“Solidaritätszustand” statt Ausnahmezustand

Die Angriffe von Paris, Beirut, Bamako, Tunis und der Absturz eines russischen Zivilflugzeugs über der Sinai-Halbinsel, die Entwicklungen in Brüssel und Kriegsspekulationen geistern durch die Medien und bestimmen die europäische Politik. Diese Ereignisse werden jedoch gleichzeitig zur Rechtfertigung des neuen Grenzregimes, der neuen Gesetzgebung zur Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam und Widerstand, sowie dem Stopp der transnationalen Klima- und Antirassismus-Mobilisierungen herangezogen. Die vertrackte politische Situation droht nicht nur, die Gesellschaften und die Menschheit immer mehr zu spalten, sondern auch ihren innewohnenden Widerstand zu ersticken. Es liegt jedoch bei uns: Wir können diese Entzweiung zulassen und ihre Folgen für die nächsten Jahrzehnte auf uns nehmen. Wir können jedoch auch den Solidaritätszustand ausrufen und den Kampf für Frieden, Freiheit und Würde anerkennen und unterstützen.
In diesem Zusammenhang ist es zuerst wichtig, die Flüchtlings- und Migrant_innenbewegungen als solche anzuerkennen und zu unterstützen. Die Menschen, die vor Krieg, Armut und Gewalt flüchten, sind bis an die Grenzen Europas gereist und haben dabei furchtlos ihr Leben riskiert. Die Hoffnung auf ein besseres Leben in Frieden vereinte sie in ihrem Mut. Zahlreiche Hoffnungsmärsche (#marchesofhope) stellten den Beginn einer breiten und transnationalen Solidaritätswelle dar. Wir sind der Ansicht, dass sich dies in gemeinsam durchgeführten politischen Aktionen niederschlagen soll und daher alle Einzelpersonen, Organisationen, Kollektive und zivilgesellschaftliche Bewegungen aufgerufen werden sollen, ihre Kräfte zu einem ersten wichtigen Schritt am Weltmigrationstag, dem 18. Dezember, zu vereinigen.
Die Darstellung der Flüchtlingskrise aus der Perspektive der Herrschenden dient als ein nahezu perfekter Deckmantel für die eigentliche Krise. Es handelt sich dabei um eine politische Krise, die von Jahrzehnten der gescheiterten europäischen Politik  auf nationaler, europäischer, sowie internationaler Ebene verursacht wurde. Austerität, Nationalismus und Rassismus, die Spaltung in Nord und Süd, die Zerschlagung des Sozialstaates und die generelle Prekarisierung des Lebens wurden ohne viel Aufhebens durchgesetzt, wobei der Demokratie eine rein dekorative Rolle zukam.
Nur ihre Einbettung in eine Kultur der Angst kann eine derartig falsche Logik zum Erfolg führen. Vor dem Terror fliehende Menschen zu Terrorist_innen zu erklären, wenn sich jedoch herausstellt, dass alle der Angreifer_innen in Europa gelebt hatten, stellt ein perfektes Beispiel dafür dar, wie keines der eigentlichen Probleme aufgegriffen wird, sondern nur der Status Quo verschärft wird. Demonstrant_innen werden jedoch von der Straße verbannt. Genau jene Menschen, die von unseren Gesellschaften am meisten beraubt wurden, werden unter Generalverdacht gestellt und davon abgehalten, sich politisch zu organisieren.
Wie in einer Orwellschen Dystopie reagieren die politischen Entscheidungsträger_innen Europas und überall auf der Welt auf blinde Gewalt mit verstärkter Überwachung, erhöhten Sicherheitsbestimmungen, mehr Kontrollen, Unterdrückung und Gewalt. Militäreinsätze, Krieg, Bombardements und Waffenhandel haben menschliche, kulturelle und politische Tragödien und dramatische Folgen für den weltweiten Frieden nach sich gezogen. Europa unterstützt jedoch weiterhin Diktaturen und Regimes, vernachlässigt die tatsächliche Unterstützung für demokratische Kräfte und Aktivist_innen, die in vielen Staaten am Mittelmeer oder im Süden für Freiheit und Frieden kämpfen, um sich ausschließlich ihren eigenen geopolitischen Interessen und ihrer finanziellen kapitalgesteuerten Agenda zu widmen. Politik für einige wenige, auf Kosten der großen Mehrheit – so lautet ihre Devise. Der Wirtschafts- und Handelskrieg zur Durchsetzung des neoliberalen Marktes hat ganze Wirtschaften zerstört und überall auf der Welt wertvolle Ressourcen ausgebeutet.
Anstatt diese Katastrophe zu verhindern, führt das aktuelle politische Klima, wie es sich im Mainstream manifestiert (von der Abriegelung der europäischen Grenzen, die durch die Angriffe von Paris gerechtfertigt wurden, bis zu den wiederauferstandenen Kriegsherren), zu einer rechtsextremen Denkweise, die von einem verbreiteten Konzept der westlichen kulturellen Hegemonie unterstützt wird und so eine düstere Welt ohne Alternative in Aussicht stellt.
So ausweglos die Lage auch scheinen mag; wer sich in Städten, Dörfern und Nachbarschaften genauer umsieht, findet die Antwort. Obwohl dieser von oben erklärte „Ausnahmezustand“ scheinbar lähmend wirkt, entsteht Widerstand in unterschiedlichster Form und Dimension: Von den Umweltrechtsbewegungen, den feministischen Bewegungen, Menschenrechtsaktivist_innen, selbstorganisierten öffentlichen Räumen, bis zu den großartigen Menschen von Paris, die auf die Straße gingen und die Ausgangssperre ignorierten, um zu demonstrieren und sich mit den Migrant_innen und Flüchtlingen solidarisch zu zeigen – es reichen schon einige wenige Lichtblicke, um die Finsternis zu durchbrechen.
Aktuell wird eine Kultur der Angst genährt, die die europäische und globale Norm darstellen soll. Eine Kultur, die darauf abzielt, uns nach anstrengenden und kaum erfüllenden Arbeitstagen vor den Fernsehgeräten abstumpfen zu lassen. Eine Kultur, die uns wegsehen lassen soll, wenn Ungerechtigkeiten geschehen und uns gegenüber den heutigen globalen Herausforderungen ein Gefühl der Machtlosigkeit geben soll.
Es ist für uns von größter Wichtigkeit, unsere Solidarität sichtbar zu machen und das Monopol der Angst zu brechen. Wir wollen unsere Augen offen halten und Freund_innen suchen –  und uns nicht  mit unsichtbaren Feinden abfinden. Wir wollen die Realität des Lebens, der Ungerechtigkeit und des Kampfes fühlen, darüber reflektieren und entsprechend handeln.
Wir schlagen vor, uns unter dem Stichwort des Solidaritätszustands zu vereinigen. Unsere Kampagnen, Aktionen und Stimmen sollen zu einer gemeinsamen Denkweise gebündelt werden, die direkt ins Herz der Angelegenheit trifft. Wenn wir die Angst in unseren Gesellschaften überhandnehmen lassen, wird sie auch unsere Zukunft verschlingen. Schaffen wir gemeinsam einen Raum der kollektiven Solidarität und des Widerstands. Tun wir uns zusammen und holen wir uns im Namen unserer Zukunft unsere Realität zurück.
„Ich stelle mich gegen eine Kultur der Angst und erkläre hiermit feierlich den Solidaritätszustand!“ – dieser Satz stellt für uns einen Ausgangspunkt dar. Verbreiten wir diesen Gedanken gemeinsam!
Lasst uns überall auf der Welt den #Solidaritätszustand ausrufen.
Wir sehen euch. Wir danken euch. stateofsolidarity.net Die ersten Unterzeichnenden:
Alexandros Georgoulis (Greece), Angelina Giannopoulou (Greece), Anitta Kynsilehto (Finnland), Benjamin Bender (Germany) , Dimitris Kousouris (Greece), Gabriela Andreevska (Macedonia), George Souvlis (Greece), Katalin Erdödi (Hungary), Katerina Anastasiou (Austria/Greece), Katerina Kavalidou (Greece), Lana Simpraga (Serbia), Luca László (Hungary), Lucile Gemähling (France/Germany), Maher Kofafe (Syria), Maria Jaidopulu Vrijea (Greece), Marios Avgoustatos (Greece), Maxime Benatouil (France), Melina Kerou (Austria/France), Moira Bernardoni (Austria), Piera Muccigrosso (Italy), Raffaela Bollini (Italy), Ronan Burtenshaw (Ireland), Sanja Burlović (Croatia), Sara Lalić (Croatia), Stavroula Drakopoulou (Greece), Walter Baier (Austria), Yiannis Stouraitis (Austria/Greece)