Schritte in Richtung einer Bewegung für ein soziales Europa

Schon seit mehreren Jahren besteht die Antwort der EU auf die Krise in Sparpolitik, Angriffen auf soziale Rechte und einer Fülle an neuen Gesetzen, die die nicht gewählten Funktionäre der Kommission dazu ermächtigen, mit technokratischen und zutiefst undemokratischen Anweisungen auf die Wirtschaftspolitik Einfluss zu nehmen. Es sind nicht nur die GriechInnen, die in Bedrängnis sind, es sind wir alle. Hie und da gibt es zwar schwache Hoffnungsschimmer, aber es braucht dringend eine europaweite Bewegung, die auf den Plan tritt, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten und Alternativen Wirklichkeit werden zu lassen.  
Das dringende Bedürfnis nach einem Richtungswechsel wurde anlässlich einer bis auf den letzten Platz besetzten Konferenz in Brüssel zum Ausdruck gebracht, die von Corporate Europe Observatory (CEO) gemeinsam mit dem Transnational Institute (TNI) organisiert worden war, um zum Thema „Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zu einem Europa der Konzerne“ zu diskutieren, siehe dazu: http://www.corporateeurope.org/eu-crisis-analysis-resistance-and-alternatives-corporate-europe An die 250 AktivistInnen aus allen EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich Ge­werkschafterInnen, Umweltschützer­Innen, ÖkonomInnen und empörter BürgerInnen, verurteilten den Austeritätsvertrag (Stabilitätspakt) als einen Angriff auf soziale Rechte und Demokratie und unterstützten eine Erklärung, in der ein radikaler Kurswechsel eingefordert wird.  
Um diesen Aufruf zu unterstützen, wurde ein neues, ganz Europa umspannendes Netzwerk gebildet, um den Vertrag zu bekämpfen und Kampagnen gegen andere Maßnahmen durchzuführen, die im Zuge der Umsetzung des neoliberalen Modells den Menschen gerade von Brüssel aufgebürdet werden.

Im Grunde soll dieses Netzwerk zweierlei tun:

Erstens wird es die Diskussion über Strategien und Alternativen fortführen und anreichern und die daraus entstehenden Analysen veröffentlichen. Die Konferenz zeigte, dass momentan tatsächlich eine solide Grundlage für ein gemeinsames Handeln der sozialen Bewegungen vorhanden ist – das heißt, wenn etwas mehr Arbeit investiert und geschickt vorgegangen wird. Das Bedürfnis nach einer klareren politischen Antwort auf den weit verbreiteten Mythos, dass es keine Alternative gäbe, wurde auf der Konferenz wiederholte Male zum Ausdruck gebracht.
Zweitens wird dieses Netzwerk Teil einer umfassenderen Anstrengung sein, den europaweiten Widerstand der sozialen Bewegungen gegen das seit dem Ausbruch der Eurokrise entstehende autoritäre, neoliberale Wirtschaftsregierungsregime der EU zu stärken. 
Zurzeit nehmen die Entscheidungsträger in der EU wenig Notiz von den sozialen Bewegungen. Ungeachtet dessen, wie stark die durch die sozialen Bewegungen zum Ausdruck kommende Opposition auf nationalstaatlicher Ebene auch sein mag – ihre Forderungen werden in Brüssel einfach ignoriert.
Die von CEO organisierte Konferenz ist nur ein weiteres ermutigendes Zeichen für die in ganz Europa anwachsende Gegnerschaft gegen die Antwort der EU auf die Wirtschaftskrise. Die Konferenz machte deutlich, dass es aktuell vielversprechende Versuche gibt, ein europaweites Zusammenwirken zu erreichen, wobei die meisten davon (wenn nicht alle) einander ergänzen – nicht zuletzt der Gegengipfel, der von unterschiedlichen AkteurInnen gemeinsam mit der Joint Social Conference und der Florence+10-Veranstaltung in Italien organisiert wird.
Zu hoffen ist also, dass wir am Ende des Jahres nicht nur Tausende Initiativen, Hunderte Proteste und Dutzende Bündnisse haben werden, sondern eine echte gesamteuropäische Bewegung, die in den kommenden Jahren viel bewirken kann.

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