Die griechische Arbeitsgruppe für die Vorbereitungen zum Alternativengipfel (Alter Summit) hat folgenden Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet.
Ein Gespenst geht um in Europa: die Selbstorganisierung und der Widerstand der Bevölkerungen gegen das Diktat des „freien Marktes“, der multinationalen Konzerne, der Troika und der Regierungen. Dutzende Generalstreiks sowie sektorale Streiks in ganz Europa, die Bewegungen der (besetzten) Plätze und die Occupy-Bewegungen, die Volksaufstände und Arbeitskämpfe in Rumänien und Bulgarien und Massenbewegungen in Südeuropa für die Gemeingüter, der Arabische Frühling, die großen Kämpfe in Griechenland, von der Stahlindustrie („Hellenic Halyvourgia“) über „BIOME“ zu den Mobilisierungen der Menschen von Halkidiki gegen die Goldminen und vieles mehr – all dies zeugt davon, dass der neoliberale Totalitarismus alles andere als eine Einbahnstraße ist.
Auf Initiative von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Bündnissen aus ganz Europa finden Vorbereitungen für den Alternativengipfel am 7. und 8. Juni statt. Sein Ziel ist die Analyse der Systemkrise, der neoliberalen Angriffe und vor allem die Koordinierung der kämpfenden ArbeiterInnen und Bevölkerungen in Europa. Dass der Gipfel ausgerechnet in Griechenland abgehalten wird, ist kein Zufall: Abgesehen vom Status des Landes als Versuchskaninchen für den Abbau sozialer Sicherungssysteme durch den IWF, die Europäische Zentralbank sowie die EU ist Griechenland auch ein Hort des Widerstands gegen Austeritätspolitik, (Erwerbs-)Arbeitslosigkeit sowie die Plünderung der Gemeingüter. Dutzende NGOs, soziale, ökologische, feministische und antirassistische Organisationen aus ganz Griechenland, sind Bestandteil des Organisationskomitees für den Alternativengipfel. Sie alle teilen die Ansicht, dass der neoliberale Angriff – trotz seiner unterschiedlichen/ungleichen Auswirkungen in den verschiedenen Ländern – auf internationaler Ebene koordiniert wird und nur der gemeinsame Kampf der Bevölkerungen in Europa, allen voran jener, die am Schlimmsten von der Krise betroffen sind, konkrete Ergebnisse bringen kann.
Die antidemokratische und antisoziale Politik der Europäischen Union beseitigen
· Wir kämpfen gegen das Diktat des „freien Marktes“ und des Finanzkapitals, den Schuldenterror, die Unverantwortlichkeit der Banken, den Rückbau des Wohlfahrtsstaates sowie gegen die Auferlegung der härtesten Sparpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir kämpfen für eine Einfrierung der Schulden und für einen Stopp des Zinswuchers gegen Länder, deren gesamte ökonomische Grundlagen dadurch zerstört werden, und treten ein für die Aufkündigung des Memorandums, die Auflassung von Steueroasen, und sprechen uns gegen die anhaltende Finanzierung der Banken aus. Stattdessen fordern wir die Verstaatlichung von sowie soziale Kontrollinstanzen für jene Banken, die sich nicht mehr selbst erhalten können und sich durch die Gesellschaft schädigende Aktivitäten zu sanieren versuchen.
· Wir kämpfen für eine Erhöhung der Gehälter, der Arbeitslosengelder und der Pensionen. Für eine Absenkung des Pensionsalters, für die Beendigung der schändlichen prekären Arbeitsverhältnisse und der vielseitigen Diskriminierungen von Frauen, für die Einhaltung von Kollektivverträgen sowie für den allgemeinen und freien Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Für eine Stärkung der Sozial- und Solidarwirtschaft und öffentliche Investitionen in abgesicherte und menschenwürdige Arbeitsplätze, die gesellschaftlichen Interessen förderlich sind.
· Wir kämpfen gegen eine Schein-Demokratie, in der Parlamente lediglich die Entscheidungen der ökonomischen und politischen Eliten für gültig erklären und in der die Vorschriften der Europäischen Kommission und der Troika – die keinerlei soziale Legitimation haben – jegliche Vorstellungen von Volkssouveränität mit Füßen treten. In der europäischen Schein-Demokratie, in der sich die ungesetzlichen Aktivitäten des Marktes und staatliche Repressionen immer mehr verbreiten, in der soziale und demokratische Rechte immer mehr ausgehebelt werden, wo staatlicher Rassismus mit übermäßiger Ausbeutung und dem Ausschluss von MigrantInnen gepaart ist, wird faschistischer Terrorismus gefördert und staatliche Repression gegen all jene ausgeübt, die sich gegen die neoliberale Barbarei auflehnen.
· Wir kämpfen für den Erhalt von demokratischen Rechten und politischen Freiheiten unabhängig von Klassenzugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechteridentitäten, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Hautfarbe. Für gleiche Rechte für Männer und Frauen und MigrantInnen sowie für die Gewährung von politischem Asyl für Flüchtlinge. Für die Abschaffung von „Sonder“Rechten, mit denen Ungehorsam und Widerstand gegen den neuen kapitalistischen Totalitarismus bekämpft werden und für eine soziale, direkte und partizipative Demokratie.
· Wir kämpfen gegen die Plünderung natürlicher Rohstoffe und gegen Umweltzerstörung (z.B. Goldabbau), für ein Ende der Strangulierung des globalen Südens durch Ressourcenraub und Auferlegung von „Patenten“. Schluss mit den imperialistischen Eingriffen und Kriegen unter US-amerikanischer Führung, die für die Verwüstung riesiger Landflächen verantwortlich sind und Millionen von Menschen zu Flüchtlingen machen. Wir bekämpfen die Privatisierung von Gemeingütern und treten für die Rückgabe von dem öffentlichen Interesse dienenden Betrieben und Dienstleistungen an den öffentlichen Sektor ein. Für die Abschaffung von Umwelt zerstörerischen Gesetzen zur Beseitigung des skandalösen Handels mit den „Luftverschmutzungsrechten“ (Emissionshandel), der angeblich dem Klimawandel entgegenwirkt. Für einen europäischen Truppenabzug aus zahlreichen Weltregionen und für die Abschaffung von Anhaltezentren für Flüchtlinge und der europäischen Grenzpolizei (FRONTEX).
Die Koordinierung unserer Kämpfe mit jenen der Bevölkerungen Europas und anderer Kontinente
· Denn so wie wir jeden Grund zur Intensivierung unserer Kämpfe haben, um die Drei-Parteien-Regierung rückgängig zu machen, die das Memorandum umsetzt und somit die Verarmung weiter Teile der griechischen Bevölkerung zu verantworten hat, haben wir auch allen Grund, gemeinsame Sache mit jenen Bevölkerungen zu machen, die von Sparmaßnahmen und Armut mit oder ohne Memoranden betroffen sind oder sein werden ( in Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Italien wie zuvor schon in der Türkei, Lettland, Rumänien, Bulgarien etc.). Aber auch mit jenen Menschen, deren herrschende Klassen und Regierungen die Memoranden auferlegen (vor allem Deutschland).Es ist offensichtlich, dass auf jedes Land auf unterschiedliche Art und Weise und in unterschiedlichen Intervallen Druck ausgeübt wird und deshalb wäre es naiv zu glauben, dass Mobilisierungen von gleicher Intensität überall gleichzeitig entstehen; dennoch ist es von größter Wichtigkeit, dass die verschiedenen Bewegungen in Verbindung miteinander stehen, um gemeinsame Forderungen und Ziele zu entwickeln und Solidarität mit jenen zum Ausdruck zu bringen, die am härtesten betroffen sind.
· Letztlich macht der Gegner gemeinsame Politik (indem er die Krise als Vorwand verwendet, um die Gewinne des Kapitals zu erhöhen und die Gesellschaft zu beherrschen, ohne dabei in soziale oder politische Verhandlungen zu treten). Daher dient die Spaltung in „jene unten“ entweder entlang nationalistischer Stereotype (bspw. „die faulen Griechen“, „die faschistischen Deutschen“) oder entlang korporatistischer oder rassistischer Stereotype (z.B. öffentliche Bedienstete versus jene im Privatsektor; einheimische ArbeiterInnen versus MigrantInnen etc.) nur den herrschenden Klassen.
Deshalb rufen wir alle KollegInnen und GenossInnen aus Griechenland sowie aus ganz Europa – von Lissabon bis zum Ural und von Finnland bis Zypern – dazu auf, den Alternativengipfel der Europäischen Bewegungen zu unterstützen und daran teilzunehmen. Wir wollen miteinander diskutieren und demonstrieren und unsere Klassenbündnisse und die internationalistische Solidarität unter uns zu stärken.
Um einen Überblick über teilnehmende oder beobachtende Organisationen zu bekommen, besuchen Sie die Website:
Athen, 22. April 2013
Info: www.altersummit.euKontakt: 0030-6946689314, 0030-6974569239altersummit.athens2013@yahoo.gr
Für das detallierte Programm des Alter Summit bitte hier klicken.