Fr\u00fchjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenl\u00f6sung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autorit\u00e4r-neoliberales B\u00fcndnis aus Kapitalverb\u00e4nden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportl\u00e4ndern den j\u00fcngst in Br\u00fcssel beschlossenen \u201aFiskalpakt\u2019 im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen L\u00e4nder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schr\u00e4nkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt einer autorit\u00e4ren Entwicklung in Europa.
\nWir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bev\u00f6lkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir \u00fcber die autorit\u00e4re Wende Europas und deutsche Niedrigl\u00f6hne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Verm\u00f6gen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung f\u00fcr den Widerstand und die Solidarit\u00e4t in der griechischen Bev\u00f6lkerung. Fordern wir das Selbstverst\u00e4ndliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in W\u00fcrde f\u00fcr alle \u2013 in Europa und anderswo.
\nDie Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu gro\u00df und die L\u00f6hne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der gro\u00dfen Krise nur verz\u00f6gern. Nun propagiert das autorit\u00e4r-neoliberale B\u00fcndnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren \u2013 durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabh\u00e4ngigen. Die Profitrate soll gesteigert werden \u2013 durch prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.
\nDerartige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nur autorit\u00e4r durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der fr\u00fchen 1990er Jahre sind historische Vorl\u00e4ufer f\u00fcr Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erk\u00e4mpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gew\u00e4hlte Technokraten-Regierungen mit Kn\u00fcppeln, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Br\u00fcssel, Frankfurt und Berlin von m\u00e4nnerdominierten \u201aExperten\u2018-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‘Economic Governance’ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europ\u00e4ischem Gerichtshof und Europ\u00e4ischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verst\u00e4rkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzm\u00e4rkte durch Strafzahlungen an die EU.
\nWie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kr\u00e4fte an Einfluss, in Ungarn, \u00d6sterreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austerit\u00e4tspolitik reaktion\u00e4re Krisenl\u00f6sungen immer wahrscheinlicher.
\nWeltweit toben K\u00e4mpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen \u00fcber den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Fl\u00fcchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Au\u00dfengrenzen Europas \u00fcberqueren, sind Teil dieser K\u00e4mpfe um ein gutes Leben. Diese K\u00e4mpfe m\u00fcssen grenz\u00fcberschreitend und in den \u201aZentren\u2019 des autorit\u00e4r-neoliberalen B\u00fcndnisses gef\u00fchrt werden, in Paris, Br\u00fcssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europ\u00e4ische Aktionstag am 31. M\u00e4rz, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenl\u00f6sung: <\/p>\n
\n- Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur ‘Economic Governance’ zur\u00fccknehmen;<\/li>\n
- Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einf\u00fchren und Banken in \u00f6ffentliche Dienstleister umwandeln;<\/li>\n
- gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; <\/li>\n
- mit einem sozial-\u00f6kologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und \u00f6kologischen Umbau vorantreiben;<\/li>\n
- Arbeitszeit verk\u00fcrzen;<\/li>\n
- Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;<\/li>\n
- die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere f\u00fcr alle.<\/li>\n<\/ul>\n
Gegen die autorit\u00e4r-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-\u00f6kologisches Europa der Vielen! <\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aufruf der Assoziation f\u00fcr kritische Gesellschaftsforschung<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21250"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27211,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21250\/revisions\/27211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}