Erneuerung Europas: Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa

Europa steckt weiterhin im Krisenmodus. Seit der großen Krise 2007 sorgt ein schleppendes Wirtschaftswachstum für den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen, wachsende private und öffentliche Verschuldung, zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern und wachsende Unterschiede zwischen den Entwicklungsniveaus der Mitgliedstaaten. Die Krise ist mittlerweile auf die nationalen Parteiensysteme und den politischen Raum durchgeschlagen: europakritische und nationalistische Parteien gewinnen an Zulauf. Mit der rechtspopulistischen UKIP verstärkt sich der Druck innerhalb Großbritanniens für ein Verlassen der EU. Gleichzeitig gibt es durch den Wahlsieg und die Regierungsübernahme von Syriza in Griechenland Zulauf für politische Bewegungen und Parteien, die Alternativen zur bisherigen Krisenbewältigung anstreben.
Mit Ausnahme von Deutschland geraten die Länder des Euro-Raums in der industriellen Entwicklung und beim Wirtschaftswachstum zunehmend ins Abseits. Die ökonomischen Fehlentwicklungen in Europa und in der Euro-Zone sowie das beträchtliche Risiko des Umschlagens in eine rezessive Entwicklung stellen das Projekt der Europäischen Union mehr und mehr in Frage. Mit den neoliberalen Strukturreformen – Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und weiterem Sozialabbau – werden die Tendenzen zur Stagnation und der Verschärfung der sozialen Konflikte weiter vorangetrieben. Eine Antwort auf die drängenden ökologischen Herausforderungen bieten sie nicht.
Die europäischen Staaten haben deutlich Anteile an der industriellen Wertschöpfung und am Welthandel verloren. Dies schlägt sich in der erschreckend hohen Arbeitslosigkeit innerhalb des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes nieder. Auch in dem Wert- und Substanzverlust der öffentlichen Infrastruktur und dem privaten Kapitalstock sowie in den Direktinvestitionsbeständen spiegelt sich die globale Kräfteverschiebung in den Wertschöpfungsketten wider. Auslandsinvestitionen werden zur strategischen Markterschließung getätigt, auch wenn das Gros aller Investitionen nach wie vor auf das Inland entfällt. Es ist hohe Zeit, die brachliegenden Entwicklungspotenziale des europäischen Binnenmarktes zu erschließen. Dazu sind ein Politikwechsel und ein radikaler Bruch mit den neoliberalen Strukturreformen notwendig.
Ein Politikwechsel hin zu Investitionen in Infrastruktur, nachhaltiger Produktion und zur Schaffung guter Arbeit ist dringend nötig!
Doch die europäische Politik tritt auf der Stelle. Beim Haushalt der EU haben die Regierungschefs im Europäischen Rat eine Blockadehaltung eingenommen: vor allem Großbritannien verweigert eine Ausweitung der Finanzmittel für den Haushalt 2015. Deutschland verweigert seine Zustimmung zum Anzapfen der ungenutzten Milliarden im Rettungsfonds ESM. Damit wird die Finanzierbarkeit überfälliger Investitionen und eines energischen Kampfes gegen die Massenarbeitslosigkeit noch weiter eingeschränkt.
Die EU-Kommission muss trotz dieser widrigen Umstände den Worten zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der Stärkung der Industrie endlich Taten folgen lassen. Es geht um eine Verminderung der Einkommens- und Vermögensunterschiede, eine neue Qualität der Regulierung. Über öffentliche Investitionen im europäischen Wirtschaftsraum könnten die bisherigen Ungleichheiten abgebaut und neue Wirtschaftsstrukturen implementiert werden. Es gilt, die Krise in Europa sozial-ökologisch nachhaltig zu überwinden. Dafür muss die Einbindung aller Mitgliedsländer in das „Produktionsnetzwerk Europa“ verbessert werden, industrielle Netzwerke in Europa ausgebaut und auf neue Entwicklungsrichtungen ausgerichtet werden. Eine EU-weite Industriepolitik könnte die Ungleichgewichte zwischen den Staaten und Regionen der EU reduzieren, indem ihre Initiativen auf schwächere Gebiete konzentriert werden. Die gewerbliche Produktion in der EU konzentriert sich auf Deutschland (30 Prozent) und auf Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien mit zusammen rund 40 Prozent. Die restlichen 30 Prozent verteilen sich auf die weiteren 23 EU-Länder.
Die aktuelle Situation zeigt die politische Unfähigkeit, eine wirtschaftliche Entwicklung zu organisieren, die die Existenz des Großteils der Bevölkerungen durch gute Lohnarbeit und auskömmliche soziale Transfers sichert.
Täglich sehen wir die neoliberalen Verwüstungen: die Arbeitslosigkeit in Europa erreicht immer neue Rekorde, die Jugendarbeitslosigkeit beraubt eine ganze Generation in den Krisenländern einer menschenwürdigen Zukunft. 5,1 Millionen Menschen unter 25 Jahren sind in der Europäischen Union nach den jüngsten Zahlen arbeitslos. Die höchsten Quoten hatten Spanien (53,5 Prozent), Griechenland (49,8 Prozent), Kroatien (45,5 Prozent) und Italien (43,9 Prozent). Mehr als ein Viertel der Menschen in Europa – 125 Millionen – lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Nicht einmal die Hälfte der Menschen hat eine unbefristete, tariflich entlohnte Arbeit. Die Prekarität fräst sich durch die Gesellschaften.
Dies führt zu wachsendem und berechtigtem gesellschaftlichen Unmut. Doch in der Krise wächst der Widerstand: In Griechenland hat der Wahlerfolg von Syriza die Chance für eine politisch-ökonomische Erneuerung des Landes, aber auch des gesamten Euro-Raumes eröffnet.
Die bisherige Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds hat die grassierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst, sondern durch ihre einseitige Ausrichtung auf Austerität und Währungsstabilität erheblich verschärft.
Die Schuldenkrise der betroffenen Staaten hat wirtschaftliche und politische Ursachen und ist nicht das Ergebnis einer verantwortungslosen staatlichen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das lässt sich an der Entwicklung der öffentlichen Schuldenstände ablesen, die ab 2008 insbesondere durch die Bankenrettungen in die Höhe schnellten. Die Schuldenkrise wird sich dementsprechend auch nur durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen und mit einem grundlegenden Politikwechsel lösen lassen. Geld- und Finanzpolitik allein werden zur Krisenüberwindung nicht ausreichen.
Die Volkswirtschaften der EU erleben seit Jahren eine Entwicklung der De-Industrialisierung, die durch die aktuelle Krise zum Teil dramatisch verschärft worden ist. Nicht nur Griechenland hat dadurch den Zerfall industrieller Wertschöpfungsketten und das Verschwinden von Industrien und Produktionsnetzwerken erlitten. Das Schrumpfen des verarbeitenden Gewerbes schmälert die Wertschöpfungsbasis, zerstört qualifizierte Arbeitsplätze und führt zu einer wachsenden Importabhängigkeit. Die Versprechen, die mit dem Anwachsen des Dienstleistungssektors und der Liberalisierung des Finanzsektors verbunden wurden, haben sich nicht erfüllt.
Um diese fatale Tendenz, die schon seit einiger Zeit erkennbar ist, zu durchbrechen, bedarf die Geldpolitik einer Flankierung durch eine die Nachfrage stärkende Finanzpolitik. Erst mit einer Verstärkung der öffentlichen Investitionen und einer Stärkung der gesellschaftlichen Nachfrage ist mit einer Belebung des Wirtschaftslebens zu rechnen, und die Geldpolitik behält ihre Wirksamkeit. Unterstützend könnte zudem eine Lohnentwicklung wirken, die auf der Ebene des Euroraums die Inflationsrate gleichfalls wieder in Richtung des Preisstabilitätsziels drückt. Die Europäische Zentralbank versucht, mit ihrer expansiven Geldpolitik einer deflationären Abwärtsspirale entgegenzuwirken.
Durch die Stärkung der gesellschaftlichen Nachfrage in ganz Europa kann der Übergang in eine nachhaltige sozial-ökologische Strukturpolitik gelingen.
Europa braucht eine Erneuerung seiner industriellen Basis und eine neue gesellschaftliche Arbeitsteilung. In Anknüpfung an die modernen Technologien (Industrie 4.0) und zukunftsträchtige Wertschöpfungsketten muss innerhalb des Kontinents ein sozial-ökologischer Strukturwandel verwirklicht werden, der die bestehende Arbeitslosigkeit beendet und gerade für die künftigen Generationen gute Arbeitsbedingungen bereitstellt. Diese Aufgabenstellung wird vor allem in Südeuropa unter dem Stichwort der produktiven Rekonstruktion und Transformation diskutiert. Zum Teil kann an bestehende wirtschaftliche Traditionen und Strukturen angeknüpft werden.
Seit 2008 ist die Industrieproduktion in fast ganz Europa zurückgegangen, und es ist zu einer weiteren Polarisierung gekommen. Außer in Polen, dessen verarbeitende Industrie 2013 gegenüber 2008 um 18 Prozent angestiegen ist, hat die industrielle Produktion nur in Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Irland ihren Stand von vor der Krise wieder erreicht.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission das Ziel ausgegeben, den Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung in den Mitgliedstaaten wieder auf 20 Prozent zu erhöhen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein Investitionsprogramm vorgelegt, über das bis 2017 mit öffentlich angeregten Investitionen von 315 Milliarden Euro ein Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet werden soll. Das Geld soll größtenteils aus der Wirtschaft kommen, wobei die Kriterien für Projekte noch nicht offen auf dem Tisch liegen. Der Europäische Gewerkschaftsbund, ETUC, der selbst einen Vorschlag für einen europäischen Aufbauplan vorgelegt hat, ist skeptisch. Selbst wenn die Summe zustande kommt, gleicht sie nur 40 Prozent des Investitionsrückgangs seit Krisenbeginn aus. Deshalb hält der ETUC zusätzliche Investitionen in mehr als doppelter Höhe pro Jahr nicht nur bis 2017, sondern bis 2020 für nötig.
Die Liste der Projekte, die die Mitgliedstaaten als förderungswürdig nach Brüssel gemeldet haben, stimmt skeptisch. Weder die ökologische und soziale noch die europäische Dimension scheinen bei der Auswahl der Projekte berücksichtigt worden zu sein. Die wirtschaftlichen und vor allem die nationalstaatlichen Egoismen überwiegen bei weitem. Neun Milliarden Euro für Autobahnen, drei Milliarden Euro für den Frankfurter Flughafen, aber kein Geld für die Schiene und kaum Mittel für die Vernetzung von Verkehrsträgern.
Angesichts der ökonomischen und sozialen Risiken sind die politischen Initiativen der EUKommission völlig unzureichend. Der Juncker-Plan setzt weder an den Ursachen der schwachen Investitionstätigkeit an, noch leitet er einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel ein.
Notwendig ist eine aktiv fördernde Politik der Re-Industrialisierung und eine öffentliche Investitionspolitik, die den Verfall der öffentlichen Infrastruktur, wie er in vielen EU-Staaten zu verzeichnen ist, stoppt und umkehrt. Mit einem Umfang von 2 Prozent des BIP der EU, wie ihn auch europäische Gewerkschaftsverbände vorschlagen, würde ein Impuls gesetzt, der auch die wirtschaftliche Entwicklung aus der Stagnation führen würde.
Eine neue EU-weite Industriepolitik könnte die massiven Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen. Die neuen Aktivitäten könnten direkt öffentliche Güter wie Wissen, Umwelt- und Lebensqualität, soziale Integration und territorialen Zusammenhalt hervorbringen.
Eine neue EU-weite Industriepolitik kann ein zentrales Instrument werden, um die ökologische Transformation Europas anzugehen, die den Einsatz nicht-erneuerbarer Ressourcen reduziert, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz entwickelt, Öko-Systeme, Landschaften und die Biodiversität schützt, den Ausstoß von Kohlenstoff und anderen Treibhausgasen ebenso wie die Abfallproduktion senkt, Recycling ausweitet und den gegenwärtigen Strategien der Agrarindustrie, einschließlich der unkontrollierten Aneignung von Land- und Fischereirechten, Tätigkeiten der öffentlichen Hand, die auch im Umweltschutz wirken sollen, und einer angemessenen Regulierung privater Aktivitäten, einschließlich der Besteuerung des Umweltverbrauchs, positiver Anreize, der öffentlichen Beschaffungspraxis und der Organisierung neuer Märkte.
Ein europäisches Investitionspaket könnte eine Abkehr von der Austeritätspolitik in Europa herbeiführen. Diese Trendwende bedeutet: schrittweise aus der ökonomischen Stagnation herauszukommen und in den meisten europäischen Mitgliedsländern einen Abbau der enorm hohen Arbeitslosigkeit einzuleiten.
Ohne einen deutlichen Kurswechsel der EU hin zu einer aktiv gestaltenden Politik zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftslebens droht die Fortführung einer Entwicklung, die den sozialen Zusammenhalt gefährdet, das Ansehen der EU weiter verschlechtert und ihren Zusammenhalt langfristig in Frage stellt. Die Europäische Union ist gefordert, die Krise, die sie und ihre Mitgliedstaaten betrifft, aktiv und zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit anzugehen.
Notwendige Voraussetzungen einer progressiven Industrie- und Wirtschaftspolitik, deren Kriterien und Prioritäten öffentlich diskutiert werden müssen, sind:

• Ein Ende der Austeritätspolitik, die gerade in den wirtschaftlich geschwächten Ländern verheerende soziale Folgen hat und keinen Ansatz bietet, die Schuldenkrise zu überwinden.
• Ein Ende der Privatisierungspolitik, die gerade in den Krisenstaaten mit besonderer Radikalität betrieben wird, mit weiterem Arbeitsplatzabbau einhergeht und langfristig die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand untergräbt.

Wesentliche Elemente und Ziele einer fortschrittlichen europäischen Industriepolitik müssen sein:

• Stärkung des verarbeitenden Gewerbes, dies EU-weit und nicht nur in den traditionellen industriellen Zentren
• Eindämmung der innereuropäischen Ungleichgewichte, einschließlich der Handelsbilanzen. Diese haben zur gegenwärtigen Krise geführt und verhindern ihre Überwindung.
• Demokratisierung der Entscheidungsfindung auf makro- und mikroökonomischer Ebene. Die beteiligten Akteure auf betrieblicher, regionaler und nationaler Ebene müssen an Konzipierung und Umsetzung von EU-Initiativen weit stärker als bisher einbezogen werden.
• Schaffung von neuer, unbefristeter Arbeit, von der man eigenständig und armutsfrei leben kann.
• Aufwertung des Faktors Arbeit durch umfassende, laufende Qualifikationsangebote und Erwerbsmöglichkeiten für die Jugend, die oft hoch ausgebildet ist.
• Ökologische Nachhaltigkeit, besonders im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz.
• Entwicklung von Forschungsprogrammen und Technologien (Industrie 4.0), die unabhängig von den Erfordernissen finanzieller Rentabilität eine produktive Transformation in Europa befördern.
• Bereitstellung von Krediten und Mobilisierung von Investitionen zu Gunsten einer nachhaltigen produktiven Rekonstruktion auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.

Europa muss das Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen, statt sich in Stagnation, Arbeitslosigkeit und Zukunftslosigkeit insbesondere der jungen Menschen einzurichten.

Liste der Erstunterzeichner_innen

Elmar Altvater (Professor em. of Political Science at the Free University Berlin, Germany)
Bernd Belina (Professor of Economics, Goethe University Frankfurt, Germany)
Heinz Bierbaum (Member of the Saarland state parliament, Germany)
Joachim Bischoff (former Member of the Hamburg state parliament, editor of SOZIALISMUS magazine, Germany)
Frédéric Bourges (trade unionist, France)
Costis Chadjimichalis (Professor em. at Harokopeio University Athens, member of the board of the Nicos Poulantzas Institute, Greece)
Alexis Charitsis (Member of the Central Committee of SYRIZA, coordinator of the energy department of SYRIZA, Greece)
Gabriel Colletis (Professor of Economics at the University of Toulouse, France)
Bernard Devert (trade unionist, France)
Cornelia Ernst (Member of the European Parliament, DIE LINKE, GUE/NGL, Germany)
Trevor Evans (Professor of Economics at the Berlin School of Economics and Law, EuroMemo Group, Germany)
Marica Frangakis (economist, Member of the Board of the Nicos Poulantzas Institute, EuroMemo Group, Greece)
Matteo Gaddi (economist, Punto Rosso, Italy)
Francesco Garibaldo (Industrial Sociologist, Director of the Claudio Sabattini Foundation, Italy)
Alberto Garzon (economist, Member of the Congress of Deputies, Isquierda Unida, Spain)
Elisabeth Gauthier (transform! europe, France)
Thomas Händel (Member of the European Parliament, Chairman of the EP Committee of Employment and Social Affairs, Germany)
Liem Hoang Ngoc (former Member of the European Parliament, France)
Johannes Jäger (Professor of Economics and head of the Economics Department at the University of Applied Sciences in Vienna – bfi, Austria)
Jürgen Klute (former Member of the European Parliament, Germany)
Pierre Laurent (Chairman of the European Left Party, General Secretary of the French Communist Party, France)
Patrick Le Hyaric (Member of the European Parliament, Parti Communiste Francais, GUE/NGL, chief editor of l’Humanité newspaper, France)
Paloma López Bermejo (Member of the European Parliament, Isquierda Unida, GUE/NGL, Spain)
Francesco Louça (Professor of Economics at the Instituto Superior Economia e Gestão, Lisbon, Portugal)
Birgit Mahnkopf (Professor of European Social Policy at the Berlin School of Economics and Law, Germany)
Marisa Matias (Member of the European Parliament, Bloco de Esquerda, economic affairs speaker of the GUE/NGL group, Portugal)
Mariana Mortagua (Member of the Assembly of the Republic, Bloco de Esquerda, Portugal)
Alain Obadia (President of the Gabriel Péri Foundation, member of the Economic, Social and Environmental Council, France)
Dimitrios Papadimoulis (Member and Vice-President of the European Parliament, SYRIZA, GUE/NGL, Greece)
Heikki Patomäki (Professor of World Politics at the University of Helsinki, Finland)
Mario Pianta (Professor of Economics at the University of Urbino, Italy)
Christian Pilichowsky (trade unionist, France)
Viggo Plum (Professor of Economics at Roskilde University, Denmark)
Albert Recio (Professor of Sociology at the Universitad Autonoma de Barcelona, Spain)
Bernd Riexinger (Chairman of DIE LINKE, Germany)
Axel Troost (Member of the German Bundestag, vice-chairman of DIE LINKE, Germany)
Marie Christine Vergiat (Member of the European Parliament, Front de Gauche, GUE/NGL, France)
Harald Wolf (Member of the Berlin House of Representatives, former Berlin Senator for Economic Affairs, Germany)
Gabi Zimmer (Member of the European Parliament and Chairwoman of the GUE/NGL, Germany)