10 Jahre nach Einf\u00fchrung des Euro, von dem gesagt wurde, er w\u00fcrde Europa einigen, ist die EU sozial und wirtschaftlich geteilter denn je.
\nDie Einheitsw\u00e4hrung hat im einen Teil Europas, in L\u00e4ndern wie Deutschland oder \u00d6sterreich, vergleichsweise hohe Wachstums- und Besch\u00e4ftigtenzahlen erm\u00f6glicht; bei Lichte besehen aber nur deshalb, weil andere L\u00e4nder sich verschuldet haben, um deren Waren zu importieren. Wachstum der Einen durch Pump der Anderen. Das ist ein geniales Konzept f\u00fcr ein Pyramidenspiel, aber nicht f\u00fcr eine Integration. Die Gegens\u00e4tze, die heute Europa zerrei\u00dfen, sind aber nicht nationale Gegens\u00e4tze, sondern solche, die innerhalb der Nationen wirken. Der Reichtum ist bei den Einen genauso ungerecht verteilt wie die Auswirkungen der drastischen Sparprogramme bei den anderen.
\nSo hat der Euro die bestehenden Ungleichheiten, die zwischen bevorzugten und zwischen benachteiligten Regionen, zwischen Arm und Reich sowie zwischen Kapital und Arbeit bestehen, vergr\u00f6\u00dfert.
\n16 EU-Gipfel im vergangenen Jahr haben nicht aus der Krise hinaus, sondern nur immer tiefer in sie hineingef\u00fchrt. Nach allen Ma\u00dfst\u00e4ben ist das Konzept der neoliberalen, kapitalistischen Integration gescheitert. Der Schaden trifft Millionen Menschen, gleich in welchem Land sie leben, gleich welche Sprache wir sprechen, welches Geschlecht sie haben, und ob bzw. welcher Religion sie angeh\u00f6ren.
\nDie alarmierenden Zeichen mehren sich. Die so genannten \u201eExpertenregierungen\u201c in Italien und Griechenland, die die unsozialen Austerit\u00e4tsprogramme implementieren sollen, die Versch\u00e4rfung des \u201eStabilit\u00e4tspaktes\u201c und die Vorlage eines neuen EU-Vertrages durch das Duo Merkel\/ Sarkozy, der kommendes Jahr ratifiziert werden soll, weisen in eine gef\u00e4hrliche Richtung. Sie zeigen, dass die Krise nicht nur den Lebensstandard von Millionen Europ\u00e4ern gef\u00e4hrdet, sondern auch droht, die Demokratie zu verschlingen.
\nSich gegen die Ma\u00dflosigkeit zu wehren, kann auch nur gemeinsam gelingen. Man muss den 25 privaten europ\u00e4ischen Gro\u00dfanken, die den \u201eFinanzmarkt\u201c kontrollieren und die Staaten und die EU in Geiselhaft halten, Grenzen setzen und den Reichtum den Menschen, die ihn t\u00e4glich schaffen, zur\u00fcck geben. Dazu braucht es wirkliche Demokratie auf allen Ebenen, der lokalen, der nationalen und der europ\u00e4ischen.
\nParadoxer Weise werden die dazu erforderlichen Politiken seit Monaten diskutiert. Sie werden von Experten \u00f6ffentlich diskutiert; sie werden von sozialen Bewegungen aufgegriffen; sie finden sich in den Programmen von Gewerkschaften und linken Parteien. Sie zielen darauf, dass die Sanierung verschuldeter Staaten aufh\u00f6rt, lukratives Gesch\u00e4ft der privaten Gro\u00dfbanken zu sein. Die durch die \u00fcberh\u00f6hten Zinsen aufgelaufenen Schulden m\u00fcssen zu Lasten der Banken gestrichen werden. Geld- und Finanzwesen geh\u00f6ren unter demokratische Kontrolle gestellt. Die Gro\u00dfbanken, die 2008 und 2009 scheinbar nur deshalb aus Steuergeldern gerettet wurden, damit sie jetzt die Staaten auspl\u00fcndern, m\u00fcssen in Gemeineigentum \u00fcbernommen werden. Gemeinden, L\u00e4nder und Staaten brauchen zu ihrer Finanzierung nicht die Finanzm\u00e4rkte. Die \u2013 theoretisch uns allen geh\u00f6rendenden \u2013 staatlichen Zentralbanken und insbesondere die Europ\u00e4ische Zentralbank m\u00fcssen, anstatt den Banken billiges Geld nachzuschmei\u00dfen, g\u00fcnstige Kredite f\u00fcr notwendige Investitionen der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde bereitstellen.
\nIn Europa wird heute, mit einigen Ausnahmen, rechts regiert. Den Zumutungen der Finanzm\u00e4rkte entgegenzutreten erfordert eine \u00c4nderung des sozialen und politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses, in den Staaten und in der EU.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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