Am 11. April traten der griechische Premier Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen zusammen, um die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu diskutieren, mit denen Europa und insbesondere Griechenland und Portugal derzeit konfrontiert sind.
Sie sprachen über die Notwendigkeit, eine progressive Front zu bilden und alternative Politik voranzutreiben, um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu können.
Mit geteilten Erfahrungswerten zu einer gemeinsamen Erklärung
Im Verlauf des Treffens unterzeichneten die Premierminister eine gemeinsame Erklärung, die die Austeritäts- und Migrationspolitik der EU und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft auf das Schärfste verurteilte.
Es folgte eine Pressekonferenz, im Zuge derer beide Regierungschefs die Gelegenheit nutzten, die sozialen und wirtschaftlichen Missstände anzusprechen, die Ergebnis der Anpassungsprogramme (Memoranden) sind – etwa Armut, Arbeitslosigkeit und ein drastischer Anstieg der Staatsschulden – und unter denen beide Staaten leiden.
Diese Themen fanden auch Eingang in die gemeinsame Erklärung. Bezüglich der Austeritätspolitik wurde in darin Folgendes festgehalten:
„Wir, die Premierminister zweier Staaten mit einer ähnlichen Politikerfahrung im Bereich ihrer jeweils auferlegten Anpassungsprogramme, teilen die Überzeugung, dass eine Politik, die gänzlich auf Einsparungsmaßnahmen beruht, falsch ist und nicht ausreicht, um den aktuellen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Sechs Jahre nach dem ersten Rettungsprogramm in Europa können wir mit aller Sicherheit bestätigen, dass Austerität allein keinesfalls die Antwort darstellt und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat, die weit von dem entfernt sind, was man sich davon versprochen hatte. Diese Politik muss dringend geändert werden.
Die Austeritätspolitik sorgt dafür, dass Volkswirtschaften im Krisenzustand verbleiben und Gesellschaften gespalten werden. Sie hat das soziale Sicherheitsnetz, das ein ausgewogenes Wachstum ermöglicht, bereits deutlich beeinträchtigt. Durch untragbar hohe Arbeitslosenzahlen greift sie das soziale Gewebe an. Die Austeritätspolitik ist zu einem besonderen Grad für Langzeitarbeitslosigkeit bei Frauen und Jugendlichen, große Armut und soziale Ausgrenzung verantwortlich, während sie gleichzeitig nicht dazu imstande ist, Verschuldungsquoten zu verringern. Wachsende Ungleichheiten und Armut sorgen dafür, dass unsere Staaten und Europa nun in eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation abrutschen.“
Einigkeit auch in der Flüchtlingsfrage
Die Premierminister beantworteten auch Fragen zur Flüchtlingskrise und zur nicht gerade geeinten Reaktion Europas (was besonders durch die Schließung der Grenzen mancher Mitgliedsstaaten deutlich wird oder auch deren Weigerung, an Flüchtlingsumsiedelungsprogrammen teilzunehmen). Premierminister Costa lobte seinen griechischen Amtskollegen und die griechische Bevölkerung für ihren beispielhaften Einsatz bei der Aufnahme der tausenden von Flüchtlingen, die an den griechischen Küsten eintreffen, und betonte, dass Europa dem griechischen Beispiel folgen müsse. Premierminister Tsipras dankte wiederum seinem Kollegen Costa für dessen Einsatz in der Umsiedelung von Flüchtlingen nach Portugal. Zum Thema der Flüchtlingskrise und der diesbezüglichen europäischen Reaktion hielten die beiden Spitzenpolitiker in ihrer gemeinsamen Erklärung Folgendes fest:
„Wir sind der Meinung, dass das Bauen von Mauern und Zäunen, sowie die einseitige und nicht gemeinsam koordinierte Umsetzung von Maßnahmen, die den Unwillen demonstrieren, an gemeinsam vereinbarten Aktionen teilzunehmen (wie etwa Umsiedelungsprogramme), die europäische Solidarität untergraben sowie den menschlichen und sinnvollen Umgang mit der großen Anzahl an Migrant_innen unmöglich machen.
Europa muss schutzbedürftige Menschen aufnehmen und gefährliche, irreguläre Migrationsrouten unnötig machen. Stattdessen muss Europa Flüchtlingen, die bereits in Griechenland und Italien eingetroffen sind, legale Möglichkeiten zu ihrer Umsiedelung bieten. Gleichzeitig muss die EU dafür sorgen, dass Wiederaufnahmevereinbarungen mit den Herkunftsstaaten von Wirtschaftsmigrant_innen geschlossen werden.“
Progressive Lösungen für die Zukunft
Griechenland und Portugal möchten in diesem Zusammenhang ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Reformierung des Dublin-Prozesses verstärken, um so zu erreichen, dass Flüchtlinge auf gerechte Art und Weise auf die EU-Staaten verteilt werden. Wie bereits in früheren Diskussionen betonen die beiden Regierungschefs die Notwendigkeit, bei der Begegnung der europäischen Herausforderungen einen progressiven Ansatz zu wählen. Dieser soll der europäischen Bevölkerung nutzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, sowie die Werte unterstützen, auf denen Europa begründet ist.