas Podemos im spanischen Parlament, kommentiert die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Die durch die Pandemie hervorgerufene Gesundheits- und Wirtschaftskrise brach über Spanien herein, als die progressive Koalitionsregierung zwischen der Spanischen Sozialistischen Arbeiter_innenpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) und Unidas Podemos gerade einmal 70 Tage im Amt war. „Zum Glück für die Arbeiter_innenklasse dieses Landes haben wir die Regierung gestellt, als all das geschehen ist, denn wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wären die meisten Maßnahmen, die ergriffen wurden, nicht genehmigt worden und die Situation von 2008 hätte sich wiederholt", erklärt Enrique Santiago im Interview mit der Zeitung Mundo Obrero.
Das Ziel ist es, „niemanden zurückzulassen". Zu diesem Zweck wurde ein sozialer Schutzschirm auf den Weg gebracht; dank ERTEs (vorübergehenden Aussetzungen der Tätigkeiten von Unternehmen bei Aufrechterhaltung der Arbeitsverträge) konnten 3,5 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze behalten, und in den nächsten Wochen wird ein Grundeinkommen eingeführt. Die vom spanischen Parlament eingerichtete Kommission für den Wiederaufbau von Gesellschaft und Wirtschaft, die sich aus Vertreter_innen aller Parlamentsparteien zusammensetzt, soll festlegen, welcher Weg aus dieser Krise führen soll. Enrique Santiago, gewählter Vizepräsident dieser Kommission, beschreibt dies als Vorgehen, das einem verfassungsrechtlichen Prozess am nächsten kommt. Damit das gelingt, hält er es für wichtig, dass die Bevölkerung den Prozess mit politischen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen begleitet.
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F: Im Manifest der PCE vom 1. Mai heißt es: „Diese Krise wird nicht gemanagt wie andere, noch werden wir zulassen, dass das geschieht." Was bedeutet das in der aktuellen Situation, da die Kommunistische Partei in der Regierung ist?
ENRIQUE SANTIAGO: Das bedeutet, dass wir Werkzeuge haben, um konkrete Maßnahmen umzusetzen, damit es möglich wird, niemanden zurückzulassen, und dass die Priorität nicht wie 2008 darin besteht, Finanzkapital zu retten, sondern vielmehr darin, Menschen zu retten, insbesondere die schwächsten.
Im Manifest heißt es auch: „Wir müssen die Arbeiter_innenklasse und ihre politischen und gewerkschaftlichen Organisationen kanalisieren." Welche Rolle spielen wir als Kommunist_innen in dieser Situation?
Grundsätzlich arbeiten wir daran, die Unterstützung für die Regierung auszubauen. Wir wissen, dass wir (die alternative Linke und die Kommunist_innen) die Politik, die wir uns wünschen, aufgrund des bestehenden Kräfteverhältnisses nicht vollständig umsetzen können. Unidas Podemos stellt 10 Prozent der Abgeordneten im Parlament, und aus diesem Grund ist es wesentlich, dass wir in der Lage sind, dieses Kräfteverhältnis durch die Unterstützung der Bevölkerung und gesellschaftliche Mobilisierung umzukehren, um die rein institutionelle Komponente zu stärken. Unsere Rolle in dieser Krise besteht darin, all diese Unterstützung zu kanalisieren, indem wir Vorschläge unterbreiten und soziale Gruppen und Bewegungen zur Unterstützung der Regierung organisieren. Auf diese Weise kann es uns gelingen, das Kräfteverhältnis umzukehren und zugunsten der Interessen der Bevölkerung zu verbessern, damit wir in der Lage sind, eine viel fortschrittlichere Politik umzusetzen.
Du wurdest gerade zum Vizepräsidenten der Kommission für den Wiederaufbau der Gesellschaft und Wirtschaft im Parlament gewählt. Hier stehen verschiedene mögliche Wege aus der Krise zur Debatte. Was wollen wir mit dieser Kommission erreichen?
Sie kommt der Unterstützung eines neuen Pakts bzw. verfassungsgebenden Prozesses am nächsten. Es geht darum, die Grundlagen zu schaffen, so einvernehmlich wie möglich, auf denen wir unsere Institutionen weiter aufbauen, um soziale Rechte in Spanien zu garantieren und zu verhindern, dass wir wieder in eine Situation wie in der Vergangenheit geraten.
Es ist deutlich geworden, dass das kapitalistische System nicht nur extrem unfair ist, sondern auch vor enormen Schwierigkeiten steht und nicht in der Lage ist, den Menschen ein würdiges Leben zu bieten, insbesondere in der aktuellen Phase der neoliberalen Politik, des Verlusts der Interventionsfähigkeit der öffentlichen Administration und der Deregulierung sozialer Rechte. Die Vulnerabilität der Menschen ist deutlicher geworden, und das muss umgekehrt werden, zusammen mit dem Wiederaufbau der Commons, die niemals hätten privatisiert werden dürfen. Schutzsysteme müssen für alle garantiert sein: Gesundheitssysteme, Pflegesysteme und die Garantie sozialer Rechte.
Außerdem müssen wir die Entscheidungsfähigkeit der Regierung und ihre Befugnis zur Lenkung der Wirtschaft garantieren. Es ist deutlich geworden, dass Spanien seine ökonomische und produktive Souveränität absolut eingebüßt hat. Dass wir uns in einer Notsituation befinden und nicht in der Lage sind, so grundlegende Dinge wie Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräte zu produzieren, zeigt, dass industrielle Standortverlagerungen nicht auf ein oder zwei Unternehmen beschränkt waren, sondern das Produktionssystem komplett umgekehrt und die Industriekapazität unseres Landes zerstört haben.
Zu den Plänen der Kommission zählen unter anderem ein neues Steuersystem, eine neue Einkommenspolitik, die hoffentlich genügend Einnahmen garantiert, um sie zu verteilen. Und natürlich muss unsere politische Beziehung mit den Ländern um uns herum neu gedacht werden, damit sie sich durch Solidarität auszeichnet und nicht nur durch die Schaffung von Märkten, in denen wirtschaftlich starke Gruppen die Beziehung zwischen Menschen nach ihren eigenen Interessen gestalten.
Diese Krise hat offengelegt, wie instabil Spanien ist, was seine Wirtschaft und seine Arbeitskräfte angeht: Unsicherheit, befristete Arbeitsverhältnisse und die Schattenwirtschaft. Vor weniger als einem Jahr lebten 21 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Heute haben all diese Menschen sogar noch weniger. Die Regierung hat sich dieser Kluft gestellt und ein soziales Schutzschild eingesetzt. Wird es möglich sein, dass niemand zurückbleiben muss?
Unser Ziel bei Eintritt in die Regierung bestand genau darin, dass die am stärksten gefährdeten Sektoren, die Arbeiter_innenklasse, politischen Einfluss auf die Institutionen haben, die sich um sie kümmern und ihre Rechte garantieren, damit Ungleichheiten behoben werden. Anders gesagt, wir sind in der Regierung, um die Lebensbedingungen der Arbeiter_innen dieser Sektoren zu verbessern. Und zum Glück für die Arbeiter_innenklasse dieses Landes haben wir die Regierung gestellt, als all das geschehen ist; sonst hätte sich 2008 wiederholt: Wohnungsräumungen hätten dazu geführt, dass viele Menschen obdachlos geworden wären, arbeitslos geworden wären und keinerlei Hilfe oder Unterstützung mehr erhalten hätten. Viele Menschen würden vom Zugang zu Strom oder grundlegenden Versorgungsgütern abgeschnitten. Das ist das Erste, was wir garantieren müssen, dass das diesmal nicht geschehen wird.
In Spanien werden in den nächsten Monaten keine Zwangsräumungen durchgeführt, und es wird uns wahrscheinlich gelingen, diesen Zeitraum noch länger auszuweiten, bis sich Gesellschaft und Wirtschaft komplett erholt haben. Jetzt haben wir einen Zahlungsaufschub für Hypothekenzahlungen und einige Verschiebungen und Neuverhandlungen für Mieten erreicht. Es ist uns gelungen, die Unterbrechung von Versorgungsleistungen zu unterbinden. Zusätzlich zu dem sozialen Schutzschild, das all diese Garantien einschließt, haben 5,3 Millionen Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder beurlaubt wurden, ab Anfang Mai sicher Geld in der Tasche. Wenn wir das eines Tages aufgrund des Kräfteverhältnisses nicht mehr garantieren können, wird es freilich keinen Sinn mehr machen, in der Regierung zu bleiben, weil Unidas Podemos nicht in der Regierung ist, um Positionen zu besetzen, sondern um die Rechte unserer Menschen zu garantieren.
Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien derzeit bei 14,8 % (April 2020). Diese Quote liegt deutlich über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote der Eurozone (7,3 %), ist jedoch in den letzten Monaten relativ stabil geblieben.
Arbeitslosenquote in Spanien, Juni 2019-April 2020
Quelle: Eurostat
Eine der ersten Maßnahmen bestand darin, Arbeitsplätze mithilfe von ERTEs (Verfahren zur Regelung der Beschäftigung) und die am stärksten gefährdeten Arbeiter_innen mit dem Grundeinkommen zu schützen.
Das Arbeitsministerium leistet da hervorragende Arbeit. Über das Arbeitsministerium hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit niemand zurückbleiben muss. Zwischen 28. April und 5. Mai haben in Spanien 5.300.000 Menschen von Zahlungen profitiert, die vom Arbeitsministerium ausgegeben wurden: von Arbeitslosenleistungen, die für diese Krise garantiert wurden, bis hin zu mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer_innen in ERTEs, die verhindert haben, dass sie ihre Arbeit verloren. Zudem wurden auch Leistungen eingeführt, die es vorher nicht gab – wie für Hausangestellte oder Selbstständige aufgrund des Rückgangs oder der Einstellung ihrer Tätigkeit.
Hat Spanien denn die Mittel, um das soziale Schutzschild aufrechtzuerhalten?
Mit dem aktuellen Steuersystem wahrscheinlich nicht. Und noch weniger, wenn es Regionen wie Madrid gibt, wo die Steuern für große Wirtschaftsgruppen systematisch gesenkt werden, die bereits von umfangreichen Vorteilen profitieren, aber von der spanischen Regierung immer noch mehr fordern.
Was die Steuern angeht, muss Folgendes bedacht werden. Unser Steuersystem ist nicht konfiskatorisch; Unternehmen zahlen nur dann Steuern, wenn sie Gewinne erwirtschaften, und im Gegensatz zu den Arbeitnehmer_innen zahlen sie nur Steuern auf ihre Gewinne. Was keinen Sinn ergibt, ist, dass das derzeitige Steuersystem – abgesehen davon, dass Unternehmen nur zahlen müssen, wenn sie Gewinne verzeichnen – den Steuersatz auf diese Gewinne auf ein lächerliches Niveau senkt.
Der Bankensektor in Spanien zahlt 5,5 Prozent Steuern auf seine Gewinne, während jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin 15 oder 20 Prozent zahlt. Das muss aufhören. Was fordern wir? Großunternehmen, die 2018 und 2019 Steuervorteile hatten, müssen diese Vorteile nutzen, um Vermögen zu verteilen, weil wir uns in einer Notsituation befinden, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen.
Deshalb besteht eine der wesentlichen Aufgaben der Kommission für Wiederaufbau darin, das Steuersystem neu zu organisieren. Wir können kein System haben, das Geld bei den Armen eintreibt und bei den Steuern der Reichen nachsichtig ist, sondern brauchen ein vernünftiges System, und ich spreche nicht über ein sozialistisches System, sondern einfach nur ein demokratisches oder meinetwegen liberales System mit progressiver Besteuerung. Wir müssen der uneingeschränkten Steuererlass-Orgie ein Ende setzen, die von der neoliberalen Politik in den letzten Jahren in unserem Land umgesetzt wurde.
Wie sieht es mit der tiefsitzenden Konfrontation der Oppositionsparteien aus?
Die Rechte hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, auch nur im Geringsten großzügig zu sein, als es darum ging, Vereinbarungen zu treffen, Einigkeit zu erreichen und die allgemeinen Interessen der spanischen Bevölkerung vor ihre Eigeninteressen zu stellen. Sie hat versucht, eine weltweite Katastrophe als Argument zu nutzen, um die Regierung zu stürzen. Sie kann es nicht ertragen, dass zum ersten Mal seit 80 Jahren eine alternative und transformative linke Kraft die Regierung stellt.
Für sie ist Politik nichts anderes als die Ausübung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen. Ihr Interesse an der Existenz des Staates hat einfach nur mit der Möglichkeit zu tun, ihn fortwährend auszuplündern. Wenn diese Krise vorbei ist und die Ergebnisse analysiert werden, wird sich deutlich zeigen, die Sektoren mit der höchsten Mortalitätsrate jene sind, bei denen es sich um ausgelagerte und privatisierte Sektoren handelt und wo die meisten Kürzungen im öffentlichen Budget stattgefunden haben, wie in Pflegeheimen in der Region Madrid geschehen.
Besteht eine Gefahr, dass die parlamentarische Mehrheit, die die Regierung unterstützt, zerbrechen könnte?
Glücklicherweise erwarten wir das nicht, weil die Mehrheit, die zum Sturz der konservativen Regierung geführt hat, und später die Vereinbarung, die neue Regierung zu errichten, eine Mehrheit ist, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Abgesehen von gewissen Uneinigkeiten zu Themen, die hauptsächlich in Verbindung mit dem territorialen Management der Notsituation stehen, herrscht ein gemeinsames Interesse daran, zu verhindern, dass die Institutionen dieses Landes in die Hände jener räuberischen Rechten fallen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die öffentlichen Dienste auszurauben. Diese Rechte an der Macht zu hindern, ist eine Frage der menschlichen Sicherheit, der Garantie des Rechts auf Leben. Ich denke, unsere Mehrheit ist nicht in Gefahr. Man muss sie unterstützen, viel Dialog möglich machen und jederzeit gemeinsam die günstigsten Optionen analysieren. Die Geschwindigkeit, mit der neue Situationen gemeistert werden mussten, hat dazu geführt, dass Sofortmaßnahmen permanent an erster Stelle standen und vielleicht keine Zeit war, in Ruhe darüber nachzudenken und zu sprechen.
Die Rechte und die Wirtschaftskräfte sind über diese Regierung enorm verärgert. Warum ist diese Mobilisierung der Bevölkerung wichtig?
Es ist wichtig, diese Regierung und ihre Handlungen zu schützen. Wir glauben, dass ein Wiederaufbauprojekt der Bevölkerung nur vorankommen kann, wenn es von unseren Menschen anhaltend unterstützt wird. Das ist nicht damit getan, alle vier Jahre wählen zu gehen. Die Mobilisierung, die wir anstreben, muss alle Gewerkschaften einschließen, alle gesellschaftlichen Gruppen, Einzelpersonen und all jene, die in soziale Konflikte involviert sind, jene, die sich den täglichen Widersprüchen des kapitalistischen Systems gegenübersehen. Wir sind alle Teil desselben Projekts. Mit dieser Mobilisierung wollen wir unsere Menschen befähigen, von der breiten Masse bis hin zu den organisierten Sektoren rund um gesellschaftliche und politische Konflikte, und sie als Triebkräfte der sozialen Veränderung einbinden, die unser Land braucht. Unidas Podemos ist das Werkzeug, um ihre Präsenz in den Institutionen zu zeigen.
Kannst du uns etwas über die Kampagne erzählen, den politischen Raum für UP zu entwickeln?
In der PCE, Izquierda Unida und Unidas Podemos sehen wir, dass wir alle gesellschaftlichen Sektoren, die rund um Konflikte organisiert sind, durch die Arbeit von Unidas Podemos in die Regierungspolitik einbinden müssen. Genau wie es in unserer Kampagne seit den Wahlen 2019 darum ging, die Bevölkerung stärker zu einen, glauben wir mehr denn je, dass die politisch bewussten Sektoren unseres Landes aktiv an der Verteidigung einer Regierung beteiligt sein müssen, die zum ersten Mal seit vielen Jahren die Interessen der Mehrheit vor die Interessen einiger Weniger stellt. Der Erfolg der Kampagne besteht in der Schaffung von Mobilisierung und ständiger Unterstützung, wodurch unser Einfluss auf die Regierung und die Institutionen steigen wird. Es gibt zu viele Institutionen, die ein Eigenleben führen und der demokratischen und bürgerlichen Kontrolle weit entrückt sind, beispielsweise die Justiz und andere staatliche Verwaltungsorgane, die in bestimmten Fällen gezeigt haben, dass sie in der Lage sind, die von der demokratisch gewählten Regierung vereinbarten Maßnahmen zu behindern und zu verzögern. Dagegen kommen wir nur mit einer organisierten Bevölkerung an.
Ursprünglich veröffentlicht auf der Website von Mundo Obreiro (Vollversion).