{"id":21262,"date":"2012-05-30T07:43:00","date_gmt":"2012-05-30T05:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/veraendern-der-kraefteverhaeltnisse-in-ganz-europa\/"},"modified":"2023-09-27T16:06:36","modified_gmt":"2023-09-27T14:06:36","slug":"veraendern-der-kraefteverhaeltnisse-in-ganz-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/veraendern-der-kraefteverhaeltnisse-in-ganz-europa\/","title":{"rendered":"Ver\u00e4ndern der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in ganz Europa"},"content":{"rendered":"

Die von Alexis Tsipras, Jean Luc M\u00e9lenchon und Pierre Laurent im franz\u00f6sischen Parlament abgehaltene Pressekonferenz war ein voller Erfolg. 70 Journalisten aus TV, Radio- und Printmedien, eine Unzahl von Fragen zu Syrizas Positionen, was Griechenland und Europa betrifft. Offensichtlich wird klar, dass in Griechenland etwas von gesamteurop\u00e4ischer Tragweite geschieht, gleichzeitig mit einer Ver\u00e4nderung der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Europa, wobei in einigen L\u00e4ndern die radikale Linke eine aktive Rolle spielt. In Griechenland, wo Syriza als \u00e4u\u00dferst verantwortungsbewusste linke \u2013 und keineswegs linksextreme \u2013 Allianz zur zweitst\u00e4rksten Partei (weit vor der sozialdemokratischen PASOK) wurde und weiter an Sympathie gewinnt, k\u00f6nnte der Bruch mit der Kette des Neoliberalismus zu einer konkreten Perspektive werden. 
\nEbenfalls im Parlament fand auf Einladung von Pierre Laurent, dem Vorsitzenden der Europ\u00e4ischen Linkspartei und der PCF, ein Treffen der Delegation mit Parlamentariern des Front de Gauche sowie Vertretern von Bewegungen und Gewerkschaften (FSU, Solidaires, CGT, Fondation Copernic, Attac, Economistes atterr\u00e9s, transform!) statt. Von Seiten der PS (Parti Socialiste) standen nur zwei Abgeordnete f\u00fcr ein informelles Treffen mit SYRIZA-Parlamentariern zur Verf\u00fcgung.1 Ein Meeting auf dem Platz vor der Nationalversammlung und eine Abendveranstaltung mit der griechischen Linken in Paris komplettierten das Programm.
\nNach einer Serie von Wahlen in Europa und insbesondere in Frankreich und Griechenland geht es darum, in der Auseinandersetzung mit der sich immer mehr zuspitzende Krise die Breschen zu vergr\u00f6\u00dfern, die es erm\u00f6glichen, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Europa zu verbessern, einen Bruch mit der herrschenden destruktiven Logik durchzusetzen. Wenn politische und soziale Akteure sich in ganz Europa daf\u00fcr einsetzen, dass die W\u00e4hlerentscheidungen respektiert werden und damit die Demokratie verteidigt wird, dass weder Griechenland noch Syriza isoliert werden k\u00f6nnen, dann ist das nicht nur eine Frage der Solidarit\u00e4t mit dem griechischen Volk, sondern auch das konkrete Interesse all jener, die f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Demokratie in ihrem Land sowie in ganz Europa eintreten. Die soziale und demokratische Legitimit\u00e4t der EU sowie mancher Regierungen ist verloren gegangen und kann nur durch einen radikalen Politikwechsel wiedergewonnen werden.
\nKlargestellt werden muss \u2013 wie Tsipras sagt \u2013, dass man nicht \u201ezugleich Regen und Sonne haben k\u00f6nne\u201c, das hei\u00dft, dass die Regierungen und europ\u00e4ischen Institutionen zwischen Austerit\u00e4t und Wachstum w\u00e4hlen m\u00fcssen. In ganz Europa haben die Lohnabh\u00e4ngigen, die Arbeitslosen, Prek\u00e4ren und RenterInnen ein gemeinsames Interesse, sich gegen \u201edie Koalition der Kr\u00e4fte des Finanzkapitals, die Europa beherrscht\u201c zu verb\u00fcnden. So kann Tsipras folgerichtig im Deutschen Bundestag sagen, dass Syrizas Vision auch den Interessen der deutschen Lohnabh\u00e4ngigen entspricht. Es ist also kein Zufall, dass die von der Delegation ins Zentrum gestellten Eckpunkte eine gro\u00dfe Konvergenz mit den Vorstellungen der europ\u00e4ischen Linken sowie der sozialen Bewegungen und k\u00e4mpferischen Gewerkschaften zeigen.
\nTats\u00e4chlich vertritt Syrizas Programm jene Eckpunkte, die heute den Interessen aller europ\u00e4ischen V\u00f6lker entsprechen: Annullierung des Memorandums f\u00fcr Griechenland und Erstellen eines neuen Vertrages;2 sozial gerechte Steuerreform zur Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Einnahmen;  Finanzierung und Garantie der Staatsanleihen durch die EZB unter Umgehen der M\u00e4rkte; Mobilisierung der Kredite f\u00fcr Investitionen in die Realwirtschaft, zugunsten der Besch\u00e4ftigung insbesondere der Jugend und im \u00f6ffentlichen Interesse; \u00f6ffentliche Kontrolle der Banken; transparentes Audit der \u201eSchulden\u201c und eine selektive Annullierung der illegitimen Schulden; Annullierung der \u201eReform\u201c, die das Arbeitsrecht aushebelt. Die Ankurbelung der sieben \u201eproduktiven Komplexe\u201c (Energie, H\u00e4fen etc.) in Griechenland und neue Kooperationen auch au\u00dferhalb der EU k\u00f6nnten die Wirtschaft im gesamten osteurop\u00e4ischen Mittelmeerraum beleben, stellte Yiannis Bournos fest.
\nNach Hollandes Wahl wird es in Europa darum gehen, satt der bisherigen Ambiguit\u00e4t ein klares \u201eNein\u201c zum Fiskalpakt zu erreichen. Ein tats\u00e4chliches Wachstum im Interesse der Bev\u00f6lkerung sowie im Sinne eines neuen Entwicklungsmodells \u2013 und nicht zugunsten der Finanz \u2013 kann keineswegs unter Fortsetzung der herrschenden Logik erreicht werden. Insofern kann der destruktive Fiskalpakt nicht \u201eerg\u00e4nzt\u201c und muss daher gestoppt werden.
\nIn Griechenland werden Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung immer mehr erstickt, weil der Super-Austerit\u00e4tskurs jeden Ausweg versperrt. Von der europ\u00e4ischen Oligarchie wird offensichtlich in einem Land, dessen BIP 2% des Europ\u00e4ischen BIP ausmacht, getestet, wie weit hier gegangen werden kann, wobei als Waffen Lawinen von Zahlen und das st\u00e4ndige Angstmachen eingesetzt werden. Allerdings hat die griechische Bev\u00f6lkerung die Kraft aufgebracht, nach gro\u00dfen sozialen Bewegungen und vielen Generalstreiks auch politisch klar zu sagen: \u201eStopp, keinen Schritt weiter auf diesem Weg!\u201c In Italien und Spanien n\u00fctzen die mit immer gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten konfrontierten \u2013 keineswegs linken \u2013 Regierungen das Zerbrechen der Achse \u201eMerkozy\u201c, um ihre Zweifel anzumelden. Der de-facto-Rausschmiss eines Euro-Landes w\u00fcrde in keiner Weise die Krisenursachen beheben, ein wirtschaftliches und W\u00e4hrungs-Chaos f\u00fcr ganz Europa erzeugen und die Lage der Bev\u00f6lkerung noch viel weitgehender verschlechtern. Das Dilemma, sagte der Abgeordnete Giannis Milios, ist nicht \u201eEuro oder Drachme\u201c, sondern welches Europa wir brauchen und wollen.
\nDie Auseinandersetzung um Griechenland kristallisiert heute die europ\u00e4ische Klassenkonfrontation, die gleichzeitig auf sozialer, politischer und ideologischer Ebene tobt. Gegen\u00fcber dem europaweit organisierten Block der herrschenden Klasse (Giannis Milios) wird es dringend, auf der Basis der reellen Konvergenzen zwischen sozialen, kulturellen und politischen Kr\u00e4ften unterschiedlicher Natur neuartige Allianzen \u2013 eine gemeinsame Front  (Pierre Laurent) \u2013 zugunsten einer alternativen Logik zu errichten, und das sowohl auf nationaler als auch europ\u00e4ischer Ebene. Syriza ist sich bewusst, dass eine \u201eRegierung\u201c zu stellen unter heutigen Bedingungen nicht bedeutet, \u201edie Macht\u201c zu \u00fcbernehmen, aber bessere Voraussetzungen schafft, um mit der gesamten Bev\u00f6lkerung den Kampf f\u00fcr mehr Macht, f\u00fcr Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu f\u00fchren. Insofern stellen die Wahlen nur einen Beginn dar.
\nDas h\u00f6chstm\u00f6gliche Wahlergebnis f\u00fcr SYRIZA am 17. Juni wird der beste Schutz f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung sein, wenn es darum geht<\/p>\n