Der 6. Mai 2012 wird durch zwei Wahlergebnisse von historischer Tragweite markiert: Mit der Wahl des sozialistischen Kandidaten Francois Hollande zum neuen Pr\u00e4sidenten, zu der der Front de Gauche durch seine Kampagne in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen quantitativ wie qualitativ wesentlich beigetragen hat, gehen nicht nur lange Jahre konservativer Herrschaft in Frankreich zu Ende.
\nAuch die f\u00fcr ganz Europa so fatale Achse Merkel-Sarkozy wird nun Geschichte. Ob das auch auf die Europa aufgezwungene Politik zutrifft, wird die Zukunft zeigen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die sich unmittelbar stellenden Fragen der europ\u00e4ischen Griechenland-Politik sowie die Ratifizierung des Fiskalpaktes, dessen Ziel die zentralistische Kontrolle der nationalen Budgets und die h\u00f6chst autorit\u00e4re Durchsetzung des Austerit\u00e4tskurses durch die Europ\u00e4ische Kommission ist, womit die endg\u00fcltige Zerst\u00f6rung der Sozialstaaten, des Arbeitsrechtes, der \u00f6ffentlichen Dienste, der parlamentarischen Souver\u00e4nit\u00e4t sowie die allgemeine und oft dramatische Absenkung des Lebensstandards der Bev\u00f6lkerungen angesagt ist.
\nEin Erdbeben in der politischen Landschaft Europas l\u00f6sen die Parlamentswahlen in Griechenland aus, einem kleinen, aber wichtigen EU-Mitglieds\u00adstaat des europ\u00e4ischen S\u00fcdens, der von der Krise und der brutalen antisozialen Austerit\u00e4ts-Politik am st\u00e4rksten in Mitleidenschaft gezogenen ist. Auf die bisherigen Regierungsparteien \u2013 die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialdemokratische PASOK \u2013, die sich zu Vollzugsorganen der von den Banken und der EU diktierten barbarischen \u201eSparpolitik\u201c machten, entf\u00e4llt kaum noch mehr als ein Drittel der abgegeben Stimmen. Mit 16 Prozent f\u00fcr das linke Parteienb\u00fcndnis SYRIZA wurde eine gleichzeitig antikapitalistische und pro-europ\u00e4ische Partei zur zweitst\u00e4rksten Kraft im Parlament.
\n\u00c4hnlich wie der Front de Gauche, dessen Kandidat in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen die Linke sammeln und 11 Prozent der Stimmen erreichen konnte, stellt SYRIZA ein B\u00fcndnis unterschiedlicher Kr\u00e4fte der Linken dar. Seine st\u00e4rksten Komponenten sind die Parteien Synaspismos und AKOA, die beide der Partei der Europ\u00e4ischen Linken angeh\u00f6ren. Die Strategie dieser anti-neoliberalen und antikapitalistischen B\u00fcndnisse, die sich entschieden den Regeln des Finanzmarktkapitalismus und des Neoliberalismus entgegenstellen, scheint wahlpolitisch unter unterschiedlichen Voraussetzungen best\u00e4tigt worden zu sein. Die von ihnen in den Vordergrund gestellten politischen Themen sto\u00dfen \u00fcber ihre eigene W\u00e4hlerschaft hinaus auf Interesse und beeinflussen die \u00f6ffentliche Debatte. Die in den Medien des \u201emainstream\u201c unternommenen Versuche, SYRIZA und den Front de Gauche als \u201eextremistisch\u201c, \u201epopulistisch\u201c oder \u201enationalistisch\u201c zu denunzieren, sind nicht nur haltlos, sondern auch ein Indiz f\u00fcr die H\u00e4rte, die die politische und ideologische Konfrontation um die Zukunft der Europ\u00e4ischen Integration angenommen hat.
\nIn diesem Zusammenhang muss das weitere Anwachsen der W\u00e4hlerschaften der extremen Rechten registriert werden. Die Erfahrungen der griechischen und franz\u00f6sischen Wahlk\u00e4mpfe zeigen, dass ihr nur die alternative Linke entschieden entgegentritt und dass dieses Anwachsen unter der Bedingung aufgehalten werden kann, dass in dieser politischen Konfrontation der im Grunde systemerhaltende, konforme Charakter der Rechten sichtbar gemacht wird.
\nDie Erfolge der antikapitalistischen und pro-europ\u00e4ischen alternativen Linken in Frankreich und Griechenland, die sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer Ebene gleichzeitig die herrschende Logik des Finanzmarktkapitalismus und Neoliberalismus bek\u00e4mpft, scheinen eine Ver\u00e4nderung in der politischen Dynamik in Europa zu best\u00e4tigen, die sich bei mehreren Wahlg\u00e4ngen in diesem Jahr andeutete. Europa scheint in eine politische Periode einzutreten, in der die seit Beginn der Krise 2007 und 2008 vorherrschende, einseitige St\u00e4rkung der Rechten \u2013 insbesondere der xenophoben, nationalistischen und autorit\u00e4ren Rechten \u2013 durch eine neue Polarisierung zwischen Rechts und Links abgel\u00f6st werden kann, wozu die St\u00e4rkung der antikapitalistischen und pro-europ\u00e4ischen radikalen Linken eine unabdingbare Voraussetzung darstellt.
\nIn der Tat haben die Wahlergebnisse des 6. Mai das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in Europa ein St\u00fcck weit nach links verschoben. Aber zugleich ist die Situation kompliziert und nicht ohne Gefahren. In ersten Stellungnahmen haben Angela Merkel und Vertreter der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu verstehen gegeben, dass sie unbeeindruckt von der Niederlage, die die Vertreter der antidemokratischen und antisozialen Politik in den Wahlen erlitten haben, am eingeschlagenen Kurs festhalten wollen, obwohl dieser droht, die Europ\u00e4ische Integration und die Demokratie zu zerst\u00f6ren. Anscheinend glaubt man in den Eliten, die Bev\u00f6lkerung mit der Drohung, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschlie\u00dfen, einsch\u00fcchtern zu k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber ist die Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Linken sowie all der f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung Europas eintretenden Kr\u00e4fte vor allem mit der griechischen Linken und insbesondere ihrer Forderung nach Aufhebung der Memoranden und der \u201eloan agreements\u201c eine absolute Notwendigkeit.
\nDoch in Europa hat sich noch etwas ge\u00e4ndert. Mit den gro\u00dfen gewerkschaftlichen und sozialen K\u00e4mpfen in Italien, Portugal, Spanien, Rum\u00e4nien, Tschechien, Belgien und Griechenland w\u00e4hrend der letzten 12 Monate haben sich viele neue Akteure in Europa mobilisiert. Gleichzeitig haben sich neue Stimmen zu Wort gemeldet, z.B. \u00fcber Appelle von kritischen Intellektuellen, Verantwortlichen aus Gewerkschaft, Bewegungen und Politik. Die notwendige Antwort der Linken auf die existentielle Krise in Europa und den beschleunigten Abbau des Sozialmodells und der Demokratie liegt im verst\u00e4rkten Kampf f\u00fcr eine neue soziale und demokratische Grundlage Europas.
\nEs gibt neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine solche soziale und politische Dynamik. Heute finden bedeutende Auseinandersetzungen in Europa statt. In vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind die Menschen auf der Stra\u00dfe, befinden sich im Streik und ergreifen die unterschiedlichsten Aktionsformen, um ihre sozialen und politischen Rechte zu verteidigen. Schmerzhaft f\u00fchlbar wird aber der Mangel an einer politischen Alternative, eines europ\u00e4ischen B\u00fcndnisses oder einer europ\u00e4ischen Bewegung, die sie verk\u00f6rpern k\u00f6nnte. Die Wahlen vom vorletzten Wochenende zeigen dabei sowohl die Notwendigkeit wie die M\u00f6glichkeit, auf neue Weise wirksam auf politischer Ebene zu agieren.
\nDie Joint Social Conference und der Alternativengipfel, die Ende M\u00e4rz 2012 stattfanden, haben gezeigt, dass eine Vielzahl von Kr\u00e4ften bereit ist, sich f\u00fcr einen bisher nicht da gewesenen Prozess zu \u00f6ffnen, in dem Gewerkschaften, Bewegungen, Intellektuelle und politische Kr\u00e4fte miteinander kooperieren k\u00f6nnen mit dem Ziel, das Kr\u00e4ftegleichgewicht zu ver\u00e4ndern. Gegen\u00fcber der in den einzelnen L\u00e4ndern und in Europa herrschenden Oligarchie geht es um die Frage einer radikalen Ver\u00e4nderung der Machtstrukturen. Damit entsteht die Herausforderung, neue B\u00fcndnisse zu schaffen, die es den sozialen und politischen Akteuren gleicherma\u00dfen m\u00f6glich machen, zu mobilisieren, um auf gemeinsame und gleichberechtigte Weise in der unmittelbaren Konfrontation gest\u00e4rkt aufzutreten und so an den Voraussetzungen f\u00fcr die Herausbildung einer neuen Hegemonie in Europa zu arbeiten.
\nHierin liegen die Herausforderungen des historischen Augenblicks.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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