Die Rot-Grüne Allianz-Einheitsliste, die seit 2010 der Partei der Europäischen Linken angehört, konnte bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark einen beachtlichen Stimmzuwachs erreichen und ist nun in der Hauptstadt Kopenhagen zweitstärkste Partei.
Die Sozialdemokraten sind nach wie vor größte Kommunalpartei mit 29,5 Prozent, gefolgt von den Liberalen mit 26,6 Prozent. Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti wurde mit 10,1 Prozent der Stimmen zur drittgrößten Partei auf kommunaler Ebene.
Von 2,3% im Jahr 2009 auf 6,9% hat die Rot-Grüne Allianz – Einheitsliste (RGA) ihren Stimmenanteil bei der am 19. November 2013 stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen erhöht. Damit hat sie das beste Ergebnis seit ihrer Gründung im Jahr 1989 erzielt. Bisher war die RGA in 10 kommunalen und in einem Regionalparlament vertreten. Jetzt gibt es Abgeordnete der RGA in 79 Kommunen und in allen Regionen Dänemarks. Insgesamt ist die Zahl der Stadträte von 14 auf 119 und die Zahl der regionalen Mandate von einem auf 15 angewachsen. In Kopenhagen wurde die RGA mit 19,5% zur zweitstärksten Partei – nach den Sozialdemokraten mit 27,8% -, errang einen Bürgermeister und wird den Bereich Bau- und Technische Angelegenheiten übernehmen. Damit können wir „eine grüne und arbeitsplatzschaffende Entwicklung der dänischen Hauptstadt voranbringen“, erklärte Nikolaj Villumsen für die RGA. In den zweit- bzw. drittgrößten Städten, Aarhus und Aalborg, kam die RGA auf den dritten Platz hinter den Sozialdemokraten und der Liberalen Partei.
Mit diesem Wahlergebnis hat die RGA auch einen Sitz in der Nationalen Organisation der Kommunen erobert. Diese Körperschaft verhandelt den Haushalt der Kommunen mit der Regierung und hat bisher die Sparpolitik einmütig mitgetragen. Jetzt gibt es die Chance, diesen Austeritätskonsens zu brechen, kündigte Nikolaj Villumsen an. Er meint, dass mit diesem Wahlergebnis die Position der RGA bei der Verteidigung der Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme und der Förderung einer grünen, arbeitsplatzschaffenden Politik gestärkt wurde. „Außerdem ist es eine Möglichkeit, unsere Position als eine der führenden Parteien in der dänischen Arbeiterbewegung zu festigen“, ergänzt er.
Für die regierenden Sozialdemokraten und Volkssozialisten stellt das Wahlergebnis eine herbe Niederlage dar. Es widerspiegelt den Vertrauensverlust in diese Parteien, weil sie die vorherige neoliberale Politik der Rechtsregierung nach ihrer Regierungsübernahme fortgeführt haben. Die Sozialistische Volkspartei wurden mit einem Absturz von 14,5% auf 5,6% bestraft. Mit dem kleinen Rückgang um 1,1 Prozent könnten die Sozialdemokraten leben, analysierte der politische Sprecher Magnus Heunicke, zumal in den vier großen Städten Kopenhagen, Aarhus, Odense und Aalborg die Bürgermeistersessel gehalten werden konnten.
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wurde mit 10,1 Prozent der Stimmen zur drittgrößten kommunalen Partei. Sie erlangte erstmals einen der sieben Bürgermeisterposten in Kopenhagen.
Ergebnisse:
Sozialdemokraten: 29,5% (-1,1)
Liberale: 26,6% (+1,8)
Dänische Volkspartei: 10,1% (+2)
Konservative: 8,6% (-2,4)
Rot-Grüne Allianz- Einheitsliste: 6,9% (+4.6)
Sozialistische Volkspartei: 5,6% (-8,9)
Andere: 5% (+0,4)
Sozialliberale: 4,8% (+1,1)
Liberale Allianz: 2,9% (+2,6)
Übersetzung von kommunisten.de