Keine Interpretation des Ergebnisses der griechischen Parlamentswahl vom 6. Mai kommt umhin, dieses als einen deutlichen Ruf nach Ver\u00e4nderung zu werten, eine deutliche Botschaft zugunsten eines besseren Krisenmanagements, gepaart mit dem Wunsch nach Verteidigung von Demokratie und Gesellschaft gegen das Profitstreben weniger. Der spektakul\u00e4re Stimmengewinn von SYRIZA sollte im Zusammenhang mit dem Anwachsen von politischem Basisengagement in ganz Europa gesehen werden. Dieser Stimmengewinn ist in den letzten beiden Jahren durch Widerstand gegen die barbarische Verringerung des Lebensstandards befeuert worden, durch Widerstand gegen die postdemokratische Zentralisierung der Macht und gegen jene, die in ihrem Bestreben zu verschleiern, wer wirklich von der Krise profitiert hat, gerne nationalistische Rivalit\u00e4ten beleben m\u00f6chten.
\nDas Wahlergebnis markiert einen politischen Wendepunkt in einer politischen Landschaft, die seit dem Sturz der Milit\u00e4rdiktatur 1974 im Wesentlichen unver\u00e4ndert ist. Die eiserne Sparpolitik, die mit ihrer Abwertung im Inneren die Grundfesten der Gesellschaft ersch\u00fcttert und eine bereits vorher bestehende Repr\u00e4sentationskrise versch\u00e4rft hat, erlaubte es der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), den W\u00fcrgegriff, in dem das politische Leben in Griechenland von den beiden Gro\u00dfparteien gehalten wurde, abzusch\u00fctteln.
\nDer Aufruf von SYRIZA zu einem neuen Gesellschaftsvertrag, mit einem neuen Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Gesellschaft, scheint von gro\u00dfen Teilen der griechischen Gesellschaft positiv aufgenommen worden zu sein. SYRIZA erh\u00e4lt aufgrund der anschwellenden Unzufriedenheit, die ihre Wurzeln in der klassenbedingten Politik hat, laufend weitere Unterst\u00fctzung.
\nEine Analyse von SYRIZA-W\u00e4hler\u00adInnen zeigt dies deutlich. SYRIZA bekommt mehr Unterst\u00fctzung bei Angestellten der Privatwirtschaft und \u00f6ffentlich Bediensteten als jede andere Partei. Unter Arbeitslosen ist sie erste Wahl, ebenso bei Angeh\u00f6rigen der Mittelklasse, die von der Wirtschaftskrise hart getroffen wurden, bei jungen Menschen und bei Frauen. Sie ist die am meisten gew\u00e4hlte Partei in der Altersstufe der unter 55-J\u00e4hrigen, wobei die Unterst\u00fctzung in den st\u00e4dtischen Regionen in ganz Griechenland besonders stark ist.
\nDie Unterst\u00fctzung, die SYRIZA bei diesen Gruppen hat, ist kein Ph\u00e4nomen, das \u00fcber Nacht entstanden ist; vielmehr ist es das Ergebnis der politischen Orientierung der Partei und ihrer Rolle im sozialen Widerstand, in dem sie eine prominente Verteidigerin sozialer Rechte ist.
\nSYRIZA ist ein B\u00fcndnis aus linksgerichteten Kr\u00e4ften, das sich 2004 im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung und der Mobilisierungen gegen die neoliberale Globalisierung der Periode davor (Genua, Florenz, Weltsozial- und Europ\u00e4ische Sozialforen) gegr\u00fcndet hat. Es funktioniert als Dachorganisation f\u00fcr eine Bandbreite an Organisationen aus dem gesamten linken Spektrum, die das Prinzip des politischen Pluralismus und der Einheit im Handeln teilen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Koalition, Synaspismos, entstand aus einer Vereinigung von KommunistInnen, SozialistInnen, EurokommunistInnen und Umweltsch\u00fctzerInnen. Synaspismos ist eine Partei, die f\u00fcr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und europ\u00e4ische Integration eintritt; in letzterem sieht sie die M\u00f6glichkeit, einen Prozess der Solidarisierung unter den V\u00f6lkern Europas zu bef\u00f6rdern.
\nDie Wurzeln von SYRIZA liegen in der ArbeiterInnenbewegung, aber auch in den relativ neuen sozialen Bewegungen wie bspw. dem Feminismus, der \u00d6kologiebewegung und den Bewegungen f\u00fcr die Rechte von MigrantInnen. Die Partei eint ihre Gegnerschaft gegen\u00fcber allen Spielarten neoliberaler Reformen \u2013 wie z.B. flexible Arbeitsverh\u00e4ltnisse und das Schrumpfen des Sozialstaats \u2013, wie sie in den letzten 20 Jahren in ganz Europa umgesetzt worden sind.
\nDie Stimmen f\u00fcr SYRIZA sollten nicht als Proteststimmen gewertet werden. Vielmehr sind sie Ausdruck der langj\u00e4hrigen und kontinuierlichen Pr\u00e4senz der Linkskoalition in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft Griechenlands. Seit Ausbruch der Krise ist ihre Ablehnung des Memorandums (Ma\u00dfnahmen, die von der Europ\u00e4ischen Kommission, der EZB und dem IWF aufoktroyiert wurden) eine best\u00e4ndige, wodurch sie zur einzigen realistischen Stimme der parlamentarischen Opposition geworden ist, die unbeirrt an ihren politischen Zielen festgehalten hat.
\nDas war klar an der Teilnahme von SYRIZA an den vielen Solidarit\u00e4tsinitiativen an der Basis ersichtlich, die in den Stra\u00dfen und auf den Pl\u00e4tzen in ganz Griechenland stattfanden. In dieser Phase fand die unvermeidbare Einheit des Kampfes des Volkes ihr politisches \u00c4quivalent in der Einigung der Linken und in SYRIZAS Vorschlag einer linken Regierung.
\nIn den Augen der \u00d6ffentlichkeit steht SYRIZA an der Spitze der K\u00e4mpfe gegen die Privatisierung der Universit\u00e4ten, f\u00fcr die Rechte von ArbeiterInnen und MigrantInnen und war besonders bei den Stra\u00dfenprotesten gegen die brutalen Polizeieins\u00e4tze aktiv, die auf den kaltbl\u00fctigen Mord am 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler Alex Grigoropoulos folgten.
\nDieses radikale Erbe von SYRIZA bedeutete, dass sie dem w\u00fctenden Angriff Stand halten w\u00fcrde, der von der herrschenden politischen Elite und ihren Mainstream-Medien in der Vorwahlperiode entfesselt wurde; einem Angriff, der mit dem Aufstieg der extremen Rechten und dem Versuch, SYRIZA als Gefahr f\u00fcr die pro-europ\u00e4ische Haltung Griechenlands darzustellen, seinen H\u00f6hepunkt erreichte.
\nWas sich tats\u00e4chlich in Griechenland ereignete, war die Entstehung eines \u201eExtremismus des politischen Zentrums\u201c (so zumindest haben verschiedene Gelehrte dieses Ph\u00e4nomen beschrieben). Viele der Parteien des Mainstreams haben die ganze autorit\u00e4re und rechtsextreme Agenda, die entsprechenden Praktiken und in vielen F\u00e4llen das dazugeh\u00f6rige Personal \u00fcbernommen. Dann versuchten sie, Schrecken zu verbreiten und Panik in der Gesellschaft zu streuen, um die Stimmung und die politischen Debatten von der verfehlten Wirtschaftspolitik abzulenken. Das hat sich in der Vorwahlperiode noch intensiviert. Dadurch haben sie dem \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber fremdenfeindliche und rassistische Ideen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und erm\u00f6glicht, dass die Neonazi-Partei Goldene Morgenr\u00f6te an Bedeutung gewinnen konnte. Diese Art von Diskurs erm\u00f6glichte die Legitimierung dieser ehemals marginalisierten und diskreditierten Partei und hat als Katalysator f\u00fcr sie fungiert, wodurch es ihr gelang, mit 7% der Stimmen im Parlament vertreten zu sein. Der Wahlerfolg von SYRIZA und ihre entschlossene Verteidigung von Demokratie und sozialen Rechten haben die alten und etablierten Parteien dazu gezwungen, ihre Haltung gegen\u00fcber ihrer gef\u00e4hrlichen \u00dcbernahme von rechten Ansichten dahingehend zu revidieren, dass sie nun moderatere Positionen vertreten. Die Unterstellung, wonach SYRIZA antieurop\u00e4isch sei und die europ\u00e4ische Perspektive des Landes unterminiere, h\u00e4lt keinem Beweis Stand. In der Tat klingen diese Behauptungen absurd in den Ohren all jener, die mit der Situation der griechischen Linken vertraut sind; viele Jahre ist SYRIZA von anderen linken Parteien heftig f\u00fcr das kritisiert worden, was sie als \u00fcbertrieben pro-europ\u00e4ische Haltung ansehen.
\nSYRIZAS Kritik an der aktuellen europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik sollte nicht als anti-europ\u00e4ische Haltung missverstanden werden, da ja klar ist, dass die Politiken, die jetzt umgesetzt werden, die wirkliche Bedrohung darstellen, und zwar nicht nur f\u00fcr Griechenland, sondern f\u00fcr ganz Europa. Die aktuellen Politiken versch\u00e4rfen im Namen der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit die Rivalit\u00e4ten zwischen den Nationalstaaten, die letztendlich den Frieden und den Zusammenhalt in Europa gef\u00e4hrden. Des Weiteren ist es die feste \u00dcberzeugung von SYRIZA, dass eine sozialistische Transformation nur durch B\u00fcndnisse ausdr\u00fccklich linker Kr\u00e4fte in Europa erreicht werden kann. Daher glaubt SYRIZA, dass ein Sozialismus, der Demokratie und Freiheit beinhaltet, nur durch st\u00e4ndige Anstrengungen zur Schaffung von Basisstrukturen erreicht werden kann, deren Aufgabe es ist, politische Integration zu gew\u00e4hrleisten. Nur das tr\u00e4gt dazu bei, den nationalistischen Fluch einzud\u00e4mmen, der in diesen Krisenzeiten anzuheben droht.
\nDie Implementierung des Memorandums in Griechenland hat zu einer j\u00e4hen Verringerung von Geh\u00e4ltern und Pensionen, einem Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit auf 50%, zu ungerechten und willk\u00fcrlichen Steuern, Zehntausenden von bankrotten kleinen Gesch\u00e4ften und einer steigenden Anzahl von Obdachlosen gef\u00fchrt. Sie hat massenhaft Privatisierungen zur Folge gehabt, b\u00f6sartige Verschlechterungen des Gesundheits- und Bildungswesens, die Zerst\u00f6rung des Sozialstaats, eine Zunahme von Selbstmorden und unterern\u00e4hrten Kindern ungeahnten Ausma\u00dfes, das g\u00e4nzliche Scheitern des neoliberalen Modells und schlie\u00dflich den Zusammenbruch der Gesellschaft. In Griechenland, wo diese humanit\u00e4re Katastrophe stattfindet, ist es notwendig, dem radikalen Wunsch nach Demokratie und der radikalen Forderung nach einem Leben in W\u00fcrde f\u00fcr alle Menschen in ganz Europa Ausdruck zu verleihen. Es ist Zeit, dass die Botschaft des radikalen gesunden Menschenverstands, die in Griechenland zum Ausdruck gebracht wird, Verbreitung findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es geht Hoffnung um in Europa seit dem Wahlerfolg von SYRIZA<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-21261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21261"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21261\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27222,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21261\/revisions\/27222"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}