Seit September 2010 wollten folgende, in den Europ\u00e4ischen Sozialforumsprozess und in europaweite Mobilisierungen involvierte Kr\u00e4fte diese Konferenz ein Jahr nach Beschluss des europaweiten Mega-Austerit\u00e4tspaktes organisieren:
\nATTAC (Deutschland, Frankreich, Ungarn, Flandern, Spanien), CADTM (Frankreich, Belgien, Schweiz, Griechenland, Spanien, Portugal), Transform! Europe, Euromarches, Solidaires (Frankreich), FGTB (Belgien), EuroMemo Group, Forum soziales Europa (Gewerkschaftsnetzwerk), Joint Social Conference, TransNational Institut (TNI, Amsterdam), Prager Fr\u00fchling II Netzwerk (Zentral- und Osteuropa), Griechisches Sozialforum, \u00d6sterreichisches Sozialforum, Belgisches Sozialforum, Netzwerk des ungarischen Sozialforums, Espaces Marx (Frankreich), Socialismo21 (Spanien), Copernic Foundation (Frankreich), M\u00e9moire des luttes (Frankreich), Patas Arriba, Nicos Poulantzas Institut (Grichenland), Gesellschaft f\u00fcr einen Europ\u00e4ischen Dialog (SPED, Tschechische Republik), Fraueninitiative der Bewegung gegen Schulden undSparpl\u00e4ne, Transform ! Br\u00fcssel, Frauenweltmarsch, Rood (Flandern), Coalition of Resistance (UK), WIDE (Women In Development Europe), Realpe (Europ\u00e4isches Netzwerk Fortschrittlicher Lokaler Abgeordneter); cgt-fsu-solidaires von Le Havre im Streik; Mesas Ciudadanas de Convergencia y Accion.<\/p>\n
Teilgenommen haben weiters:
\nEurop\u00e4ische Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte \/ European Association for the Defence of Human Rights \/ Association Europ\u00e9enne pour la D\u00e9fense des Droits de l\u2019Homme (AEDH); Europ\u00e4ische Feministische Initiative\/European Feminist Initiative; Liga f\u00fcr Menschenrechte (Frankreich), F\u00e9d\u00e9ration syndicale unitaire (FSU, Frankreich); GewerkschafterInnen aus verschiedenen L\u00e4ndern.<\/p>\n
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Sie fand zum Zeitpunkt einer Versch\u00e4rfung der Krise des Euro und der EU, im Rahmen einer allgemeinen Krise des finanzmarktgesteuerten Kapitalismus. Europa, dessen Grundlagen ersch\u00fcttert werden, befindet sich in einer Sackgasse. Mit dem Euro-Pakt Plus wurde ein neuer Schritt in Richtung Vertiefung der Krise der Gesellschaft und der Demokratie gesetzt. Auch \u00f6kologische Anliegen k\u00f6nnen in diesem Kontext nicht gel\u00f6st werden.<\/p>\n
Mehr als jemals zuvor liegt der Ausweg aus der Krise im Widerstand und im Kampf gegen den Euro-Pakt Plus, die neue europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung, die Verallgemeinerung der Sparprogramme und den Druck mit der Staatsverschuldung. Er liegt in einer Ver\u00e4nderung Europas zu einem Kontinent der Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t. Wir m\u00fcssen in Europa gemeinsam handeln, um den Spaltungen, dem Nationalismus und den Ressentiments zu begegnen, die nur die populistische und rechtsgerichtete Str\u00f6mungen beg\u00fcnstigen, deren Bedeutung heute st\u00e4ndig zunimmt. Wir m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Anliegen mit den K\u00e4mpfen auf nationalstaatlicher Ebene verbinden und \u00fcberall dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, wo unsere Gemeinsamkeiten liegen.<\/p>\n
F\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen, RentnerInnen und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr junge Menschen, MigrantInnen und die \u00c4rmsten in der Gesellschaft und alle jene, die von Armut bedroht sind, verschlimmert sich die Lage laufend. \u00dcberall sind Frauen am st\u00e4rksten betroffen. Wir begr\u00fc\u00dfen und empfinden als sehr ermutigend die Bewegungen der \u201eEmp\u00f6rten\u201c, die in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern f\u00fcr \u201eeine wirkliche Demokratie\u201c eintreten.<\/p>\n
Wir konnten beobachten, dass eine Anzahl an K\u00e4mpfen in dieselbe Richtung f\u00fchren, da sie die Forderung nach einer Harmonisierung der Rechte auf hohem Niveau beinhalten. In dieser Atmosph\u00e4re der Entr\u00fcstung bestehen viele \u00dcbereinstimmungen zwischen sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, GewerkschafterInnen ebenso wie sozialen und politischen AktivistInnen.
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\u2022 Die Antwort auf Probleme, die in Europa ihren Ursprung haben, ebenso wie die Antwort auf akute Schwierigkeiten in einzelnen L\u00e4ndern muss eine gesamteurop\u00e4ische und gemeinsame sein.<\/p>\n
\u2022 Ziel der \u00f6konomischen Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene muss es sein, die Befriedigung der menschlichen Bed\u00fcrfnisse sicherzustellen. Die Architektur des Euro, der Institutionen, der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und Abkommen muss entsprechend ge\u00e4ndert werden, um dies zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
\u2022 Die \u00f6ffentlichen Schulden m\u00fcssen reduziert werden: durch neue Einnahmen, durch eine Senkung der von Staaten und Gemeinden zu bezahlenden Zinss\u00e4tze; durch eine Verringerung der Transferzahlungen an die Kreditgeber, durch Ma\u00dfnahmen des Erlasses der illegitimen Teile der Schulden auf Grundlage \u00f6ffentlicher Audits durch die B\u00fcrgerInnen, wodurch die Bestrafung von Spekulanten und der Schutz einfacher Spareinlagen und Pensionen sichergestellt w\u00fcrden.<\/p>\n
\u2022 Neue \u00f6ffentliche Besteuerungssysteme m\u00fcssen eingerichtet werden, z.B. m\u00fcssen ein gerechteres und weniger ungleiches Steuersystem geschaffen, das fiskalische Dumping beendet; die Besteuerung der Einnahmen aus Kapital- und Finanztransfers sichergestellt und inakzeptable Ausgaben, z.B. von Milit\u00e4rausgaben, reduziert werden.<\/p>\n
\u2022 Vielf\u00e4ltige politische Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen dazu beitragen, eine radikalere Umverteilung des Reichtums zu organisieren um die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu reduzieren.<\/p>\n
\u2022 Banken und andere Finanzinstitutionen m\u00fcssen strenger reguliert werden: mit Massnahmen \u00f6ffentlicher Aneignung der n\u00f6tigen Instrumentarien durch die Gesellschaft, damit eine neue Form der sozialen und \u00f6kologischen Entwicklung unterst\u00fctzt wird. Die restriktive Politik der EZB muss beendet werden.<\/p>\n
\u2022 Es ist wichtig, eine Perspektive sozialer Konvergenz auf hohem Niveau zu er\u00f6ffnen, und die Abw\u00e4rtsspirale des Sozialdumpings, des Abbaus sozialer Schutz- und Pensionssysteme und der zunehmenden Prekarisierung und Verarmung zu stoppen.<\/p>\n
\u2022 Eine an hohen Standards orientierte Angleichung der Einkommen ist n\u00f6tig: die Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Mindestlohns auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens<\/p>\n
jedes Landes, um sozialem und Lohndumping zu begegnen; die sozialen Mindeststandards haben sich am Mindesteinkommen zu orientieren. Als Sofortma\u00dfnahme gegen sozialen Ausschluss muss festgelegt werden, dass kein Einkommen die Armutsgrenze unterschreiten darf. Frauen, am meisten von Niedrigl\u00f6hnen Betroffenen, haben ein besonders Interesse an einen solchen Richtungswechsel.<\/p>\n
\u2022 Um der Verarmung neuer Teile der Bev\u00f6lkerung entgegenzutreten, muss das Konzept der sozialen Sicherheit erweitert werden, sodass alle Menschen darin eingebunden werden.<\/p>\n
\u2022 Die besonders hart von der Krise betroffenen Menschen, die wegen der Schuldenlast in Polen, Ungarn und Rum\u00e4nien ebenso wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bedroht sind, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden, m\u00fcssen Beistand und ein durchsetzbares Recht auf Wohnen erhalten.<\/p>\n
\u2022 EU-Subventionen, die insbesondere den L\u00e4ndern Osteuropas gew\u00e4hrt werden, d\u00fcrfen in keinem Fall zu einer Erh\u00f6hung der Schulden der Gemeinden f\u00fchren: dass das Verm\u00f6gen der Gemeinden f\u00fcr Kredite verpf\u00e4ndet wird, muss verboten werden.<\/p>\n
\u2022 Die EU-Migrationspolitik muss sich radikal dahingehend \u00e4ndern, dass die sozialen und Menschenrechte von MigrantInnen respektiert werden und dass Zusammenarbeit und Solidarit\u00e4t gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n
\u2022 Die \u00f6ffentlichen Dienste in der EU m\u00fcssen bewahrt und entwickelt werden, damit den Grunds\u00e4tzen von Gleichheit, Solidarit\u00e4t und Bildung f\u00fcr alle Rechung getragen werden kann; Forschungsprojekte m\u00fcssen der Gesellschaft und der Herausbildung eines neuen Modus gesellschaftlicher und \u00f6kologischer Entwicklung dienen. Das ist ein grundlegendes Ziel, das gew\u00e4hrleisen soll, dass soziale Aktivit\u00e4ten im Bereich der \u00d6ffentlichkeit verbleiben und nicht transferiert werden zu Lasten der Frauen als unbezahlte h\u00e4usliche T\u00e4tigkeit oder unterbezahlte Lohnarbeit.<\/p>\n
\u2022 Mehr als jemals zuvor verlangen \u00f6kologische und soziale Belange die Kontrolle \u00f6konomischer Entscheidungen durch die demokratische \u00d6ffentlichkeit. Eine Entwicklung in Richtung einer anderen Art des Wirtschaftens ist auf lokaler, nationaler und europ\u00e4ischer Ebene erforderlich.<\/p>\n
\u2022 In Europa befindet sich die Demokratie aber auf dem R\u00fcckzug; sie muss verteidigt werden und mehr zur Wirklichkeit werden, so wie das die B\u00fcrgerInnen in ganz Europa fordern.<\/p>\n
Die Mobilisierungen in Europa m\u00fcssen intensiviert werden und Kr\u00e4fte zusammenf\u00fchren, mit dem Ziel eines radikalen Wandels in Europa \u2013 das hat hohe Dringlichkeit. Diese Konferenz bringt ihre volle Solidarit\u00e4t mit den Bewegungen zum Ausdruck, die Widerstand gegen die Sparprogramme und die Schuldenlasten leisten, ebenso mit jenen, die f\u00fcr echte Demokratie eintreten.<\/p>\n
\u2022 19. Juni: ein Aktionstag in Spanien, der von den \u201eEntr\u00fcsteten\u201c der Puerta del Sol initiiert und von solidarischen Initiativen in anderen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt wird;<\/p>\n
\u2022 21. Juni: Europ\u00e4ischer Aktionstag, zu dem der EGB aufruft<\/p>\n
\u2022 1. Oktober: eine Konferenz gegen Sparprogramme und Privatisierungen in London<\/p>\n
\u2022 15. Oktober: ein internationaler Aktionstag, initiiert von der Bewegung des 15. Mai (Puerta del Sol)<\/p>\n
\u2022 1. November: eine Demonstration gegen die G-20 (bei Cannes\/Nizza in Frankreich), gefolgt von einem Forum der V\u00f6lker<\/p>\n
\u2022 Die Wege auf denen gegen den Euro-Pakt Plus und das \u00f6konomische Regierungspaket Widerstand geleistet werden kann, mittels einer Vervielfachung von Initiativen und Informations- und Aufkl\u00e4rungskampagnen;\u2022 Die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Anh\u00f6rungen bzgl. der Staatsschulden in verschiedenen L\u00e4ndern, gefolgt von einem europaweiten Treffen um die Ergebnisse zusammenzuf\u00fchren und gemeinsame Strategien zur Tilgung der illegitimen Schulden der europ\u00e4ischen Staaten zu erarbeiten;\u2022 Eine Vielzahl an Aktionen am 23. und 24. Juni w\u00e4hrend des Treffens des Europ\u00e4ischen Rates zum \u201eGovernance Paket\u201c;\u2022 Eine Restitution der Arbeiten der Konferenz im Europ\u00e4ischen Sozialforumsprozess, von dem diese Initiative ausging;\u2022 Ein Beschluss zur Schaffung eines offenen und der Mobilisierung dienenden Netzwerks, das dem Thema \u201eSchulden und Sparprogramme\u201c gewidmet ist und zum Ziel hat, Analysen, Konvergenzen und Initiativen zu erarbeiten.Einige Fragen blieben in der Diskussion offen, insbesondere ein Vorschlag, der von griechischen TeilnehmerInnen eingebracht wurde: Sollen wir versuchen, eine \u201egemeinsame Front von Gewerkschaften, Bewegungen und politischen Kr\u00e4ften\u201c deren Zielen konvergent sind? Oder sollen wir den Weg eines \u201eB\u00fcrgerInnen-Pakts\u201c zum Aufbau eines neuen Europa einschlagen?<\/p>\n
Verveine Angeli – angeli@solidaires.org
\nElisabeth Gauthier – elgauthi@internatif.org
\nChristine Vanden Daelen – christine@cadtm.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Europ\u00e4ische Konferenz am 31. Mai 2011 im Europa-Parlament (Br\u00fcssel) \u2013 in Kooperation mit dem Parlamentsklub GUE\/NGL<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21247"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21247\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27208,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21247\/revisions\/27208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}