Hollandes Wahl ist vor allem eine klare Absage an den \u201ePr\u00e4sidenten der Reichen\u201c und an die von ihm verk\u00f6rperte Macht der Oligarchie, die sich in der Krise verst\u00e4rkt hat.
\nTrotz der Erleichterung \u00fcber die Abwahl Sarkozys ist die Stimmung keineswegs mit 1981 (Mitterrands Wahl) zu vergleichen. Zu unsicher ist, worin Hollandes Politik bestehen wird, ob er gegen die Krisenursachen agieren und dem neoliberalen Kurs in Europa entgegentreten wird. Unsicher ist auch, welche Mehrheit die Legislativwahlen am 10. und 17. Juni bringen werden. Im Falle einer linken Mehrheit wird das Gewicht der Front de Gauche-Abge\u00adordneten daf\u00fcr entscheidend sein, ob die politische Orientierung sich nach links verschiebt.
\nIm ersten Wahlgang erhielt Hollande 28,7% der Stimmen, alle linken Kandidaten kamen gemeinsam auf 43,6% (im Vergleich 2007: 36%). Die gesamte \u201eLinke der Linken\u201c kommt 2012 auf 13% (2007: 8%), wobei der Front de Gauche (11,11%) einen Pol mit neuer politischer Qualit\u00e4t darstellt. Der Front National (FN) bekommt 17,9% (im Vergleich 2007: 10,44%; 2002: FN 17% und eine Abspaltung 2,5%). Das (rechte) Zentrum von Bayrou wurde geschw\u00e4cht, die Polarisierung Links-Rechts hat insbesondere unter Einfluss der offensiven Kampagne des FG wieder zugenommen.
\nInsgesamt hat sich das Gewicht im Vergleich zu 2007 von rechts nach links verschoben, und zugleich wurde Sarkozy selbst \u201erechter\u201c und der FN st\u00e4rker.
\nViele Stimmen f\u00fcr Hollande wurden ohne Enthusiasmus abgegeben, einerseits gegen Sarkozy und gleichzeitig, um Le Pen zu verhindern. Dies ging, wie Umfragen zeigten, zum Teil zu Lasten M\u00e9lenchons, da viele potentielle W\u00e4hlerInnen sich im letzten Augenblick entschlossen, eine \u201en\u00fctzliche Stimme\u201c abzugeben.
\nMit ihrem Stimmergebnis im R\u00fccken hat Le Pen angek\u00fcndigt, dass \u201eder Kampf um Frankreich erst beginne\u201c, dass sie in Zukunft die \u201ePartei der Patrioten auf Seite der Rechten wie der Linken\u201c sein wolle. Im Bestreben, die erste Kraft auf der Rechten zu werden, empfahl sie im zweiten Wahlkampf, nicht f\u00fcr Sarkozy zu stimmen, sondern ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen.
\nObwohl in Umfragen die Mehrheit der Franzosen als ihre Hauptsorgen die Arbeitslosigkeit, den Verlust der Kaufkraft und die abnehmende Qualit\u00e4t des Gesundheits- und Schulwesens angeben, und nur eine Minderheit von 15 % die Probleme der Integration, nehmen diese in der politischen Debatte einen \u00fcberproportionalen Stellenwert ein, was ausschlie\u00dflich dem Front National n\u00fctzt. Solcherma\u00dfen wird die \u00e4u\u00dferste Rechte instrumentalisiert, um das Zweiparteiensystem aufrecht zu erhalten.
\nDer Front de Gauche (FG) hatte in seiner Kampagne eine neue und weiterreichende politische Ambition pr\u00e4sentiert. Einerseits, indem er aufrief, Sarkozy abzuw\u00e4hlen, gleichzeitig verkn\u00fcpfte er dies mit einer Perspektive eines Politik- anstatt eines einfachen Mehrheitswechsels. Dies, so wurde argumentiert, stelle auch das wirksamste Mittel zur Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Front National dar. Mit dieser Positionierung er\u00f6ffnete der Front de Gauche eine breite Diskussion, eine weit \u00fcber seine eigenen Reihen hinausreichende Debatte, worin in einer Zeit der Gro\u00dfen Krise linke Politik bestehen k\u00f6nne.
\nInteressant ist zu beobachten, wie sehr Le Pens ideologischer Diskurs nur funktioniert, solange sie nicht auf pr\u00e4zise Argumente zu antworten hat. Wenn das der Fall ist (und nur M\u00e9lenchons nimmt diese offensive Position ein) wird sichtbar, dass sie sich tats\u00e4chlich weit rechts befindet.
\nDie franz\u00f6sische Gesellschaft ist heute tief zerkl\u00fcftet: Die Arbeitslosigkeit stieg w\u00e4hrend der Amtszeit Sarkozys von 7,8 auf 10,5%, die Jugendarbeitslosigkeit auf 23%, und die der MigrantInnen liegt bei 15,3%. Frankreich z\u00e4hlt heute acht Mio. Arme. Darauf versucht das B\u00fcndnis um M\u00e9lenchon zu antworten mit einer neuen Konzeption einer solidarischen und gemischten Gesellschaft (\u201esoci\u00e9t\u00e9 m\u00e9tiss\u00e9e\u201c), der Forderung nach Teilhabe eingebettet in die Forderung nach einer sechsten Republik, nach einer sozialen Neugr\u00fcndung des Staates, in dem das Volk selbst die Macht ergreift \u2013 so ein Plakat.
\nMit gut 11% gelang es der Linksfront, das einst zerfallene Lager von KommunistInnen, GlobalisierungsgegnerInnen, LinkssozialistInnen und Linksradikalen erstmals politisch zu einen. Die PS und Hollande werden bei den Parlamentswahlen in diesem Fr\u00fchsommer vermutlich keine eigene Mehrheit stellen k\u00f6nnen und sind damit auf die Linksfront angewiesen. Der Front de Gauche steht damit vor einer gro\u00dfen politischen Herausforderung: Welche Wege f\u00fchren zu einer Linken, die sich als Aufgabe stellt, die Finanzm\u00e4rkte zu entwaffnen und einen Politikwechsel einzuleiten?
\nMit dem Front de Gauche (11,11% und fast 4 Millionen Stimmen) pr\u00e4sentiert sich eine neue politische Kraft, in der sich die konstruktive und radikale Linke sammelt. Es ist ein B\u00fcndnis, das sich nicht als Koalition von Parteien, sondern vielmehr als eine Partnerschaft zwischen linken Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen versteht, in der auch unorganisierte B\u00fcrgerInnen mitarbeiten k\u00f6nnen. Die politische Tradition und Kultur reichen vom linken Fl\u00fcgel der Sozialdemokratie bis zu linksradikalen Bewegungen. \u201eWir sammeln sechs Parteien und noch mehr Str\u00f6mungen. Keiner der Verb\u00fcndeten musste auf etwas verzichten, was f\u00fcr ihn identit\u00e4tsstiftend ist. Unser Diskurs gibt jedem eine gemeinsame Perspektive\u201c (M\u00e9lenchon in Humanit\u00e9, 20.4.12).
\n Die europ\u00e4ischen Konsequenzen von Hollandes Wahlsieg, zu dem die Linksfront entscheidend beigetragen hat, sind noch nicht zu \u00fcbersehen. Wie ernst zu nehmen seine im Wahlkampf abgegeben Versprechen sind, wird zu testen sein. Ziel des Front de Gauche ist jedenfalls, den Fiskalpakt in Frage zu stellen und gleichzeitig in Frankreich und europaweit zu mobilisieren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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