Brüssel.– Teilnehmer_innen einer friedlichichen Demonstration gegen Austeritätspolitik und TTIP wurden am 15. Mai Opfer beispielloser Repression. Drei unserer Zeug_innen waren sogar unter den 281 Personen, die im Zuge der Proteste gegen den ‚European Business Summit‘ festgenommenen wurden.
„An einer friedlichen europäischen Demonstration nahmen mehr als 1000 Menschen aus verschiedenenen Ländern teil, um ihre Stimme gegen die Austeritätspolitik zu erheben, die unsere Gesellschaften zerstört. Sie richteten sich auch gegen den Transatlantischen Pakt, der in sozialer, gesundheitlicher, ökologischer und demokratischer Hinsicht weitreichende Auswirkungen auf die europäische Bevölkerung haben wird.
Während man im Zuge des Business Summit hinter verschlossenen Türen über unsere Zukunft diskutierte, wurden friedliche Demonstrant_innen Opfer unfassbarer Repressionen.
Bürger_innen sowie ein Aktivist von transform! europe, Parlamentarier_innen, EP-Kandidat_innen, hohe Vertreter_innen der Gewerkschaften und Bäuer_innen wurden einen Tag lang festgehalten. Einmal mehr sehen wir, wie Austeritätspolitik und TTIP mit dem Abbau von Demokratie Hand in Hand gehen. Eine Woche vor der Europawahl sind Freiheiten und Bürger_innenrechte – wie so oft – das Ziel von inakzeptablen Übergriffen.
Die Europäische Linke und transform! europe möchten ihre Ablehnung dieser Repressionsmaßnahmen und ihre Unterstützung für die Opfer ausdrücken und werden sich in zukünftige Aktionen gegen Austeritätspolitik und TTIP einbringen.“
Video von Demonstration und Festnahmen von Matyas Benyik, Aktivist von attac Ungarn
Sie auch: Pressemitteilung von Alter Summit und D19-20 Alliance: Brussels authorities help silence opposition to the ‘Great Transatlantic Market’ (TTIP): Trade unions denounce the police provocation Siehe auch: Bericht vom People’s Tribunal on EU economic governance and the Troika, das am 15. und 16. Mai in Brüssel stattfand.
Bildergalerie von Chantal Delmas