Am Sonntag, 29. September wurden in Österreich Neuwahlen abgehalten. Diese wurden ausgerufen, nachdem das Ibizavideo die Regierungskoalition zwischen der rechtskonservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) gesprengt hatte und daraufhin ein Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) die ÖVP-Alleinregierung verhinderte.
Die ÖVP, Partei des jüngsten Altkanzlers Österreichs Sebastian Kurz, hat mit 37 % [1] einen klaren Sieg errungen, 6 % dazugewonnen im Vergleich mit den Nationalratswahlen 2017. Die vielen Skandale ihres offensichtlich korrupten Koalitionspartners haben ihnen nicht geschadet, im Gegenteil, 258.000 FPÖ-Wähler*innen entschieden sich nun für die ÖVP [2]. Zudem wurde die Arbeit und Politik der Regierung mit den extremen Rechten immer von Kurz verteidigt.
Die SPÖ ist auf Platz zwei und folgt damit dem europäischen Mehrheitstrend des Abstiegs der Sozialdemokratie. Sie verliert 5 % und hat nunmehr lediglich knappe 22 % errungen, ihr historischer Tiefstand.
FPÖ verliert
Die FPÖ hat zehn Prozent verloren. Das ist einerseits dem „Ibizagate“ [3] geschuldet und andererseits wurde kurz vor der Wahl noch aufgedeckt, dass Strache und seine Frau über Spesenabrechnungen bis zu 45.000 Euro monatlich zusätzlich zum Gehalt bekommen haben. Der ehemalige Parteichef hat zwei Tage nach der Wahl seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt und angekündigt sich völlig aus dem politischen und öffentlichen Leben zurückzuziehen „bis alle Vorwürfe entkräftet sind“. So blieben viele FPÖ-Wähler*innen zuhause oder wählten die ÖVP, die seit 2017 in menschenrechtlichen Fragen ganz auf den FPÖ-Kurs eingeschwenkt ist und so erhielt die FPÖ nur 16 %, zehn Prozent weniger als bei der Wahl 2017. Das Schrumpfen der rechtsextremen Partei auf eine scheinbar solide Stimmenbasis von 16% ist jedoch kein Grund zur Freude. Das letzte Mal, dass die FPÖ im Jahr 2002 einen schweren Verlust erlitt und sich anschließend sogar spaltete, erfolgte dies auf der Grundlage eines Wahlergebnisses von 10%.
Fulminantes Comeback der Grünen
Der erwartete Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat ist fulminant: mit 14%, was das beste Ergebnis in der Geschichte der Grünen bei Nationalratswahlen seit ihrer Gründung 1986 ist. Nachdem bei den letzten Wahlen 2017 viele von den Grünwähler*innen zur Rettung der SPÖ antraten oder Peter Pilz wählten, der sich von den Grünen abspaltete, kamen diese nun wieder zu den Grünen zurück. Zusätzlich hilft, wie überall, die Themensetzung der Klimaschutzbewegung den Grünen, da dies ihre Kernthemen sind. Vor allem in den Städten haben die Grünen gewonnen.
Die neoliberalen NEOS haben fast 8 % erreicht mit einem Zugewinn von 2,5 %. Die Grünabspaltung Jetzt-Liste Pilz hat sich recht schnell nach ihrem Einzug ins Parlament aufzulösen begonnen und hat mit nurmehr 2 % die 4 %- Hürde bei Weitem nicht erreicht. Auch nicht in den Nationalrat eingezogen sind das Wahlbündnis Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (0,7 %) und die Partei Der Wandel (0,4 %), die bei ihrem ersten Antreten somit einen Achtungserfolg eingefahren hat.
Kurz wird wieder Kanzler – aber mit wem?
Es war schon vor der Wahl allen glasklar, dass Kurz wieder Kanzler wird und gegen die ÖVP keine Regierung gebildet werden kann. Es ist nun nur die Frage, mit wem sie in Koalition geht. Das entspricht dem historischen Trend, dass es bis auf 1970–1983 immer eine rechte Mehrheit in Österreich gab.
Alle Parteien außer jenen, die nicht ins Parlament einzogen, zeigten sich im Wahlkampf bereit in Koalition mit den Türkisen (seit der Machtergreifung Kurz‘ in der ÖVP 2017 die neue Farbe der vormals traditionell schwarzen Volkspartei) zu gehen. Jene sandte auch an alle Parteien politische Signale aus und machte in alle Richtungen – teils fadenscheinige – Zugeständnisse.
Die größte Mandatsmehrheit hat die ÖVP mit der Sozialdemokratie. Jene ist auch per Eigendefinition keine Oppositionspartei und will in jedem Falle regieren. Möglich ist, dass sie mit der Erzählung Türkis-Blau verhindert zu haben auf praktisch jeden Deal mit den Rechtskonservativen eingehen wird. Die FPÖ erklärte nach der Wahl, dass sie den Wähler*innenwillen verstanden hat und in Opposition gehen wird. Auch wurde vorab zur Bedingung gestellt, dass der vorherige Innenminister Kickl nicht mehr Teil einer Regierung sein kann, was in der FPÖ Spaltungspotential hat. Die Grünen gehen nun vermutlich in Verhandlungen mit der ÖVP, aber werden wahrscheinlich zu viele unbequeme Forderungen stellen (müssen). Nur mit den NEOS allein kann keine Regierung gebildet werden, obwohl diese politisch inhaltlich wohl der Traumpartner wären. Die Form der Minderheitsregierung der ÖVP war im Gespräch, die sich mittels Übereinkommen mit Rot, Grün und Pink (NEOS) stützen lassen könnte. Dem widerspricht, dass die SPÖ nach dem Ibizaskandal eine ÖVP- Alleinregierung per Misstrauensantrag gekippt hat.
Linke nach wie vor sehr schwach in Österreich
In Österreich gibt es seit 1959 keine Partei links der Sozialdemokratie (und seit 1986 der Grünen) im Parlament. Viele linke Stimmen gehen an (mittlerweile) nicht (mehr) linke Parteien, weil die Erwartung, dass die KPÖ und ihre jeweiligen linken Bündnisse wieder die 4 %-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht schaffen werden, das Argument der „verlorenen Stimme“ stärkt. Diesmal gingen in den Teilen der Städte Wien und Graz, wo die KPÖ-Wahlergebnisse traditionell höher sind und Kommunist*innen in den Bezirksräten und im Gemeinderat sitzen, auch viele Stimmen an die Grünen. Die Partei Der Wandel trat 2014 gemeinsam mit der KPÖ zu den Europaparlamentswahlen an und hat diesmal zum ersten Mal allein kandidiert – praktisch ohne Geld und Kandidat*innen haben sie dennoch 16.000 Stimmen erhalten.
Überdies ist von einem Medienboykott zu sprechen, der Öffentliche Rundfunk wirkt systemerhaltend und berichtet nur über jene Kräfte, die zum System zählen. Die privaten Sender ziehen mit und um sich in die höchst monopolisierten Print-Medienkonzerne einzukaufen oder ein eigenes Massenmedium zu publizieren hat die Linke kein Geld.
Die Wand des Schweigens und die verlorene Stimme sind also scheinbar unüberwindbare und immer wiederkehrende Hürden für die Linke. Außerdem ist die Einschätzung falsch, dass wenn die Sozialdemokratie nach rechts geht, links ein freier Raum entstehen würde, den die Linke besetzen kann. „Es ist vielmehr so, dass wenn die SP nach rechts geht, sich links ein Abgrund auftut“, so Claudia Krieglsteiner, Listenvierte des Bündnisses der KPÖ mit der Innsbrucker Alternativen Liste, der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), einer türkischen Arbeiter*innenorganisation und anderen Linken und Unabhängigen am Wahlabend. Gleichzeitig verschiebt sich das gesamte politische Spektrum seit den 90ern, dem Zusammenbruch des Realsozialismus und dem kulturellen und wirtschaftlichen Sieg des Neoliberalismus kontinuierlich nach rechts. Die Hoffnung, dass sich wie in Deutschland bei Gründung der LINKEN ein beträchtlicher Teil der Sozialdemokratie abspaltet, linke Sozialdemokrat*innen gemeinsam mit anderen Linken und zivilgesellschaftlich Engagierten eine neue linke Partei gründen, ist alt und sehr klein. Zu viel an Rechtsverschiebung haben auch sie mitgemacht, zu viel kann die sozialdemokratische Mutterpartei noch für ihre Funktionär*innen und Mitglieder tun.
Es sind aber auch viele Fehler und Probleme der Linken zu kritisieren. Es gibt zu wenige demokratische Betätigungsräume und Strukturen, eine Wissens-, Geschichts- und Ideologielosigkeit, und natürlich fehlt auch das Geld. Mut und Kreativität sind vorhanden, aber die Linke nutzt sie nicht politisch.
Der historische Moment des Rausfallens der Grünen aus dem Parlament wurde nicht genutzt – die Grünen sind in Österreich wie in vielen Ländern zu einem Teil wirtschaftsliberal und konservativ und zu einem anderen Teil linksliberal und menschenrechtlich engagiert. Sollten sie nun mit den Rechten in die Regierung gehen wird das vielleicht Abspaltungen produzieren und bringt das vielleicht neues Potential für die Linke.
Zeynep Arslan, Listenzweite des linken Bündnisses betonte am Wahlabend den Willen zur weiteren breiten Zusammenarbeit in der Linken und dass der Erfolg der gemeinsamen ersten Schritte über den wahlpolitischen Misserfolg überwiege. Es drängt sich der Schluss auf, dass es eine neue pluralistische, linke Partei in Österreich braucht.
Oh, du unglückliches Österreich
Im Wahlkampf hat sich wieder gezeigt, welch hohes Maß an Korruption in Österreich salonfähig ist. Eine institutionalisierte Form der Korruption ist Teil des politischen Systems, Hand in Hand geht damit sogenannte „Freunderlwirtschaft“, die Selbstverständlichkeit dass für manche Anliegen ein Parteibuch benötigt wird. Veruntreuung und finanzielle Absprachen verwundern niemand, denn „das macht ja eh jeder“. Korruption ist Teil der gemeinsamen kulturellen Identität, genauso wie die Gemütlichkeit, das Selbstmitleid und die Opferrolle, die die korrupten Politiker*innen vorzüglich einnehmen und spielen.
Neben den üblichen Skandalen der Freiheitlichen, überweist der Großspender der NEOS noch kurz bevor eine Spendenobergrenze eingezogen wird 300.000 Euro, es lässt sich die SPÖ von den Gewerkschaften 300.000 Euro zahlen, es haben Spendenlisten an die ÖVP die teils direkte Einflussnahme von Industriellen und die regelmäßige Zuwendung von der Großspenderin Heidi Horten ans Licht gebracht. Die selbe Frau Horten wurde von der SPÖ (sic!) Kärnten übrigens mit Adelstitel zu einer Festveranstaltung eingeladen, obwohl in Österreich seit dem Ende der Monarchie 1918 Adelstitel verboten sind.
Das ist aber nicht die einzige Reminiszenz ans Kaisertum. In Österreich ist es überdurchschnittlich schwierig, teuer und somit unattraktiv, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Das „allgemeine“ Wahlrecht ist so allgemein nicht und schließt Nicht-Staatsbürger*innen aus. Dies sind in der Hauptstadt Wien fast ein Drittel der Bevölkerung im wahlfähigen Alter und hier überdurchschnittlich viele Arbeiter*innen und Prekarisierte. Der Vergleich mit dem Zensuswahlrecht des 19. Jahrhunderts drängt sich auf. In ganz Österreich sind es eine Million Menschen die durch diese undemokratische Normalität ausgeschlossen sind von der Mitbestimmung, obwohl sie hier leben und Steuern zahlen.
[1] Siehe orf.at Projektion mit Briefwahlstimmen: 0,7 % Schwankungsbreite. Zugriff am 30.09.2019. Die Briefwahlstimmen (eine Rekordzahl von 17 % der Wahlberechtigten hat Wahlkarten beantragt) werden noch bis Donnerstag, 3. Oktober ausgezählt und werden vermutlich den Grünen die meisten Zugewinne bringen.
[2] Siehe orf.at Wählerströme. Zugriff am 30.09.2019.
[3] Der damalige Parteiobmann und spätere Vizekanzler Strache wurde im Sommer 2017 heimlich gefilmt, als er einer vermeintlichen russischen und der FPÖ wohlgesonnenen Oligarchennichte den Kauf der Kronenzeitung nahelegt und damit Einfluss der FPÖ erhöhen will, das Wasser privatisieren will und illegale Spendenmöglichkeiten über den Parteien nahestehende Vereine am Rechnungshof vorbei anpreist. Besonders klar war Strache auch, was die Verbindung zwischen Politik und Kapital anbelangt, große Konzerne zahlen die Parteien, die Parteien machen die ihnen genehme Politik.
Zuerst publiziert auf der Seite der Rosa Luxemburg Stiftung Brüssel